Die AfD im Spannungsfeld zwischen Relativierung und Instrumentalisierung des Antisemitismus

Demokratische Akteur_innen stehen beim Umgang mit der AfD nicht nur vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten – sie stehen generell in der Pflicht, mit jeder Form des Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung zu suchen.

„Eines können wir jedoch schon jetzt mit Sicherheit sagen: Wir stehen als AfD fest an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland.“

Mit diesen Worten versuchte sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einem Facebook-Posting vom 4. April als Akteur gegen Antisemitismus in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft zu etablieren. Anlass für die Meldung war der Fall eines jüdischen Schülers aus Berlin, der über mehrere Monate von seinen Mitschüler_innen gemobbt worden war. Mit einiger Verzögerung waren die Vorfälle in überregionalen Medien aufgegriffen worden, wobei häufig ein Zusammenhang zwischen den antisemitischen Übergriffen und dem muslimisch-migrantischen Milieu, aus dem ein Großteil der Schüler_innen stammt, diskutiert wurde – und so stießen die antisemitischen Vorfälle auch auf das Interesse der AfD. Wer an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland steht, so könnte zudem das Kalkül der Partei lauten, der kann nicht rechtsextrem sein und ist damit für die Mehrheit der Deutschen auch wählbar. Wie verhält es sich aber tatsächlich mit dem Antisemitismus bei der Alternative für Deutschland?

Die AfD ist zu einem wichtigen Bestandteil der bundesdeutschen Politik geworden: Sie ist mit über 90 Mandaten in den Bundestag eingezogen und ist derzeit in 14 der 16 Landesparlamenten vertreten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Partei in der Regel als „rechtspopulistisch“ beschrieben, insbesondere ihre rassistischen und antimuslimischen Positionen sind Gegenstand einer breiten Kritik. Weniger im Fokus steht das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus: Zum einen, weil er im Selbstverständnis der Partei keine große Rolle zu spielen scheint, zum anderen, weil die Bewertung der AfD-Positionen zu Jüdinnen und Juden auf den ersten Blick nicht leicht fällt, gibt sich die Partei doch zumindest zum Teil als projüdisch und proisraelisch.^[1]

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) arbeitet seit 2015 als Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Als solche führt RIAS auch kontinuierlich Recherchen zu relevanten gesellschaftlichen Gruppen wie auch zu Parteien durch. Im Folgenden sollen einige Ergebnisse der Recherchen zur AfD vorgestellt werden.

Post-Schoa-Antisemitismus und NS-Relativierung

Auf ein großes Medienecho stieß eine vom Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede. Darin distanzierte sich Björn Höcke nicht nur von der Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, welches er als „Denkmal der Schande“ abqualifizierte, sondern forderte auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. So solle der „systematischen Umerziehung“ und „Amerikanisierung“ des deutschen Volkes nach 1945 entgegengewirkt werden. Die Deutschen sieht Höcke nur als Opfer, deutsche Verbrechen spielten in seiner Rede, anders als das Leiden der Dresdner Zivilbevölkerung, keine Rolle.^[2]

Mit diesen Positionen steht Höcke in seiner Partei nicht alleine. Auf der gleichen Veranstaltung erklärte Jens Maier, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt: „Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet.“ Beide, Höcke wie Maier, können sich in ihrer Abwehr der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen aber auch auf das Bundestagswahlprogramm der AfD berufen. Dort heißt es im Abschnitt „9.3. Ideologie besetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen“: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“^[3] Nahezu folgerichtig hat auch Martin Hohmann bei der AfD eine neue politische Heimat gefunden.^[4] Was unter den „positiv identitätsstiftenden Aspekte[n] deutscher Geschichte“ zu verstehen sei, führt die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm nicht näher aus. Beim Kyffhäuser-Treffen am 2. September 2017 äußerte sich Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD im Bundestagswahlkampf und mittlerweile Vorsitzender der Bundestagsfraktion, in seiner Rede jedoch wie folgt: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“^[5] Ähnlich äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider bei einer Kundgebung am 11. September 2017 in Merseburg, an der auch Björn Höcke und André Poggenburg teilnahmen.

