Antisemitismus in Berlin – Herausforderungen bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle

Wie verbreitet sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft? Wo verläuft die Grenze zwischen sachlich fundierter Kritik an der israelischen Politik und antisemitischen Ressentiments? Diese Fragen bewegen die deutsche Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen. Über konkrete antisemitische Vorfälle ist jedoch relativ wenig bekannt.

Eine im November 2013 von der »Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« (FRA) veröffentlichte Befragung von 5900 sich selbst als jüdisch identifizierenden EU-Bürger/innen kam zu dem Ergebnis, dass 26 Prozent der Befragten in den zwölf zurückliegenden Monaten beleidigt und beschimpft worden waren, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. 76 Prozent der Betroffenen zeigten den davon schwerwiegendsten Vorfall aber weder bei der Polizei an noch teilten sie ihn einer zivilgesellschaftlichen Organisationen mit.^[1]

Die relative Unsichtbarkeit antisemitischer Vorfälle

Ein Rabbiner, der im August 2012 in Berlin-Friedenau angegriffen wurde, entschied sich für eine Anzeige und war zudem bereit über das Erlebte in der Öffentlichkeit zu sprechen. Obwohl der Vorfall tagsüber stattfand, führten die polizeilichen Ermittlungen jedoch zu keinen Ergebnissen. In einem Interview mit einem Mitarbeiter des VDK e.V. im Schattenbericht 2012 sagte er, dass viele ihm bekannte Betroffene aufgrund der geringen Aufklärungsquote resigniert hätten und keine Anzeigen mehr stellen würden. Für die Meldung antisemitischer Angriffe und Beschimpfungen an nicht-staatliche Organisationen ist hingegen eine besondere Vertrauensbasis notwendig, welche bisher in erster Linie jüdische Gemeindeinstitutionen und Netzwerke genießen. In Berlin werden auch immer wieder Tourist/innen oder in Berlin lebende Israelis aus antisemitischen Motiven heraus angegriffen und beschimpft, die keine Kenntnis von der Arbeit der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben. So wurde ein Vorfall im Mai 2013, bei dem zehn israelische Tourist/innen in der Warteschlange zu einem Beyonce-Konzert in der O2-World am Ostbahnhof von einer Gruppe Deutscher antisemitisch beschimpft wurden, erst durch die Veröffentlichung in einer israelischen Nachrichtenagentur bekannt.

Besonders deutlich werden die Schwierigkeiten bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle in Berlin, wenn die vom kriminalpolizeilichen Meldedienst für das Jahr 2012 erfassten 199 antisemitischen Fallzahlen mit einem rechtsextremen Hintergrund,^[2] den 33 vom VDK e.V. 2012 in seiner für Berlin erstellten Chronik erfassten antisemitischen Vorfälle gegenübergestellt werden. Von den 199 Fälle wurden lediglich fünf (2,5 Prozent) durch eine Pressemeldung der Polizei bekannt gemacht. Der Großteil der vom VDK e.V. gezählten Fälle ist wiederum in der Statistik zur »Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – rechts« noch gar nicht enthalten.

Wo fängt Antisemitismus an und wo endet er?

Eine weitere Herausforderung für die Erfassung antisemitischer Vorfälle ist, dass in Teilen der Zivilgesellschaft sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, was als Antisemitismus beschrieben werden kann, zumal die Wandlungsfähigkeit antisemitischer Stereotype eine entscheidende Charakteristik des Phänomens darstellt. Nach wie vor geht ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung von einer überproportionalen jüdischen Macht aus. 2012 stimmte jede/r fünfte Deutsche »überwiegend« bzw. »voll und ganz« der Aussage zu, »Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.«^[3]

„Nach wie vor geht ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung von einer überproportionalen jüdischen Macht aus.“

