Vom Sofa auf die Straße – Rassismus mobilisiert nicht mehr nur organisierte extreme Rechte

Rassismus ist seit einigen Jahren eines der zentralen Agitationsthemen der extremen Rechten in Berlin. Sowohl Neonazis von NPD und Freien Kräften als auch Pro Deutschland blieben bisher bei ihren öffentlichen Veranstaltungen meist unter sich. Im Zuge der zunehmenden rassistischen Stimmung gegenüber Geflüchteten und Muslim_a ist es Neonazis 2014 zeitweise gelungen, über ihr übliches Spektrum hinaus Personen bei ihren Protesten einzubinden. Im Schatten von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) haben sich bei Nein zum Heim-Aktivitäten in mehreren Berliner Stadtteilen bedrohliche Allianzen aus Neonazis, rechten Hooligans und rassistischen AnwohnerInnen formiert. Mit überraschender Beständigkeit und erschreckend hohen Teilnahmezahlen sorgen diese für neue Herausforderungen und eine neue Form der Bedrohung.

Das apabiz beobachtet solche Veranstaltungen und dokumentiert diese in Bild und Ton. Im Jahr 2014 wurden wir im Rahmen dieser Dokumentationsarbeit in zweierlei Hinsicht vor neue Herausforderungen gestellt: Insgesamt 47 extrem rechte Veranstaltungen konnten 2014 in Berlin vom apabiz dokumentiert werden (2013: 31) – 23 davon hatten ein offen rassistisches Motto (2013: 14). Die Anzahl der stattgefundenen rechten Veranstaltungen ist allerdings noch deutlich höher. Aufgrund des sprunghaften Anstiegs vor allem seit Herbst 2014 war und ist es schlicht und ergreifend nicht möglich, alle Veranstaltungen abzudecken und dokumentarisch zu begleiten. Gerade Marzahn-Hellersdorf sticht dabei besonders hervor: Hier haben die regelmäßigsten und die größten Aufmärsche mit bis zu 1.000 RassistInnen stattgefunden. Auch wenn die Teilnahmezahlen seit Ende 2014 stark abgenommen und sich auf einen »harten Kern« von einigen Dutzend Neonazis und rechten Hooligans reduziert haben, werden die Aufmärsche bis heute jeden Montag Abend organisiert.

Das weitaus schwerwiegendere Problem ist jedoch die Gefahr körperlicher Angriffe, mit der Gegendemonstrant_innen^[1], Journalist_innen und somit auch die Personen, die unsere Dokumentationen durchführen, konfrontiert sind. Auch diesbezüglich war die Situation in Marzahn besonders bedrohlich und skandalös. Trotz wiederholter Ansprachen und Kritik gewährte die Polizei nicht den notwendigen Schutz, so dass Journalist_innen und auch wir letztlich gezwungen waren, die Arbeit aus Sicherheitsgründen einzustellen. Seither finden die Aufmärsche ohne nennenswerte kritische Öffentlichkeit statt. Ein fataler und skandalöser Zustand.

Das Problem ist und bleibt Rassismus

Rassismus ist ein elementarer Bestandteil extrem rechter Ideologie und es sind rassistische Motive, die in vielen Regionen der Bundesrepublik die Menschen aus ihren Wohnzimmern auf die Straße treiben – seit 2013 bei den Nein zum Heim-Protesten und verstärkt seit dem Herbst 2014 mit HoGeSa und PEGIDA. Die Bereitschaft, Rassismus und extrem rechte Ideologie öffentlich und nicht nur im Privaten zu äußern, ist derzeit erschreckend hoch und nicht mehr nur auf die bisher organisiert in Erscheinung getretene extrem rechte Szene reduziert. Die Abneigung und teils offene Aggressivität richtet sich in erster Linie gegen alle Nicht-Weißen, die als »anders« oder »fremd« markiert werden und damit den RassistInnen als störend gelten. Als Chiffre für den mal mehr, mal weniger offen artikulierten Rassismus dienen wahlweise Geflüchtete oder die vermeintliche »Islamisierung des Abendlandes«. Zuwider sind den RassistInnen darüber hinaus all diejenigen, die ihren völkischen Rassismus nicht teilen oder gar Kritik äußern und diesem widersprechen. Verhasst sind ihnen jene, die sich für eine emanzipatorische und diskriminierungsfreie Gesellschaft stark machen oder gar empathisch und solidarisch mit Geflüchteten und Asylsuchenden sind: Gemeint sind antifaschistische und antirassistische Gegendemonstrant_innen, nicht-reaktionäre Politiker_innen oder auch Journalist_innen, die eine kritische, nicht-rechte Berichterstattung verfolgen und daher als »Lügenpresse« bezeichnet werden. Letztere stehen seit 2014 verstärkt im Fokus rechter Anfeindungen und Bedrohungen – nicht nur von Neonazis. Angefangen bei den sogenannten »Friedensmahnwachen« und Ende des Jahres im Zuge der Anti-Refugee- und der PEGIDA-Aufmärsche wurde der Begriff »Lügenpresse« zum Stigma für sämtliche nicht-rechten Presse-Vertreter_innen etabliert.

