Am 17. Juni veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ ihre erste Demonstration in Berlin. Unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ demonstrierten rund 150 Personen in Berlin-Mitte. Aufgrund der Gegenproteste musste die Route verkürzt werden. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns die Identitären einmal genauer anzuschauen.
Unter freiem Himmel
Vereint gegen Asylnotunterkunft – CDUlerin protestiert gemeinsam mit Neonazis
Etwa 170 Personen nahmen am 9. Mai 2016 an einer Kundgebung gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete in Altglienicke im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer bisher unbekannten „Bürgerinitiative Bahnweg-Molchstraße“. Dabei handelt es sich laut Eigenauskunft um Anwohnende des nahe gelegenen Quittenwegs. Politische Unterstützung erhielt die Initiative, die sich gegen die ihrer Meinung nach „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ einsetzten wolle, von der örtlichen CDU-Funktionärin Katrin Vogel.
„Die Herren in Deutschland sind immer noch wir“
Es war eine Neuauflage der ersten Demonstration vom 12. März diesen Jahres. Mit etwa 1500 Personen waren diesmal etwas weniger Menschen dem Aufruf von Enrico Stubbe von „Pro Deutschland“ zur zweiten „Merkel muss weg“-Demonstration in diesem Jahr gefolgt. Mit einer Mischung aus Hooligans, Neonazis, den AfD-Hardlinern der „Patriotischen Plattform“ und auch unorganisierten Einzelpersonen kamen erneut ganz unterschiedliche rechte Milieus vorwiegend aus den neuen Bundesländern am Berliner Hauptbahnhof zusammen. Einmal mehr dominierten dezidiert neonazistische Sprechchöre und ein aktionsorientiertes Spektrum die Außenwahrnehmung.
Martialische Selbstinszenierung – Neonazis aus verschiedenen Bundesländern ziehen durch Marzahn-Hellersdorf
Etwa 300 Neonazis marschierten am vergangenen Samstag teilweise vermummt und mit Quarzhandschuhen durch Marzahn-Hellersdorf. Der Aufmarsch stand unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“. In Parolen und Redebeiträgen bekannte man sich offen zum Nationalsozialismus.
Die völkische Allianz – Organisierte Neonazis und selbsternannte „besorgte BürgerInnen“ demonstrieren gemeinsam in Berlin
Über Monate hinweg wurde in den sozialen Netzwerken zu der „Großdemonstration“ am 12. März unter dem Motto „Merkel muss weg“ im Berliner Regierungsviertel mobilisiert. Diese wurde dann auch größer als Antifaschist_innen und die Polizei vermutet hatten. Es waren um die 2000 Personen erschienen, darunter viele organisierte Neonazis.
Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin
Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft.
„Auf einen schönen, körperlich betonten Wahlkampf“ – NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg
Für den 1. Februar hatte der Pankower NPD-Kreisverband zu einer Demonstration unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ in den Pankower Ortsteil Weißensee mobilisiert. Letztendlich fand der Aufmarsch im Prenzlauer Berg statt. Neben den üblichen rassistischen Parolen nutzten die Neonazis die Gelegenheit, um in einem als historisch links wahrgenommenen Viertel durch martialisches Auftreten Präsenz zu zeigen und diese durch verbale Drohungen zu untermalen.
NPD probt für Wahlkampf im nächsten Jahr
Über drei Wochen bewarb die NPD ihren Aufmarsch am 30. November in Hellersdorf. Anders als im letzten Jahr blieben viele Anwohner_innen aber zu Hause. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im Wahlkampf 2016 wird der Bezirk für die extrem rechten Parteien in Berlin erneut eine wichtige Rolle spielen.
NPD-Aufmarsch in Berlin-Köpenick erfolgreich blockiert
200 Neonazis marschierten am vergangenen Montag, den 2. November 2015, durch Schöneweide und Johannisthal, um gegen eine neue Asylunterkunft Stimmung zu machen. Aufgerufen hatte der Berliner Landesverband der NPD. Dass der Aufmarsch nicht bis vor die Unterkunft gelangte, ist den Antifaschist_innen vor Ort zu verdanken. Auch in Mitte und in Marzahn-Hellersdorf waren RassistInnen auf der Straße.
„Rettet unsere Heimat“ – AfD die Zweite
Die zweite Veranstaltung der Berliner AfD im Rahmen der bundesweit ausgerufenen „Herbstoffensive“ fand am vergangenen Samstag vor dem Roten Rathaus statt und stand damit symbolisch für das Credo der Partei, gegen die „Volksverräter“ (Berlins AfD-Vorsitzender Günter Brinker) Stellung beziehen zu wollen. Die Veranstaltung wurde von Beginn an von lautstarken Gegenprotesten begleitet. Die Polizei reagierte auf die Blockade der Demonstrationsroute zum Teil sehr ruppig und ging immer wieder gewaltsam gegen die vielfach jungen Protestierenden vor.