Berliner Neonaziszene versuchte erfolglos, das antifaschistische Gedenken an Silvio Meier zu erschweren / Berliner Polizei duldete ihre Gewaltparolen.
Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“.
Aufmarsch floppt in Rudow
Die jährlich stattfindende antifaschistische Silvio-Meier-Demonstration hatte die Berliner NPD zum Anlass genommen, am 24. November zwei Versammlungen in der Stadt abzuhalten. Passend zu ihrer „Asylkampagne“ mobilisierte die Partei zunächst zu einer Demonstration in Berlin-Rudow, wo die Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims geplant ist. Nur 70 Neonazis konnten die Veranstalter um den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf die Straße bringen. Die Teilnehmer_innen kamen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum um den NW Berlin, auch aus Brandenburg waren einige Neonazis angereist.
In den Straßen rund um den Demoauftaktort an der Rudower Spinne hatten sich am frühen Nachmittag mehrere hundert Gegendemonstrant_innen versammelt. In einer Rede zum Beginn der Versammlung versuchte Maria Fank, Vorsitzende des Berliner „Ring Nationaler Frauen“ (RNF, NPD-Frauenorganisation) zu provozieren: „Silvio ist für euch nur ein Mittel zum Zweck, er wird von euch nur benutzt“.
Blockade in Rudow
Nachdem Fank gesprochen hatte, setzte sich der Aufmarsch in Bewegung, doch schon nach 15 Minuten war am Ort der ersten Zwischenkundgebung, nach nur 600 Metern Laufstrecke, Schluss. Hier konnte noch der Brandenburger NPDler Ronny Zasowk sprechen, doch dann tat sich für über eine Stunde gar nichts mehr. Gegendemonstrant_innen hatten die Route blockiert und nach Verhandlungen konnte Schmidtke der Polizei eine „Ausweichroute“ abringen – die versammelten Neonazis kehrten um und gingen mit einem Schlenker über eine Parallelstraße zurück zur Rudower Spinne.
Minikundgebung in Lichtenberg
Weniger als die Hälfte der Neonazis fuhr mit der U-Bahn von Rudow weiter nach Lichtenberg zur Lückstraße, wo eine Kundgebung gegen die zeitgleich stattfindende Silvio-Meier-Demonstration angemeldet war. Dort, in der Lückstraße, betreibt die Neonaziszene seit über einem Jahr einen Treffpunkt.
Dorthin schafften es nur noch 27 Nazis. An der Ecke Lück- zur Wönnischstraße standen sie ohne Lautsprecherwagen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Auch die einen Block weiter vorbeiziehende Silvio-Meier-Demonstration bemerkte nicht einmal, dass knapp 200 Meter weiter ein paar wenige Nazis protestierten.
Während die NPD noch in Rudow versuchte, den Schein der Bürgernähe und die Verbundenheit mit der ansässigen Bevölkerung zu wahren, war es damit in Lichtenberg vorbei. Obwohl es die gleichen Anmelder und der selbe Personenkreis wie am Mittag war, machten die Nazis mit ihrem Transparent deutlich, worum es ihnen ging: „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ war dort zu lesen. Auch ihre Rhetorik hatten sie entsprechend hochgefahren. Das gleiche Transparent verwendeten Berliner Neonazis auch im Oktober 2009 bei einen Aufmarsch, auf dem sie Antifaschist_innen namentlich bedrohten und zur Gewalt gegen diese aufriefen.