Berliner Neonazis setzen seit Jahren auf Rassismus

Bereits seit 2011 ist Rassismus das zentrale öffentlich sichtbare Thema der Aktivitäten von Berliner Neonazis. Die NPD bestritt mit dem Slogan »Kriminelle Ausländer raus« maßgeblich ihren Landeswahlkampf für die Berlin-Wahl im September 2011. Begleitend und mit gegenseitiger Unterstützung fuhr der Nationale Widerstand Berlin (NW Berlin) eine noch offenere rassistische »Ausländer raus«-Kampagne. Seit aufgrund weltweiter Kriegs- und Krisensituationen die Fluchtbewegungen auch in der Bundesrepublik die Zahl der Asylsuchenden gestiegen ist, nimmt die extreme Rechte das Thema noch mehr in den Fokus. Bereits eröffnete oder geplante Unterkünfte für Asylsuchende sowie die wichtigen Selbstermächtigungsproteste von Refugees wurden 2012 und 2013 zum Ziel rassistischer Hetze in Berlin. Im Sommer und Herbst 2013 gab es erste, zum Teil massive, rassistische Auseinandersetzungen mit Beteiligung rassistischer AnwohnerInnen um eine geplante Unterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Dem wurde zwar durch antirassistisches Engagement entschieden und erfolgreich entgegengewirkt. Die Neonazis blieben aber propagandistisch vor allem auf Facebook sehr aktiv, und es gab immer wieder Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie gegen antirassistisch Engagierte.

Nachdem Ende Oktober 2014 die Errichtung von sogenannten Container-Unterkünften in sechs Berliner Stadtteilen angekündigt wurde, war ein enormer Anstieg extrem rechter Veranstaltungen zu verzeichnen, die zum Teil bis heute stattfinden. Mehrmals wöchentlich wurden in Marzahn-Hellersdorf, Buch, Köpenick und Hohenschönhausen rassistische Aufmärsche und Kundgebungen organisiert. Inszeniert und organisiert wurden diese von bekannten Neonazis von NPD, Die Rechte und Freien Kräften . Mobilisieren ließen sich jedoch über dieses Spektrum hinaus erschreckend viele rassistische AnwohnerInnen und rechte von den HoGeSa-Aktivitäten motivierte Hooligans.

Ausblick: Kein Grund zur Entwarnung

Die rassistischen Aufmärsche gegen sogenannte Container-Unterkünfte in den Stadtrandbezirken haben in jüngster Zeit zwar sowohl hinsichtlich der Teilnahmezahlen als auch – bis auf Marzahn – hinsichtlich der Intensität abgenommen und haben sich auf einen »harten Kern« reduziert. Von Entwarnung kann allerdings keine Rede sein. Denn in den meisten Bezirken sind die Unterkünfte noch nicht einmal fertiggestellt. Sobald dies der Fall ist und die ersten Geflüchteten einziehen, ist zu befürchten, dass die rassistischen Aufmärsche wieder zunehmen werden. Außerdem wäre es fahrlässig, sich vor dem Hintergrund dramatisch gestiegener Angriffszahlen auf Geflüchtete und Brandanschläge auf deren Unterkünfte mit einer drohenden Gefährdung nicht realistisch auseinander zu setzen. Dass gerade in Marzahn ein Personenpotential mit Hang zur Gewalt abrufbar ist, wurde in den vergangenen Monaten zur Genüge offenbar.

 

Dieser Artikel erschien zuerst im apabiz-Dossier „Anhaltende Bedrohung – Rassistische Mobilisierungen in Berlin 2014“