Doch während die Kritik an der als „Schuldkult“ diffamierten Erinnerung an die Schoa in der Partei also sehr weit verbreitet ist^[6], scheuen sich AfD-Politiker_innen nicht, sich selbst mit Bezug auf die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen_Juden als Opfer zu inszenieren. Beispielhaft für eine Reihe derartiger Vorfälle sei hier die Äußerung der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum genannt: Als Alexander Gauland im August 2017 für ein Hotel-Zimmer eine Absage erhielt, verglich sie dies mit der NS-Forderung „Kauft nicht bei Juden“. Die Aufzählung derartiger Äußerungen ließe sich fortsetzen.

Antisemitische Verschwörungsmythen

Schuldabwehr stehen in den Äußerungen von AfD-Politiker_innen jedoch nicht isoliert. Wie schon die bereits erwähnte Rede von Björn Höcke zeigte, sind diese Aspekte eines Post-Schoa-Antisemitismus eingebettet in Verschwörungsmythen, die anschlussfähig sind für Antisemitismus. So mutmaßte Höcke bei einer AfD-Demonstration in Gera über die Gründe Angela Merkels, 2015 eine größere Zahl Geflüchteter aufzunehmen: „Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten – erste Möglichkeit: Frau Merkel hat ihren Verstand verloren. (…) Die zweite Möglichkeit ist: dass sie in einen großen, großen geopolitischen Plan eingeweiht ist und diesen Plan willentlich durchführt.“^[7] Höcke bleibt an dieser Stelle vage, wessen Plan Merkel angeblich durchführt – in dieser Vagheit ist der Verschwörungsmythos aber anschlussfähig für offen antisemitische Argumentationsmuster. Deutlicher als Höcke wurde beispielsweise Wolfgang Gedeon, der zwar nicht mehr Teil der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, aber immer noch fraktionsloser Abgeordneter des Parlaments ist und am 22. und 23. April als Delegierter der AfD Konstanz am Bundesparteitag in Köln teilnahm.^[8] In seinen Publikationen bezeichnete Gedeon die antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“ als „hochwertig, ja genial“ und beklagt eine „Zionisierung der westlichen Politik“. Sein Ausschluss aus der AfD-Fraktion wurde von Gedeons Kreisverband auf seiner Internetpräsenz eindeutig kommentiert: „Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“^[9] Gedeon ist bis heute Mitglied der AfD. Das Bedienen solcher teils offen, teils verdeckt antisemitischer Verschwörungsmythen ist wiederum kein Zufall. Auch hier äußern sich die zitierten Politiker_innen im Einklang mit dem Bundestagswahlprogramm der Partei. Dort heißt es: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“^[10] Der bereits erwähnte Hans-Thomas Tillschneider erläuterte auf dem erwähnten Bundesparteitag in Köln im April 2017, was darunter zu verstehen ist und griff dabei auf NS-Jargon zurück: „Wir müssen von Oligarchie sprechen, denn nach Aristoteles ist die Oligarchie die Herrschaft der Wenigen. Die aber im Gegensatz zur Aristokratie entartet ist und sich gegen das Gemeinwohl wendet. Und genau das wollen wir sagen.“

Politik gegen Jüdinnen_Juden

Wie wichtig die Bedürfnisse von Jüdinnen_Juden in Deutschland der AfD sind, wenn sie sich nicht mit Ressentiments gegen Geflüchtete und Muslime verbinden lassen, zeigt einmal mehr ein Blick ins Wahlprogramm der Partei. Eine Positionierung gegen Antisemitismus findet sich dort nicht. Lediglich ein Mal wird Bezug auf das Judentum genommen – um es gegen den Islam in Stellung zu bringen. Im Abschnitt „Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ heißt es: „Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, dass die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.“^[11] Zugleich wird im Wahlprogramm festgehalten: „Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab.“^[12] Diese Position wurde auch beispielsweise vom bayerischen Landesverband der Partei im Wahlkampf offensiv aufgegriffen. Für religiöse Jüdinnen_Juden, die sich an die Kaschrut (jüdische Speisegesetze) halten, wäre eine freie Ausübung ihrer Religion kaum möglich, ginge es nach dem Willen der AfD.

