Im Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf fanden sich im Laufe des Tages mehr als 700 BesucherInnen des »Zwischentags« ein. Das »neu rechte « »Institut für Staatspolitik« (IfS) war hier nicht zum ersten Mal zu Gast. Bereits in den vergangenen Jahren führte es seine Tagung, das »Berliner Kolleg«, in dem gehobenen Ambiente des Freimaurerhauses durch. Besonderer Anlass dieses doch ungewöhnlichen Unterfangens, eine »Messe« durchzuführen, war das Erscheinen der 50. Ausgabe der IfS-Hauspostille »Sezession«. Über 20 Informations- und Verkaufsstände kündigte der Organisator an, parallel vierzehn Kurzreferate. Platz sei für »1.000 Besucher« und maximal 300 könnten an der abendlichen »Feierstunde« mit Buffet teilnehmen – gegen Aufpreis. Und der Eintritt hatte es in sich: 25,- Euro kostete eine normale Eintrittskarte, 55,- Euro durfte zahlen, wer auch am Abend dabei sein wollte – so lässt sich Geld machen
Selbstbewusste Rechte
Lange war der »Zwischentag« im Vorfeld angekündigt und wurde im Web sogar mit einer eigenen Homepage beworben. Einzig der Veranstaltungsort wurde aus Sorge vor Protesten und möglichen Problemen erst kurzfristig veröffentlicht. Doch die blieben aus. Entsprechend süffisant kommentierte Götz Kubitschek, Chefredakteur der »Sezession«, gegenüber einem Fernsehteam des RBB, dass »es Anfang der 90er, als wir begonnen haben, viel heftiger« gewesen sei. »Dass man tatsächlich richtig Ärger bekam von der Antifa oder von links, wenn man Vergleichbares gemacht hat. Aber mittlerweile sind das ja saturierte, angekommene Leute.« Der Ton passt zum gewachsenen Selbstbewusstsein dieses Spektrums.
Volles Haus
Eng wurde es im Vortragsraum. Während 1.000 Messekarten im Angebot waren, bot dieser lediglich Platz für 150 BesucherInnen. Bereits zu Beginn des »Zwischentags« füllten sich dort die Plätze schnell und sollten auch in den folgenden acht Stunden mit Vorträgen immer restlos belegt bleiben. Wer Pech hatte, bekam für sein Geld gerade mal die paar Stände zu Gesicht, deren Auslagen nicht überwältigend waren. Sie präsentierten die rechte Bandbreite fernab der NPD, vom »Allgemeinen Pennäler Ring« (APR) bis zur Zeitschrift »Zuerst!«. Doch selbst wer sich Zeit ließ, hatte binnen einer Stunde alles gesehen. Abwechslung gab es nur im Vortragsraum.
Kurze Einblicke
14 Kurzreferate standen auf dem Programm. Mit ihnen wurden aktuelle Themen aufgegriffen und unterschiedliche Projekte des Spektrums vorgestellt. Felix Menzel, Mitglied des »Bund Junges Ostpreußen« (BJO) und Chefredakteur der »neu rechten« Jugendzeitschrift »Blaue Narzisse « stellte »Konservative Jugendprojekte« vor und warb um Unterstützung. Dabei konnten trotz aller Gemeinsamkeiten die drei Projekte unterschiedlicher nicht sein: die Jugendorganisation der »Landesmannschaft Ostpreußen« mit ihrem Schwerpunkt auf Reisen nach Ostpreußen und Erhaltung der ostpreußischen Kultur, der APR als Heimat für konservative Schüler und die »Blaue Narzisse« als Zeitschrift des selbstbewussten Nachwuchses aus dem Dunstkreis des IfS. Menzel betonte in seiner Moderation die zentrale Rolle der Jugend für die Politik vor einem Publikum aller Altersgruppen. Interessiert folgten die BesucherInnen dem Blick nach Österreich, angesichts des Umfragehochs der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) kein Wunder. Vertreter der Zeitschriften »Der Eckart« und »unzensuriert« beschrieben unter der Fragestellung »Was macht Österreichs Rechte besser?« dabei nicht nur die politische Situation im Nachbarland, sondern versuchten Unterschiede zu Deutschland herauszuarbeiten. Die Referenten hoben die zentrale Rolle der Burschenschaften und einer etablierten parlamentarischen Rechtspartei hervor. Spätestens bei den Debatten zum Thema »Burschenschaft heute – Kontroversen 2012« zeigte eine Reihe von Besuchern mit stolzer Brust das Band ihrer Korporation. Im Mittelpunkt stand die Debatte um das politische Verständnis der »Deutschen Burschenschaft« (DB), die öffentlich zuletzt wegen der Äußerungen des Schriftleiters der DB-Zeitschrift »Burschenschaftliche Blätter«, Norbert Weidner, wahrgenommen wurde. Die unterschiedlichen Positionen zur Ausrichtung – von minimalem Konsens bis zum aktiven politischen Wirken der DB – wurden durch den Vertreter der »Normania-Nibelungen Bielefeld«, der »Berliner Burschenschaft Gothia« und Weidner sowie Wortmeldungen von Korporierten aus dem Publikum deutlich.
