Die Briefe enthielten unter dem Titel „Ausweisung aus Deutschland“ massive Drohungen an die Empfänger_innen, umgehend Deutschland zu verlassen – zu „ihrer eigenen Sicherheit“ „innerhalb der nächsten sechs Monate (allerspätestens bis zum 1. August 2012)“. Am Tag X beginne zunächst ein Bürgerkrieg, der zu Pogromen gegen Nicht-Deutsche führen würde und schließlich würde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Diese und andere öffentliche, provokative Aktionen – wie das Auftreten als „Hilfspolizisten“ – sind neu für das Spektrum der „Reichsbürger“, die sich bisher vor allem auf Hinterzimmertreffen und Internet-Auftritte beschränkt hatten. Sie zeugen von einem gestiegenen Selbstbewusstsein dieser Kreise, offensiver für ihre Ideen einzutreten.
Antimuslimische Kampagne
Für den achtseitigen Drohbrief „Ausweisung aus Deutschland“ zeichnete eine Gruppierung aus dem Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ verantwortlich, die sich „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ nennt und diesen Brief auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte. Die polizeilichen Ermittlungen förderten keine namentlich Verantwortlichen zutage. Sowohl die „Neue Gemeinschaft“ als auch die dazugehörige Webseite arbeiteten anonym und klandestin.
Die Verschickung der Drohbriefe hatte deutlich den Charakter einer Kampagne: das Pamphlet war im Januar 2012 mit dem Hinweis an die Leser_innen, es auszudrucken und zu verteilen, veröffentlicht worden. Die Briefe wurden nach Berichten von Betroffenen teilweise nicht per Post verschickt, sondern offensichtlich persönlich eingeworfen. Sie erreichten die Empfänger_innen in Dokumentenhüllen statt in Umschlägen und ohne jede Adressaufschrift. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg meldeten die Zustellung dieser Briefe an die gleichen Personengruppen. In Baden-Württemberg sei er „gehäuft aufgetaucht“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes in Stuttgart. In Berlin reihten sich die Drohbriefe in eine ganze Serie von antimuslimischen Drohungen und Angriffen ein.
„Rassenvermischung ist Völkervernichtung“
Die ideologischen Versatzstücke dieses Briefes, wie die vieler anderer Schriften der „Reichsbürger“, sind alt bekannt und werden seit Jahren verwendet. Der Brief ist ein teilweise schwer verständliches Sammelsurium rassistischer, deutschnationaler, antisemitischer und esoterischer Argumentationen. Kern der „Weltanschauung“ dieser Kreise ist, dass das „Deutsche Reich“ weiter existent sei und die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich nicht anzuerkennendes „Gebilde“ sei. Daher sei deren Gesetze und Anweisungen auch nicht zu folgen. Solche dubiosen „Rechtsauffassungen“ werden in Teilen der extrem rechten Szenen ebenso vertreten wie in Kreisen esoterischer Zirkel. Die „Reichsbürgerbewegung“ ist in sich gespalten in eine Vielzahl konkurrierender selbsternannter „Reichsregierungen“ mit Namen wie „Kommissarische Reichsregierung“, „Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“, „Exil-Regierung Deutsches Reich“, „Rat der Nationalversammlung“, „Präsidium des Deutschen Reichs“ und „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“.
Ausgeprägt ist ein tiefer biologistischer Rassismus, wie man ihn aus der „Rassenlehre“ zum Ende des 20. Jahrhundert kennt: Wenngleich die Texte der „Neuen Gemeinschaft“ extrem antimuslimisch sind – also sich vor allem am Feindbild Moslem orientieren und von einem tiefen Hass gegen türkische Deutsche zeugen – so läuft die Argumentation am Ende doch immer auf einen Biologismus und imaginierte „Menschenrassen“ hinaus, die hierarchisiert werden. So wird nicht nur von Pogromen, sondern auch von „ethnischen Säuberungen“ gesprochen.
Die antimuslimische Argumentation der „Neuen Gemeinschaft“ besitzt dabei einen antisemitischen Kern: Auch der Islam sei auf dem Judentum begründet. So richtet sich die totale Ablehnung des Judentums letztendlich sogar explizit gegen alle drei monotheistischen Weltreligionen, die „im ‚Gelobten Land’ ihren Ursprung haben“ und damit auch gegen die christliche Geschichte Deutschlands. Folgerichtig wird eine arteigene, heidnische Religion propagiert.