Auch von der Absicht der AfD, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, wären in Deutschland viele Jüdinnen_Juden betroffen. Dies ist der Partei auch sehr bewusst, wie aus ihrer Antwort an die Wahlprüfsteine der „Werteinitiative“ hervorgeht: „Gerade die Israelische Staatsbürgerschaft kann jeder jüdische Deutsche auf Grund der israelischen Einwanderungsgesetze erlangen bzw. zurückerlangen, sollte er Deutschland verlassen wollen. Hier braucht er sie nicht.“^[13]

Positionierung zu Israel

In ihrem Verhältnis zum jüdischen Staat Israel vermeidet es die AfD insgesamt, klare Stellung zu beziehen. Zwar äußerte sich beispielsweise der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Marcus Pretzell zuweilen proisraelisch. Ein Experte für Antisemitismus in rechtspopulistischen Milieus spricht in diesem Zusammenhang von einer „‘Pro-Israel‘-Fraktion“, für die zwei „taktische Ziele“ bestimmend seien: „1) Israel wird als Bollwerk gegen ‚den Islam‘ angesehen. 2) Formulierte Israel-Solidarität soll Ausdruck sein, dass man nicht antisemitisch ist und es somit verunmöglichen als rechtsextrem tituliert zu werden.“^[14]

In aller Regel vermeidet die Partei jedoch, sich zu Israel zu äußern. Beim Bundesparteitag in Köln scheiterte der von Beatrix von Storch initiierte Antrag, über einen Abschnitt mit dem Titel „Deutsch-Israelische Freundschaft stärken“ im Bundestagswahlprogramm abzustimmen. Der Vertreter des Bundesfachausschusses^[15] sprach sich dagegen aus, „das hier in einem Kapitel quasi zu einer Staatsräson zu erheben“. In einer Gegenrede zur Behandlung des Antrages wurde außerdem argumentiert, es gäbe ein Problem mit israelischen „Kriegsverbrechern“, die sich nicht an das internationale Recht halten würden und dass eine Debatte dazu zu komplex für den Parteitag wäre. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und stimmten mehrheitlich für eine Nichtbefassung.^[16]

Zu der allgemeinen Strategie rechtspopulistischer Akteur_innen, nach extremen Äußerungen zurückzurudern und so dennoch die Grenzen des öffentlich Sagbaren zu verschieben^[17], passt indes auch Alexander Gaulands Antwort auf die Frage, ob er das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson sehe. Im Rahmen der AfD-Pressekonferenz am 25. September 2017, dem Tag nach der Bundestagswahl, antwortete er zunächst, dass die Frage für ihn schwierig zu beantworten sei, um im Folgenden auszuführen: „Ja, natürlich ist das Existenzrecht Israels für uns ein ganz wichtiger Punkt und natürlich stehen wir auch an der Seite Israels. Da haben Sie völlig Recht. Nur, das zur Staatsräson zu machen, wissen Sie, das klingt so einfach, aber in Israel gibt es dauernd Krieg. Und zur Staatsräson müsste etwa gehören, dass wir dann auch wirklich bereit sind unser Leben für den Staat Israel einzusetzen und das spüre ich nicht und deswegen bin ich vorsichtig bei der Formulierung.“^[18] Im darauffolgenden Interview mit der FAZ ruderte er jedoch wieder zurück, aber auch erst nach zweimaliger, drängender Nachfrage: Er persönlich sei im Konfliktfall schon bereit, Soldaten zur Verteidigung Israels zu schicken.^[19] Die Infragestellung von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson durch eine im Bundestag vertretene Partei steht jedoch im öffentlichen Raum. Analog zur bereits zitierten Analyse Niehrs zu der Verwendung von NS-Vokabular im öffentlichen Diskurs, lässt sich auch für diese Kritik an der Erklärung Israels Sicherheit zur bundesrepublikanischen Staatsraison festhalten: „Einerseits werden, wenn die ständige Wiederholung [historisch belasteter Vokabeln, Anm. d. Verf.] sanktionsfrei bleibt, die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben (…). Andererseits kann mit der Verwendung solcher Wörter mit Schlagwort-Status Zustimmungsbereitschaft bei einem Publikum evoziert werden, das eher außerhalb des demokratischen Spektrums verortet werden kann.“^[20]