Hinzu kommt, dass Antisemitismus in Deutschland immer häufiger offen geäußert wird vor allem wenn er einen Israel-Bezug aufweist.^[4] Er wird nicht nur von deutschen Rechtsextremen geäußert, sondern auch aus Milieus, die sich selbst als Teil der demokratischen^[5] Mitte oder links verstehen. Die Zunahme antisemitischer Positionierungen in der Öffentlichkeit kann auch auf konjunkturelle Debatten in den Massenmedien über die Unterscheidung zwischen sachlich fundierter, legitimer Kritik an der israelischen Politik und Israel-bezogenem Antisemitismus zurückgeführt werden. Der Nahost-Konflikt ist gegenwärtig der wichtigste Begründungszusammenhang für sprachlich – in Wort und Schrift – geäußerten Antisemitismus^[6] und wird verstärkt auch von Menschen mit einem (Herkunfts-) Bezug zum Nahost-Konflikt gezeigt. Entsprechend wurden in den vergangenen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit oft Muslime für die Zunahme antisemitischer Vorfälle, vor allem antisemitischer Gewalt, verantwortlich gemacht. Eine derartige Behandlung des Problems fungiert nicht nur als Entlastung der weißen Mehrheitsgesellschaft von der Aufgabe, sich mit der eigenen Verstrickung in antisemitische Vorstellungen auseinanderzusetzen, sondern ist auch anschlussfähig für rassistische Strömungen. Die daraus erwachsende Kontroverse über die Aufnahme von antisemitischen Vorfällen mit Israel- Bezug in Chroniken kann nur dann entschärft werden, wenn eine Verständigung auf ein übergreifendes Verständnis von Antisemitismus gelingt, das die unterschiedlichen Erscheinungsformen unabhängig von Träger-Gruppen auf Grundlage inhaltlicher Kriterien beschreibt und die Perspektive der im Alltag unmittelbar von Antisemitismus Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.

Eine Arbeitsdefinition Antisemitismus

Bereits 2005 entwickelte die Vorgängerorganisation der FRA, das »European Union Monitoring Centre on Racism and Xenophobia« (EUMC)^[7] , gemeinsam mit zahlreichen NGOs eine Arbeitsdefinition Antisemitismus als praktischen Leitfaden für die Erkennung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle im EU-Raum. Obwohl dieses Dokument mittlerweile in über 30 Sprachen übersetzt wurde, scheint es vielen jüdischen und nicht-jüdischen Akteuren, die Monitoring von Antisemitismus betreiben, nicht bekannt zu sein.^[8]

Der VDK e.V. legt diese Arbeitsdefinition bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle zugrunde. Im Folgenden werden zwei Auszüge daraus vorgestellt^[9]:

Arbeitsdefinition Antisemitismus

Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass »die Dinge nicht richtig laufen«. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.

Arbeitsdefinition Antisemitismus – Israel-bezogener Antisemitismus

Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer. Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches [/ koloniales] [ergänzt durch VDK e.V.] Unterfangen. Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (beispielsweise der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben. Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten [– diese Form hat in Deutschland zudem die Funktion sich von der als moralische Last empfundenen NS-Geschichte zu befreien]. [ergänzt durch VDK e.V.]

Antisemitische Vorfälle in Berlin 2013

2013 wurden vom VDK e.V., den Berliner Registerstellen und der Opferberatungsstelle ReachOut 46 antisemitische Vorfälle erfasst. Davon wurden 14 der Kategorie des sekundären Antisemitismus, neun dem Israel-bezogenen Antisemitismus und neun dem modernen Antisemitismus zugeordnet. 15 Vorfälle wurden der Kategorie »Sonstige« zugeordnet, weil auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen keine Zuteilung zu einer der anderen Kategorien möglich war. Ergänzend wurde untersucht, welche Vorfälle in Beziehung zu anderen Phänomenbereichen wie beispielsweise Rechtsextremismus stehen. Lediglich bei einem Drittel der Vorfälle kann man demnach von einer einfachen Motivation ausgehen, also Taten, welche ausschließlich einen antisemitischen Hintergrund hatten. 14 Fälle richteten sich direkt gegen Personen, wobei es zu acht tätlichen Angriffen beziehungs- weise Androhungen von Gewalt kam. Von den 14 Fällen fanden jeweils drei im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und im Stadtteil Friedrichshain statt. Alle anderen verteilten sich relativ gleichmäßig auf die Bezirke, sowohl des West- als auch des Ostteils der Stadt. Auffällig ist, dass vier der acht tätlichen Angriffe beziehungsweise Bedrohungen zwischen dem 12. und 26. Mai stattfanden und damit im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem israelischen Unabhängigkeitstag am 14. Mai stehen – zumal es sich in zwei der vier Fälle um Betroffene mit israelischer Staatsangehörigkeit und in einem Fall um einen Betroffenen handelte, der durch einen Schriftzug auf seiner Kleidung seine pro-israelische Haltung sichtbar gemacht hatte. Bei lediglich zwei der 14 gegen Personen gerichteten Vorfälle konnte ein rechtsextremer Bezug festgestellt werden.

Es wurden 22 Fälle von einfacher oder mehrfacher Sachbeschädigungen festgestellt, von denen sich sieben gegen Erinnerungs- und Denkzeichen richteten und der Kategorie des sekundären Antisemitismus zugeordnet wurden. In diesem Zusammenhang waren die massiven Beschädigungen an frisch verlegten Stolpersteinen im Schöneberger Ortsteil Friedenau besonders bemerkenswert. Allein im März kam es dort zu 39 Beschädigungen,^[10] in der Nacht auf den 6. Juni wurden in der Stierstraße sogar 50 Stolpersteine mit schwarzem Lack überzogen. Bei den anderen Sachbeschädigungen handelte es sich um Schmierereien. Während des Bundestags-Wahlkampfes wurden zum Beispiel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit roter Farbe Davidsterne auf die Gesichter der auf Plakaten abgebildeten Kandidat/innen mehrerer Parteien aufgetragen. Da die so veränderte Aussage des Bildes eine jüdisch oder zionistisch beeinflusste Politik suggerierte, wurden diese Vorfälle der Kategorie des modernen Antisemitismus zugeordnet.

Es wurden sechs Demonstrationen und Kundgebungen in die Chronik aufgenommen, auf denen antisemitische Redebeiträge, Transparente oder Propagandamittel verbreitet wurden. Fünf davon wurden der Kategorie des Israel-bezogenen Antisemitismus zugeordnet. Auf diesen Veranstaltungen wurde Israel als Apartheidsstaat dämonisiert und seine Existenz als rassistisches Unterfangen beschrieben. Mehrere weitere Kundgebungen, die sich ebenfalls gegen israelische Institutionen richteten, aber keine dämonisierenden Inhalte nach außen vermittelten, wurden in der Zählung nicht berücksichtigt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden neun der insgesamt 46 registrierten Vorfälle gezählt. Zwischen fünf und sieben Fälle traten jeweils in Tempelhof- Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Lichtenberg-Hohenschönhausen auf. Zwei bis vier gemeldete Vorfälle sind für Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Steglitz- Zehlendorf bekannt geworden.

Eine Auffälligkeit der geographischen Verteilung besteht darin, dass die vier am stärksten betroffenen Bezirke allesamt zur Berliner Innenstadt gezählt werden können. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen diesen antisemitischen Vorfällen und jüdischen Einrichtungen ist hingegen nicht feststellbar. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu antisemitischen Vorfällen im Jahr 2012 hat ergeben, dass insgesamt 66 antisemitische Zuschriften an jüdische Organisationen, welche als E-mail oder postalisch übermittelt wurden, einen Straftat bestand erfüllten.^[11] Angesichts der 24-Stunden- Überwachung jüdischer Einrichtungen scheinen nicht-öffentliche Zuschriften die häufigste Form des gegen jüdische Organisationen oder Einzelpersonen gerichteten Antisemitismus in Berlin zu sein.

Fazit und Ausblick

Die Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle kann ein sinnvolles Instrument sein, um Menschen und Institutionen dafür zu sensibilisieren, wie sich Antisemitismus konkret jenseits öffentlicher Diskurse im Alltag der Betroffenen auswirkt. Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie der Verein für Demokratische Kultur in Berlin, die eine entsprechende Öffentlichkeit herstellen möchten, stehen dabei vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen werden nach wie vor zu wenige Vorfälle gemeldet, weil Betroffene die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Strukturen nicht kennen oder aber, weil sie das Vertrauen verloren haben, dass sie mit der Herstellung von Öffentlichkeit eine Verbesserung ihrer Situation erreichen können. Eine Anzeige bei der Polizei erfolgt dagegen deutlich öfter, allerdings ist auch hier von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Zum anderen wird insbesondere die Erfassung von antisemitischen Vorfällen mit Israel-Bezug dadurch erschwert, dass eine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen befürchtet wird. Hier kann eine konsequente Orientierung an den Betroffenen, die sich von der Fixierung auf Täter-gruppen löst, hilfreich sein. Bedauerlicherweise ist auch in Teilen der demokratisch engagierten Zivilgesellschaft nach wie vor heftig umstritten, wo die Trennlinie zwischen sachlich fundierter Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus mit Israel- Bezug gezogen werden muss. Hier kann die Arbeitsdefinition des EUMC ein sinnvolles Hilfsmittel für eine einheitliche, an tragfähigen inhaltlichen Kriterien orientierte Erfassung von Antisemitismus sein. Sie scheint aber noch zu wenig Verbreitung in Deutschland gefunden zu haben.

Im Jahr 2014 wird die Opferberatungsstelle ReachOut in enger Kooperation mit dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. und den Berliner Registerstellen antisemitische Vorfälle systematisch dokumentieren und versuchen, den direkten Kontakt zu jüdischen Betroffenen zu intensivieren, um eine größere Sichtbarkeit der unterschiedlichen Facetten des Alltagsantisemitismus in Berlin herzustellen.