Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.
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Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck erneut verurteilt
Nach der Haft ist vor der Haft: Nur einen Monat nach ihrer Haftentlassung aus der JVA Bielefeld stand die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 92-Jährige in einem im Frühjahr 2018 online veröffentlichten Video-Interview mit dem als „Volkslehrer“ bekannten Neonazi Nikolai Nerling zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet hatte.
Vereint gegen Asylnotunterkunft – CDUlerin protestiert gemeinsam mit Neonazis
Etwa 170 Personen nahmen am 9. Mai 2016 an einer Kundgebung gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete in Altglienicke im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer bisher unbekannten „Bürgerinitiative Bahnweg-Molchstraße“. Dabei handelt es sich laut Eigenauskunft um Anwohnende des nahe gelegenen Quittenwegs. Politische Unterstützung erhielt die Initiative, die sich gegen die ihrer Meinung nach „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ einsetzten wolle, von der örtlichen CDU-Funktionärin Katrin Vogel.
Die völkische Allianz – Organisierte Neonazis und selbsternannte „besorgte BürgerInnen“ demonstrieren gemeinsam in Berlin
Über Monate hinweg wurde in den sozialen Netzwerken zu der „Großdemonstration“ am 12. März unter dem Motto „Merkel muss weg“ im Berliner Regierungsviertel mobilisiert. Diese wurde dann auch größer als Antifaschist_innen und die Polizei vermutet hatten. Es waren um die 2000 Personen erschienen, darunter viele organisierte Neonazis.
NPD probt für Wahlkampf im nächsten Jahr
Über drei Wochen bewarb die NPD ihren Aufmarsch am 30. November in Hellersdorf. Anders als im letzten Jahr blieben viele Anwohner_innen aber zu Hause. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im Wahlkampf 2016 wird der Bezirk für die extrem rechten Parteien in Berlin erneut eine wichtige Rolle spielen.
NPD-Aufmarsch in Berlin-Köpenick erfolgreich blockiert
200 Neonazis marschierten am vergangenen Montag, den 2. November 2015, durch Schöneweide und Johannisthal, um gegen eine neue Asylunterkunft Stimmung zu machen. Aufgerufen hatte der Berliner Landesverband der NPD. Dass der Aufmarsch nicht bis vor die Unterkunft gelangte, ist den Antifaschist_innen vor Ort zu verdanken. Auch in Mitte und in Marzahn-Hellersdorf waren RassistInnen auf der Straße.
Das Aufgebot der Daheimgebliebenen – NPD-Kundgebungen am 1. Mai 2015 in Berlin
Am 1. Mai 2015 etwa 2.000 Neonazis an sieben verschiedenen Aufmärschen und Kundgebungen teil. Während die größeren Aufmärsche abseits von Berlin stattfanden, gab es in der Stadt zwei Kundgebungen der NPD mit etwa 50 Teilnehmenden und jede Menge Gegenprotest. Eine Zusammenfassung.