Instrumentalisierung von Antisemitismus

Mit welchem Ziel und wie versucht die AfD sich nun als antiantisemitische Akteurin zu inszenieren? Wie bereits in dem eingangs angeführten Beispiel deutlich wird, inszeniert sich die AfD als Akteurin, die konsequent gegen Antisemitismus vorgeht. Eine Analyse der drei Thematisierungen von Antisemitismus auf dem Facebook-Account der AfD Berlin zwischen Januar und Oktober 2017 hat gezeigt: Die AfD Berlin nutzt antisemitische Vorfälle und die erschütternden Beschreibungen der Betroffenen ausschließlich für Hetze gegen „Linke und Migranten“ und um eine Frontstellung gegen „den Islam“ zu formulieren. Am 6. April veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel in dem eine Jüdin und ein Jude von Angriffen und Anfeindungen gegen ihre Personen berichteten. Obwohl hier keine Täter_innenbeschreibung vorgenommen wurde, kommentierte die Berliner AfD: „Der Senat schaut lange weg, da die Täter keine Deutschen sind …“. Ähnlich verhielt es sich bei zwei weiteren Postings der AfD Berlin, welche sich auf einen antisemitischen Vorfall an der Humboldt Universität bezogen. Am 20. Juni kam es bei einer Veranstaltung mit einer Schoa-Überlebenden aus Israel durch drei Aktivist_innen der Boykott-Kampagne BDS zu Relativierungen der Schoa und zur antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr.^[21] Die Berliner AfD kommentierte den Vorfall gleich zweimal: „Linke und Migranten pöbeln Juden an – für uns sind das keine harmlosen Aktivisten, sondern lupenreine Antisemiten“ und „Israel-Hasser aus dem Ausland … aber eine Islamisierung findet angeblich nicht statt“. Das instrumentelle Verhältnis der AfD zum Antisemitismus wird hier deutlich: Obwohl es im Zuge der Störung zu keinerlei religiösen Bezugnahmen kam, wurde die Aktion als Ausdruck einer vermeintlichen „Islamisierung“ gedeutet. An diesem Beispiel des Berliner Landesverbandes zeigt sich, dass die AfD Antisemitismus externalisiert, also nur bei gesellschaftlichen Minderheiten, politisch linken Milieus oder im Zusammenhang mit dem Islam thematisiert.

Der Antisemitismus der AfD und die demokratische Zivilgesellschaft

Wie bewerten nun aber jüdische Organisationen das Auftreten der AfD? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der strategischen Thematisierung des Antisemitismus für demokratische Akteur_innen? Die Reaktion auf das eingangs zitierte Beispiel für die öffentliche Selbstinszenierung als einzige Partei, die sich für die Sicherheit und Sorgen der jüdischen Communities Deutschlands einsetzen würde, kam prompt und in aller Deutlichkeit. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, erwiderte in einer Pressemitteilung: „Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht. […] Sie [die AfD, Anmerkung d. Verfasser_in] steht für Revisionismus, religionsfeindliche Konzepte, eine völkisch-nationalistische Vision, offen und folgenlos geäußerte rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Thesen, Geschichtsklitterei, Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene. Die AfD ist in dieser Form antimodern, antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Sie ist ein Schande für unser Land und für jüdische Menschen nicht wählbar!“^[22] Auch mehrere jüdische Organisationen riefen öffentlich dazu auf, nicht die AfD zu wählen.^[23] Sie sehen in dem Wahlerfolg eine politische Zäsur, die den „Bundestag vor [seine] größte demokratische Herausforderung seit 1949“^[24] stellt.