Islam als Streitpunkt
Bereits im Vorfeld als »Höhepunkt« des Tages wurde die Kurzdiskussion »Ist der Islam unser Feind?« gewertet – gegenüber standen sich im wahrsten Sinne des Wortes Karlheinz Weißmann, ideologischer Kopf des IfS, und Michael Stürzenberger, Autor beim Islamhasser-Webportal »politically incorrect« (pi) und bayerischer Landesvorsitzender der Partei »Die Freiheit«. Der vertrat seine bekannten Positionen: Der Koran sei vergleichbar mit »Mein Kampf«, und »der Islam« eine aggressive, ja faschistische Religion, die darauf aus sei, alle Nicht-Muslime zu unterwerfen. Etwas überraschend war dabei nur, dass er sich als Bewahrer der Emanzipation, Freiheit und der Demokratie zu verkaufen suchte und das Grundgesetz seinen positiven Fixpunkt nannte. Mit AusländerInnen, egal ob Türke oder anderer Nationalität, habe er keine Probleme, solange sie dem Koran abschwören und sich zu ›unseren Werten‹ bekennen würden. Weißmann widersprach ihm deutlich. »Ich möchte Sie hier mal unter Liberalismusverdacht stellen«, betonte er und erntete Gelächter. »Ich muss wirklich zugeben, ich hab überhaupt kein Bedürfnis Menschen anderer Kulturen von irgendwas zu befreien«, zog Weißmann blank und warf Stürzenberger vor, dass er sich auf nichts anderes »als die individualistische hedonistische westliche Form von Liberalismus« beziehe, die »uns ja genau in diesen Schlamassel hinein gezwungen« habe. Die »Islamkritiker«, so Weißmann, würden »den Feind« nicht »hinreichend konkret« benennen. Der Islam sei nicht das Hauptproblem. »Wir haben es mit einem Problem zu tun, das ist ethnischer Natur«, betonte er: »Wir müssen etwas gegen diese Zuwanderung dieser Leute unternehmen. Ihn beziehungsweise das Institut interessiere, erklärte dessen spiritus rector, die Verteidigung der konkreten Ordnung: »Primär ist der Staat, sekundär ist die Demokratie. Primär ist der Staat, sekundär sind die Werte. Primär ist der Staat und wie bequem und wie freiheitlich und wie individualistisch wir leben können, das […] wird vorgegeben durch den Rahmen, den der Staat zieht«. Ausgangspunkt könnten nicht »irgendein freischwebender Individualismus« und »irgendwelche westlichen Werte« sein, das würde »nicht die nötige Durchschlagskraft entwickeln«, betonte Weißmann: »Wenn wir auf diesem Sektor etwas tun wollen, dann dürfen wir nicht den Hebel bei der Religion ansetzen, sondern wir müssen den Hebel schlicht und ergreifend bei unserer Identität als Deutsche ansetzen, davon müssen wir ausgehen«. Tosender Beifall. Stürzenberger jammerte indes nur, die Gefahr des Islam würde unterschätzt: »Ich spüre es hier im Raum!«. Und an Weißmann gewandt: »Ich spüre es auch in Ihrem Kopf, in Ihrem Denken, Sie haben noch nicht diese Urkraft realisiert, die in dieser Ideologie steckt«. Die in der Diskussion offensichtlich werdende Diskrepanz ihrer Positionen verstand er offenbar nicht.
Nachsätze
Wie sehr die Debatte den restlichen Tag prägte, zeigten nicht nur die anschließenden lebhaften Flurgespräche, sondern auch die Reaktion des Chefredakteurs der »neu rechten« Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Dieter Stein. Thema seines Vortrags war die »Wochenzeitung Junge Freiheit – Stand und Vorhaben« und doch betonte er zunächst den »historischen Moment«, dass diese Debatte hatte stattfinden können. Wenig überraschend war Steins Ablehnung der Debatte in der »Deutschen Burschenschaft « um die Äußerungen von Weidner. Für ihn stehe fest, dass diese sich endlich eindeutig positiv auf den 20. Juli 1944 beziehen solle. Seine Ausführungen schloss er mit der Betonung ab, dass eine umfangreiche konservative Publizistik Grundlage zur Etablierung eines erfolgreichen politischen Projektes sei – wie eben jener Rechtspartei in Österreich. Seine diesbezügliche Ablehnung der NPD wurde von anwesenden Mitgliedern der Partei, wie den sächsischen Landtagsabgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr sowie dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke, eher gelangweilt zur Kenntnis genommen.
