Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der öffentlichen Diskurse stehen die aktuellen Herausforderungen für die Arbeit der Initiativen und Projekte im vergangenen Jahr.
Zum fünften Mal, und dies ist ein kleines Jubiläum, analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Wissenschaftler/ innen die „Berliner Zustände“ und geben damit auch einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Der Schattenbericht möchte mit seiner Analyse von wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin eine Alternative zu staatlichen Sichtweisen bieten. Das erscheint uns umso wichtiger angesichts einer „Extremismus-Debatte“, die den Blick auf rassistische Ressentiments und demokratische Defizite in der Mitte der Gesellschaft verstellt und somit hart erkämpfte Standards in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefährdet. Wie sich diese Debatte auf die konkrete Demokratiearbeit von Trägern und Initiativen auswirkt, beschreibt Günter Piening in seinem Vorwort.
Von (antimuslimischem) Rassismus bis Rechtsextremismus
Die Entwicklungen im Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr waren geprägt von einer stagnierenden NPD, die trotz der Fusion mit der DVU, dem versuchten Groß-Aufmarsch am 1. Mai und zwei Saal-Veranstaltungen über die eigene Anhängerschaft hinaus kaum wirksam werden konnte. In einem summarischen Überblick beschreiben Ulli Jentsch und Maik Baumgärtner diese hauptsächlich nach innen gerichteten Events rechtsextremer und völkischer Organisationen in Berlin. Der eher kraftlos wirkenden NPD steht eine aktionistische parteiungebundene neonazistische Szene gegenüber: Insbesondere in Kreuzberg und Nord-Neukölln kam es immer wieder zu Angriffen auf alternative Einrichtungen oder Läden. Der Beitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin behandelt diese nächtlichen Anschlagsserien, die eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung der Anti-Antifa-Arbeit erkennen lassen.
Nicht nur bei den Angriffen auf alternative Einrichtungen sind im letzten Jahr vor allem zwei West-Berliner Kieze in den Blick geraten. Auch die Opferberatungsstelle ReachOut konstatiert, dass sich die in ihrer Chronik dokumentierten Angriffszahlen im Ost- und West-Teil der Stadt annähern. Besorgniserregend ist, dass zunehmend mehr rassistische Gewalttaten im direkten Wohnumfeld der Betroffenen stattfinden: das Gefühl eines sicheren Zuhauses und Rückzugsortes wird den Betroffenen dadurch genommen.
Zwei weitere Texte knüpfen an den Schwerpunkt des letzten Schattenberichtes zu antimuslimischem Rassismus an. So beschreibt der Journalist Maik Baumgärtner die rechtspopulistischen Parteigründungen in Berlin: „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit.“ Beide stellen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agitation vor allem eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ und glauben mit einem rassistischen Populismus ihre Wahlchancen 2011 in Berlin zu erhöhen. Der Text des Forschungsprojektes „Heymat“ von der Humboldt-Universität Berlin widmet sich dezidiert der sogenannten „Sarrazin-Debatte“ und stellt einige exemplarische Aussagen Thilo Sarrazins zu Muslimen auf den Prüfstand.
Gender, christlicher Fundamentalismus und die Instrumentalisierung emanzipativer Diskurse
Die Kategorie „Geschlecht“ spielt auch bei der Formierung von politischen Diskursen und Ideologien eine zentrale, jedoch meist unterbeleuchtete, Rolle. Gern wird in Medien und Politik so getan, als sei die Gleichberechtigung von Frauen im Großen und Ganzen vollbracht, die „Emanzen“ seien quasi an der Macht und man müsse eher wieder das Idealbild der Frau als Mutter stärken.
Der Themenschwerpunkt zeigt auf, welche Rolle nach wie vor antifeministische und sexistische Argumentationen in verschiedenen politischen Strömungen spielen: im antimuslimischen Rassismus, im organisierten Rechtsextremismus oder auch im christlichen Fundamentalismus. Deutlich wird auch die gesellschaftliche Dimension. Es sind in vielen Fällen keine Randakteure, die hier um eine Deutungshoheit kämpfen und sich beispielsweise massiv für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ einsetzen.
Trotz des Anspruches nach einem gendersensiblen Blick in der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen hat auch der Schattenbericht selbst blinde Flecken. Er kann nur einen Anstoß geben die generelle Leerstelle „Geschlecht“ zu bearbeiten. So bleibt zum Beispiel Antifeminismus in anderen religiösen Spektren oder auch in der linken Szene in diesem Heft unbeleuchtet.
Rechtspopulistische Akteure inszenieren sich in ihrem vermeintlichen „Kulturkampf“ gegen „den rückständigen Islam“ immer wieder als Verfechter/innen von Frauenrechten. Yasemin Shooman greift in ihrem Artikel diese Instrumentalisierung feministischer Diskurse auf und zeigt, wie konstitutiv diese Argumentationsmuster für antimuslimischen Rassismus sind. Es gilt daher genau hinzusehen, wenn eman-zipative Errungenschaften ins Feld geführt werden, um die Ablehnung und Stigmatisierung einer gesellschaftlichen Gruppe zu legitimieren.
Dass christlicher Glaube bei weitem nicht gleichzusetzen ist mit Gleichberechtigung und emanzipatorischem Fortschritt zeigt der Beitrag des apabiz e.V.. Anhand des jährlich stattfindenden „Marsches für das Leben“ von sogenannten Lebensschützern in Berlin werden antifeministische und christlich-fundamentalistische Bestrebungen aufgezeigt, die bis in die Mitte der Gesellschaft zu finden sind.
Im Anschluss daran widmen sich die Texte von Yves Müller und Ulrich Overdieck sowie von dem Projekt Dissens e.V. der Kategorie „Männlichkeit“. Sie machen deutlich, dass eine männlichkeitskritische Analyse sowohl bei der Analyse rechtsextremer Erscheinungsformen wie bei der Präventionsarbeit mit männlichen Jugendlichen unabdingbar ist.
Wir bedanken uns bei allen Autoren und Autorinnen für ihre umfangreichen Beiträge, bei Susann A. Friedel für die Fotos und dem „Labor für Politik und Kommunikation“ für das Layout und hoffen, Impulse für die weitere und tiefergehenden Auseinandersetzung gegeben zu haben.
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass der letztjährige Schattenbericht „Berliner Zustände 2009“ mit dem Alternativen Medienpreis 2011 im Bereich Print ausgezeichnet wurde. Vielen Dank dafür an die Nürnberger Medienakademie e.V. (siehe letzte Seite) und selbstverständlich reichen wir diese Auszeichnung weiter an alle Autorinnen und Autoren des vergangenen Jahres.