Positionen, die sich einer antisemitischen Schuldabwehr und dem Revisionismus zuordnen lassen, sind in der AfD also ebenso verbreitet wie antisemitische Verschwörungsmythen. Gleichzeitig wird eine klare Positionierung zu Israel vermieden, während die eingeforderte Politik das Leben von Jüdinnen_Juden in Deutschland erschweren würde. Warum vermag es die AfD aber überhaupt trotz all dieser Sachverhalte, sich als Akteur gegen Antisemitismus zu inszenieren? Ein Grund hierfür könnte sein, dass die AfD mit der instrumentalisierenden Thematisierung des Antisemitismus in linken und muslimischen Milieus einen blinden Fleck in der demokratischen Auseinandersetzung mit aktuellen Ausdrucksformen des Antisemitismus trifft. Die späte Reaktion von Seiten der offiziellen Politik und der komplett ausgebliebene Aufschrei von Seiten der demokratischen Zivilgesellschaft angesichts der zum Teil offen antisemitischen Aufmärsche, zahlreicher Angriffe auf Jüdinnen_Juden, aber auch Synagogen im Sommer 2014 erwiesen sich als paradigmatische Erfahrung für die jüdischen Communities. Auf vielen Demonstrationen anlässlich der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas wurden von den Organisator_innen mit religiösen Bezugnahmen gespielt und eine muslimische Identität als gemeinsame Klammer der Solidarität mit den Palästinenser_innen angerufen. Das Schweigen der demokratischen Zivilgesellschaft und Parteien angesichts des offenen Antisemitismus von nicht-rechtsextremen Akteur_innen vermittelte jüdischen Communities nicht nur das Gefühl allein dazustehen, sondern bot den rechtspopulistischen Kräften überhaupt erst die Möglichkeit, sich als deren einzige Fürsprecherin zu inszenieren. Die Auffassung, dass die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus von Seiten der Öffentlichkeit und der deutschen nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend erkannt werden, ist unter Jüdinnen_Juden weitverbreitet. So wünschten sich alle 31 Interviewpartner_innen einer qualitativen Befragung im Rahmen der Studie Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland, dass „[t]raditioneller wie moderner, insbesondere israelbezogener Antisemitismus (…) von der Gesellschaft nicht akzeptiert oder übersehen werden“ sollte.^[25] An einer anderen Stelle des Berichts wird die Angst der Interviewpartner_innen nochmal präzisiert. So „befürchten alle Interviewpartner_innen ohne Ausnahme die Steigerung des Antisemitismus im Zusammenhang mit islamistischen Radikalisierungen und zugewanderten Flüchtlingen. Gleichzeitig weisen die meisten Interviewpartner_innen auch auf andere Gruppen, von denen Antisemitismus ausgeht, hin. Besonders wird der Antisemitismus der Mittelschicht und der gebildeten Menschen thematisiert.“

Demokratische Akteur_innen stehen beim Umgang mit der AfD nicht nur vor der „größten Herausforderung“ seit Jahrzehnten – sie stehen generell in der Pflicht, mit jeder Form des Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung zu suchen. Dies gilt auch hinsichtlich antisemitischer Akteure, die sich mit Bezug auf den Islam legitimieren. Aber diese Auseinandersetzung muss so erfolgen, dass Homogenisierungen vermieden und antimuslimische Ressentiments nicht bedient werden. So kann der rechtspopulistischen Agitation gegen „die Muslime“, „die Linken“ oder gegen Geflüchtete begegnet werden – nicht jedoch mit einem strategischen Schweigen, dass die rechtspopulistischen Instrumentalisierungsversuche bei der Thematisierung bestimmter Erscheinungsformen des Antisemitismus überhaupt erst ermöglicht.