Schmidtke als Berliner NPD-Chef wiedergewählt

Der umtriebige Neonazi  Sebastian Schmidtke wurde heute auf dem Landesparteitag der Berliner NPD als Vorsitzender im Amt bestätigt. Mit 30 Ja und zwei Nein Stimmen sowie einer Enthaltung wählten die Delegierten in der Bundeszentrale in Köpenick den langjährigen Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum wieder zu ihrem Chef. Stellvertreter wurden Ex-Bundesvorsitzender Udo Voigt (28 Stimmen) und Stefan Lux (19 Stimmen).

 
Sebastian Schmidtke (NPD) bei rassistischer Kundgebungstour gegen Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf. © Christian Ditsch/version-foto.de

Der frühere Berliner Landeschef Uwe Meenen unterlag in der Abstimmung (17 Stimmen) um einen Vizeposten.  Obwohl auch Schmidtke dem Berliner Verband keine nennenswerten Erfolge bescheren konnte und in den letzten Monaten vor allem mit rassistischen Kleinstkundgebungen gegen Asylsuchende in Erscheinung trat, war seine Wiederwahl vorhersehbar und alternativlos. Der kriselnden Partei fehlt in der Hauptstadt seit Jahren vor allem fähiges Personal. Nicht zuletzt deswegen gelang es dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ 2012 die Berliner Partei schließlich vollends zu übernehmen.

In der Vergangenheit kam Schmidtke immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Ein Verfahren um einen Angriff auf Gegendemonstranten im niedersächsischen Lingen im Januar 2013 ging für ihn noch glimpflich aus, da es gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Im Dezember war Schmidtke allerdings zu acht Monaten Haft auf Bewährung  wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. In seinem Militaria-Geschäft „Hexogen“ hatte die Polizei im März 2012 unter der Ladentheke einen Verkaufskoffer voller Rechtsrock-CDs mit strafbaren Inhalten gefunden. Anlass für die Razzia waren Ermittlungen gegen die Neonazi-Website „NW-Berlin.net“ als dessen Urheber auch der Landeschef Schmidtke verdächtig wurde, unter anderem weil er als presserechtlich Verantwortlicher auf Flugblättern und Aufklebern des Netzwerks genannt war. Auf der Seite wurden Feindeslisten geführt, politische Gegner bedroht und der Nationalsozialismus verherrlicht.

Unter den Anwesenden beim Landesparteitag waren auch der Bundesvorsitzende Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern sowie der rechtsextreme Historiker Olaf Rose, den die Partei 2012 als Kandidat zum Bundespräsidenten nominierte. Beide hielten eine Rede. Zu weiteren Beisitzern im Landesvorstand wurden nach Parteiangaben Matthias Faust, Josef Graf, Thomas Hübener, Danny Matschke, Uwe Meenen und Oliver Niedrich gewählt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 15. Februar auf dem Zeit-Störungsmelder-Blog.