Zwischenfälle bei NPD-Kundgebung gegen Flüchtlingsheim/1000 bei Protesten, 80 Neonazis/Mehrere Festnahmen
Bei einer erneuten NPD-Kundgebung gegen die Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf ist es am Samstag, den 24. August 2013, zu mehreren Festnahmen gekommen. Ein Rechter wurde am Rande der Versammlung wegen mehrfachen Zeigens des Hitlergrußes von der Polizei festgesetzt. Zwei weitere Neonazis wurden wegen der NPD-Plakate abgeführt, die sie bei der Kundgebung zeigten. Zu lesen war der Spruch: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“.
Starker, laut, bunter Protest
Den rund 80 Neonazis stand an diesem Samstagnachmittag eine große Menge von Protestierenden gegenüber. Etwa 1.000 Personen kamen zum Alice-Salomon-Platz und lärmten mit Sprechchören gegen die Neonazi-Kundgebung an. Zu sehen waren Fahnen und Transparente von Antifa-Gruppen, von der SPD, der Linken und den Grünen.
NPD-Redner hetzten gegen Flüchtlinge
Die Neonazipartei war mit ihrem Wahlkampf-„Flaggschiff“ – einem umgebauten LKW – vor Ort und versuchte zum erneuten Mal, in Hellersdorf Stimmung gegen ein Flüchtlingsheim zu machen und darüber Wahlkampf zu betreiben. Als RednerInnen fungierten Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, die Berliner Chefin des NPD-Frauenverbands „RNF“ Maria Fank sowie das Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk. Alle nutzten die Gelegenheit, in ihren Reden gegen Asylsuchende zu hetzen. Fank sprach auch die Protestierenden an und bezeichnete diese als „Idioten“. Wieder einmal gingen einzelne Neonazis am Rande der Kundgebung aggressiv auf Pressefotografen los.
Eierwurf und Pöbeleien gegen die Neonazis
Von Seiten der Protestierenden wurde ein Ei auf die rechte Kundgebung geworfen – es zerbrach an einem NPD-Plakat. Eine weitere Anekdote vom Protest: Eine Gruppe von antirassistischen Skinheads wurde von der Polizei offenbar irrtümlich für Rechte gehalten und gelangte so bis zum Gitter, welches die Neonazikundgebung einschloss. Die Skinheads rüttelten am Gitter, es kam zu heftigen Wortgefechten. An verschiedenen Punkten ging die Polizei, die mit mehreren hundert BeamtInnen im Einsatz war, gegen die Protestierenden vor. Auch hierbei gab es Festnahmen.
Rassistische Kampagne in Hellersdorf
Gegen die – inzwischen erfolgte – Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf machen seit Wochen eine rassistisch argumentierende „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, sowie die NPD und die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ mobil. Als die ersten Flüchtlinge am Montag das Heim in Hellersdorf bezogen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Rechten und der Polizei, ein Anwohner zeigte den Hitlergruß. Am Dienstag hatte die NPD – wie schon im Juli – ebenfalls eine Kundgebung am Alice-Salomon-Platz abgehalten, einen Tag später war „Pro Deutschland“ vor Ort.
Anzeige gegen NPD-Plakate
Gegen das NPD-Plakat „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ hatten Verbänden von Sinti und Roma in Deutschland Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Ergänzung 25.08.:
Im Anschluss liefen etwa 50 Neonazis durch die Lichtenberger Weitlingstraße. Am Ende der Weitlingstraße befindet sich ein angemieteter Szene-Treffpunkt.
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