Wie biologistisch die Argumentation ist, lässt sich auch an der sexistischen Argumentation im Drohbrief ablesen: Der Mann als Kulturträger bestimmt die „rassische“ und religiöse Zugehörigkeit derart, dass es für die Reichsbewegung akzeptabel ist, wenn ein „patriotischer Deutscher mit einer (nicht-muslimischen) Türkin“ verheiratet ist, dann dürfen sie nach dem Tag X bleiben. Ist aber ein türkischer „Mann mit einer deutschen Frau verheiratet und haben diese Kinder, dann werden alle in ihr Heimatland zurückgeschickt.“
Amtsanmaßung als „Polizeihilfswerk“
Im Jahr 2012 tauchte – erstmals Ende November 2012 in Sachsen – ein sogenanntes „Deutsches Polizei-Hilfswerk“ (DPHW) auf. Die Initiative für die dubiosen Hilfspolizisten geht ebenfalls von Mitgliedern der „Reichsbürger“-Bewegung aus. Sie erregten dadurch öffentliche und polizeiliche Aufmerksamkeit, dass sie versuchten, im eigenen Auftrag gegen Zwangsvollstreckungen vorzugehen. Die Reichsbürger-Truppe will laut Eigenaussage auch in Uniformen auftreten, die in Farbe, Aufschrift und mit eigenem „Polizeistern“ stark an offizielle Uniformen erinnern. Alle “ordentlichen Mitglieder” des DPHW werden verpflichtet, sich eine solche Uniform zu bestellen. Abgesehen von der offensichtlichen Amtsanmaßung und dem Verstoß gegen das Uniformverbot – gesetzliche Regelungen, die den „Reichsbürgern“ allerdings nichts gelten – ist das bisher bekannte Auftreten des DPHW sehr aggressiv gewesen. So wurden Personen massiv körperlich bedroht und genötigt. Dies zeigt, dass Teile der „Reichsbürger-Bewegung“ bereit sind, ihre imaginierten „Rechtsauffassungen“ nötigen Falls mit Selbstjustiz durchzusetzen.
Auch in Berlin wurden Mitglieder dieser Truppe aktiv (vgl. unseren Artikel auf Berlin rechtsaußen). Das DPHW meldete auf der eigenen Webseite einen angeblichen “Obachtserfolg” und berichtete von einer Verhinderung einer Vollstreckung durch einen “’vorgeblichen’ Gerichtsvollzieher” am 23. November in Berlin-Kreuzberg. Die näheren Umstände der Aktion bleiben allerdings unklar. Berliner Aktivist_innen gegen Zwangsvollstreckungen hatten unabhängig davon von mehreren vergeblichen Kontaktversuchen aus dem DPHW-Spektrum berichtet. Uniformierte „Reichsbürger“ wollten wohl die friedlichen Proteste unterstützen.
Ernst zu nehmende Spinnereien
Wie kann überhaupt angemessen auf anonyme rassistische Brief-Kampagnen reagiert werden? Zunächst muss klar sein, welche Auswirkungen diese schriftlichen Drohungen auf die betroffenen Personen und ihre Gemeinschaften haben. Einzelne werden vielleicht, abgehärtet durch die jahrelange Konfrontation mit solchen und ähnlichen rassistischen Angriffen, so etwas schnell beiseite legen und verdrängen. Aber viele Betroffene berichteten, zum Teil verstärkt durch die quasi offizielle Aufmachung dieser Schreiben, von massiver Verunsicherung. Die Unterstützung der Betroffenen ist also – obwohl die Zusendung der Briefe juristisch und polizeilich gesehen manchmal als Bagatellen abgetan werden dürften – dringend geboten. In diesem Zusammenhang wäre auch eine möglichst große Transparenz von Seiten der Ermittlungsbehörde wünschenswert. Bis heute ist manchen Betroffenen nicht klar, wie der Stand der Ermittlungen insgesamt aussieht. Selbst die Zahl der Briefe, die an Adressen in Berlin zugestellt wurden, bleibt im Dunkeln; es gibt keinen offiziellen Hinweis, ob Verfahren weitergehen oder eingestellt wurden.
Das ganze Ausmaß solch anonymer Hetz-Kampagnen ist auch für engagierte Projekte schwer abschätzbar, da nur Wenige über solche Vorfälle berichten. Sicher ist aber trotzdem, dass es sich um weit verbreitete, teilweise bundesweite Phänomene handelt. Die „Reichsbürger“ haben deutlich gemacht, dass sie auch vor Selbstjustiz nicht zurück schrecken werden und sie fantasieren von „Bürgerkrieg“ und „ethnischen Säuberungen“: Grund genug, den Betroffenen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen.