Berliner NPD wählt neuen Landesvorstand

Am vergangenen Samstag, dem 7. Dezember 2019, fand fernab öffentlicher Wahrnehmung der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Der zuletzt organisatorisch stark geschwächte Landesverband wählte in der Köpenicker Parteizentrale einen neuen Vorstand.

 
Sebastian Schmidtke (links mit Mikrofon), Andreas Käfer (Bildmitte, weißes Hemd), Ronny Zasowk (am Transparent im gestreiften Hemd, Frank Franz (3. von rechts), Oliver Niedrich (mit Kamera) und Stefan Lux (1. von rechts) bei einer Kundgebung 2018 in Berlin. | Foto: Paul Hanewacker

Als Landesvorsitzender wurde Andreas Käfer „mit knapp 90% der Stimmen“ im Amt bestätigt. Stellvertreter wurden der langjährige Parteiaktivist Stefan Lux sowie Oliver Niedrich. Unter den sechs Beisitzer*innen des neuen Landesvorstands sind weitere alte Bekannte wie Nadine Leonhardt, Mandy Schmidt, Sebastian Schmidtke und Lars Niendorf.

Am Wochenende zuvor, parallel zum AfD-Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember, hatte die NPD ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Auch hier war der Vorstand neu und Frank Franz als Bundesvorsitzender wiedergewählt worden. Als seine Stellvertreter wurden Udo Voigt, Thorsten Heise und Ronny Zasowk bestimmt.

Einige der Vorstandsmitglieder im Berliner Landesverband haben eine Doppelfunktion und füllen auch in der Bundespartei Ämter aus. Schmidtke hat als alter und neuer „Bundesorganisationsleiter“ seinen Aktivitätsschwerpunkt bereits seit Längerem nicht mehr in Berlin. Er konzentriert sich hauptsächlich auf die Organisation neonazistischer Konzerte und anderer Großveranstaltungen im Bundesgebiet. Auch Lux ist bereits seit vielen Jahren im Bundesvorstand aktiv, derzeit als Beisitzer. In seiner Funktion als Landesvorsitzender ist auch Käfer dort weiterhin als berufener Beisitzer vertreten. Niedrich ist zwar nicht Teil des Bundesvorstands, als Verantwortlicher für deren „Materialdienst“ arbeitet er jedoch für die Bundespartei und ist für den Vertrieb von Propagandamaterial zuständig.

Auf dem Bundesparteitag fällte die von Misserfolgen und Bedeutungsverlust geplagte Partei einige möglicherweise richtungsändernde und parteiintern höchst umstrittene Entscheidungen. So wurde der Bundesvorstand beauftragt, ein „Konzept für die Zukunft der NPD“ zu erarbeiten. In einem Strategiepapier hatte Frank Franz bereits im Vorfeld die „Notwendigkeit einer neuen Namensgebung“ angekündigt – der „verbrannte Name“ müsse „abgestoßen“ werden. Parallel dazu müsse auch eine „konzeptionelle Neuerfindung der Partei“ vollzogen werden. Die NPD sei „eben nicht nur Wahlpartei“, sondern solle sich vielmehr als eine „überparteilich anmutende[…] Initiative […] als patriotische NGO“ präsentieren. Darüber hinaus müsse auch das Parteiorgan Deutsche Stimme „nunmehr auf den Prüfstand“ gestellt werden. Die Monatszeitung soll „künftig nicht mehr im Zeitungsformat, sondern als Magazin am Markt platziert werden.“

Dass die mögliche Umformierung die NPD aus dem Tal der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit holen wird, darf bezweifelt werden.

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