Treffen der europäischen Islamfeinde

Amsterdam/Berlin: Eine „Demonstration für die Meinungsfreiheit und gegen die Scharia in Europa“ kündigte die „European Freedom Initiative“ für vergangenen Samstag in Amsterdam an. Doch nur wenige Anhänger europäischer Anti-Islam-Bewegungen folgten dem Aufruf. Im Bunde der extrem Rechten dabei: die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“.

 
Michael Mannheimer und eine Flagge der "Bürgerbewegung Pax Europa" in Amsterdam

„Hiermit machen wir Sie auf eine Veranstaltung aufmerksam, die zwar nicht von „Bürgerbewegung Pax Europa“ organisiert ist, die wir aber dennoch unterstützen möchten“, schrieb die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) auf ihrer Internetseite und forderte damit ihre Mitglieder und Unterstützer auf, an der „Demonstration für die Meinungsfreiheit und gegen die Scharia in Europa“ am 30. Oktober im niederländischen Amsterdam teilzunehmen. Zum Bundesvorstand der „BPE“ zählt der Politiker René Stadtkewitz, der seit dem 28. Oktober zusammen mit dem Berliner
„BPE“-Mitglied Dr. Karl Schmitt zum Bundesvorstand der neuen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ gehört.

Die „BPE” rief nicht nur zur Teilnahme an der Veranstaltung auf, mit der derzeit wegen Volksverhetzung angeklagten österreichischen „BPE“-Delegierten Elisabeth Sabaditsch-Wolff trat auch eines ihrer bekanntesten Mitglieder als Rednerin auf, während eine andere Frau mit einer Fahne der “BPE” vor der anwesenden Presse posierte.

Mit Sabaditsch-Wolff, dem deutschen Journalisten Michael Mannheimer, Alain Wagner aus Frankreich und Bert Jansen aus Holland waren gleich vier Redner in Amsterdam vertreten, die bereits am 3. Oktober auf einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Berlin auftraten.

Während sich René Stadtkewitz in der Öffentlichkeit immer wieder von extremistischen Personen und Parteien distanziert, ist die „BPE“, für die er und sein stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Die Freiheit“ Dr. Karl Schmitt wichtige Aushängeschilder sind, in ein europäisches Netzwerk antimuslimischer und rassistischer Gruppen eingebettet.

Ursprünglich sollte die vom islamfeindlichen Netzwerk „European Freedom Initiative“ (EFI) organisierte Demonstration mitten in Amsterdam stattfinden, wurde aus Sicherheitsgründen dann aber in ein Industriegebiet am Stadtrand verlegt. Die „EFI“ versteht sich als Dachverband von islamfeindlichen, rassistischen Bewegungen aus Westeuropa, dem unter anderem die „BPE“, das rassistische Weblog „Politically Incorrect“, die „Dutch Defence League“ und die berüchtigte extrem rechte „English Defence League“ angehören. Letztere entstand 2009 in Großbritannien aus einem Netzwerk von Hooligans und ist dort die „wahrscheinlich […] am schnellsten wachsende rechtsextreme Bewegung, seit die Faschisten in den 1930er Jahren durch die Straßen Großbritanniens und Europas zogen“(Deutsche Welle).

Mit „Tommy Robinson“, dessen richtiger Name Stephen Yaxley-Lennon ist, trat einer der bekanntesten „EDL“-Aktivisten in Amsterdam als Redner auf. Yaxley-Lennon ist ehemaliges Mitglied der “British National Party” (BNP), dem britischen Pendant der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD). Immer wieder kommt es von Seiten der “EDL”-Anhänger zu Ausschreitungen auf Demonstrationen, zuletzt im August dieses Jahres im nordenglischen Bradford, wo rund „700 Rechtsextreme […] Teilnehmer einer Gegendemonstration mit Flaschen, Steinen und Rauchbomben attackiert(en)” (Spiegel Online).

Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ ist mit der „English Defence League“ nicht nur gemeinsam in der „European Freedom Initiative“ aktiv, die beiden Gruppen sind auch Mitglieder in der „International Civil Liberties Alliance“, einem weiteren Zusammenschluss islamfeindlicher Gruppen und Internetportale.

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