Masse durch Vielfalt
Die AusstellerInnen bildeten eine Bandbreite der politischen Landschaft ab, die über das »neu rechte« und rechtskonservative Spektrum, in deren Mittelpunkt als Veranstalter das IfS stand, hinausging. Dennoch dominierte das Institut mit zahlreichen eigenen oder nahestehenden Projekten die Veranstaltung. Die relativ unbekannte rechtsliberale »Stresemann-Stiftung« präsentierte sich nicht nur in einen Vortrag, sondern war auch mit einem Informationsstand vertreten. Der »islamkritische« Internetblog PI stellte gemeinsam mit dem deutschen Ableger der »English Defence League« (EDL), der »German Defense League« (GDL), ihr überschaubares Informationsmaterial aus. Auch die Zeitschrift »compact« von Jürgen Elsässer war neben den österreichischen Zeitschriften »unzensuriert« und »Der Eckartbote« vor Ort. Manuel Ochsenreiter berichtete in seinem Vortrag nicht nur über den Nahen Osten, sondern war auch mit dem Verleger Dietmar Munier am Stand der Zeitschriften »Zuerst!«, »Deutsche Militärzeitung« (DMZ) und »Der Schlesier« zu finden. Nicht fehlen durfte selbstverständlich die JF mit der ihr nahestehenden »Bibliothek des Konservatismus «. Daneben präsentierten sich der »Telesma Verlag« (Treuenbrietzen), der »Regin Verlag« (Preetz), »Uwe Berg« (Toppenstedt) und der »Ares Verlag« aus Österreich. Für einen konservativen Lebensstil sollten wohl die Verkaufsstände »Pro-Patria« (Mannheim) und »KonMo« (Gittelde am Harz) sorgen, die an studentischen Verbindungen orientierte oder mit Porträts von Ernst Jünger, Stefan George oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg versehene Mode anboten. Schließlich stellten sich die »Blaue Narzisse«, die BJO und der »Freibund« als rechte Jugendgemeinschaftsangebote vor sowie die »Burschenschaftlichen Blätter«, der »Allgemeine Pennäler-Ring« und die »Gothia«, die momentan politisch aktivste Korporiertenvereinigung im Berliner Raum, die regelmäßig Autoren der »Sezession« als Referenten einlädt.
»Feierstunde«
Den Abschluss dieses ›Markt der Möglichkeit‹ bildete eine »Feierstunde « für die 50. Ausgabe der »Sezession« mit einigen hundert Gästen. Als Chefredakteur hielt Kubitschek die Ansprache, ergänzt von Günter Scholdt, Autor der Zweimonatsschrift und Literaturwissenschaftler. Für ihn ist das seit 2003 erscheinende Periodikum ein Beweis, das der »Nonkonformismus in Deutschland noch nicht gänzlich am Boden liegt«. In den Mittelpunkt stellte er sodann das politische Wirken und den politischen Stil der Zeitschrift und des Instituts. Doch bevor sich die BesucherInnen um das Buffet drängen konnten, wurde noch ein Image-Film des »Sezession«-Autoren Martin Lichtmesz über das IfS präsentiert. Er setzt dabei die Akteure des »Think Tanks« und ihre Hauspostille mit Carl Schmitt, Oswald Spengler und Claus von Stauffenberg in Bezug. Sie seien die Vorbilder, ist die Botschaft.
Erfolg?
Rückblickend hat das IfS seinen »Zwischentag« als Erfolg bewertet. Auch wenn nach eigenem Bekunden nur 713 der 1.000 möglichen Karten verkauft wurden. Dennoch: ohne eine Erweiterung des Kreises der Aussteller und Referenten – Frauen waren nicht auf den Podium und wenn überhaupt hinter den Info-Ständen zu fi nden –wäre die BesucherInnenzahl und die Veranstaltung insgesamt deutlich kleiner ausgefallen. Das IfS, die »Sezession« und der Verlag »Edition Antaios« von Kubitschek konnten mit der Veranstaltung ihre Rolle als Stichwortgeber fernab der »Jungen Freiheit«, die sich mittlerweile vor allem auf ihr Kerngeschäft, die Herausgabe der Zeitung, konzentriert, verfestigen. Und mehr als die JF versuchen sich die ›Vordenker‹ als Networker. Die Ankündigung, in Berlin ein IfS-Büro unter Leitung von Erik Lehnert zu eröffnen, bezeugt diesen Vorwärtstrend. Einzig der Disput zwischen Weißmann und Stürzenberger dürfte die mögliche Vernetzung im Spektrum der IslamhasserInnen erschweren. Nichtsdestotrotz, schon jetzt wird für den 5. Oktober 2013 der nächste »Zwischentag« angekündigt.