Neonazistische Raumergreifung und antifaschistische Gegenstrategien

Das Image der Stadtteile Ober- und Niederschöneweide sowie Johannisthal ist nicht das Beste. Soziale Probleme, jahrelanger wirtschaftlicher Niedergang und der Ruf, die „Hochburg“ der Berliner Neonaziszene zu sein, prägen das Bild. Der S-Bahnhof Schöneweide galt jahrelang als Angstraum, also als (halb-) öffentlicher Raum, in dem „Minderheitenan­gehörige Angst haben müssen, verbaler oder physischer Gewalt ausgesetzt zu sein, und die deshalb gemieden oder mit Vorsicht und Angst betreten werden.“ Bereits seit Ende der 1980er Jahre gab es erste Anzeichen für die Etablierung neonazistischer Strukturen und in den 1990ern fungierten immer wieder Kneipen als Trefforte von Neonazis. Der Versuch einer sozialräumlichen Betrachtungs­weise des Phänomens soll helfen, die Erfolge, aber auch die Begrenztheit antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements zu evaluieren und Gegenstrategien (weiter) zu entwickeln.

Eine Kneipe als „Sturmlokal“

Seit Februar 2009 zieht die Kneipe „Zum Henker“ im Berliner Ortsteil Schöneweide rechtes Publikum jeglicher Couleur an: ‚Autonome Nationalisten‘ wie NPD-Mitglieder, Nazis aus dem Rechtsrockmilieu genauso wie die kurzzeitig existente Kameradschaft „Frontbann 24“. Dabei muss die Kneipe in ihrer sym­bolischen Bedeutung und ihrer Funktion als Kopie des nationalsozialistischen „Sturmlokals“ betrachtet werden. Die Sturmlokale der 1920er und 30er Jahre bildeten den zentralen Fixpunkt im Alltag der SA-Män­ner. Als Zentren der SA-Subkultur dienten sie dazu, „eine Art SA-Innenwelt mit einer Gemütlichkeit ganz besonderer Art zu schaffen.“^[1] Von dort gingen die Ge­walttaten und Überfälle auf politische Gegner_innen aus und so erklärt sich „die eigenartige Doppelrolle der Sturmlokale als Vorposten im Bürgerkrieg und als Ersatz-Zuhause“.^[2] Auch die Klientel der Kneipe „Zum Henker“ sieht sich in dieser Tradition: Nachdem in der Nacht zum 4. Ok­tober 2009 ein Neonazi vor dem Lokal von einem Auto überfahren und schwer verletzt wurde, vermute­te die ‚Szene‘ einen Angriff von Linken. Und obwohl nach wenigen Tagen bereits klar war, dass es sich bei den Tätern keineswegs um Antifaschist_innen han­delte – Hintergrund war eine Auseinandersetzung mit anderen Kneipengästen – kamen mehr als 750 Neonazis zusammen, um unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ aufzu­marschieren. Bei dieser Demonstration stellte sich die rechte Szene in eine Linie mit der SA. Die SA-Männer seien „unsere […] politischen Vorkämpfer“, so Se­bastian Schmidtke, derzeit NPD-Landesvorsitzender.^[3] Mithilfe der Glorifizierung der Auseinandersetzung mit den politischen Gegner_innen kann eine Linie zum historischen Vorbild gezogen werden. Die Gewalt gegen vermeintliche Linke, gegen alternative Jugend­liche, aber auch rassistische Gewalt ist keineswegs nur radikale Ausformung einer Ideologie, also Mittel zum Zweck der Raumergreifung, sondern gleichsam Selbstzweck. Gewalt war für die SA-Männer Ausdruck ihrer Lebensart und sie ist es für die Neonazis von heute in ganz ähnlichem Maße. Ähnlich wie der Nationalsozialismus an der Macht seinen gewaltsamen Aufstieg als „Kampfzeit“ stilisierte, wähnen sich auch Neonazis als „Soldaten“ in einem (Überlebens-) Kampf. Die Kneipe „Zum Henker“ wird dabei zur letz­ten Bastion, zur Festung in der „Frontstadt“ Berlin. Damit ist die Kneipe zentraler Bestandteil einer sozial­räumlichen Strategie der Neonaziszene, nicht nur ein Territorium zu unterwerfen, sondern gleichsam einen Sozialraum zu formen.

Antifaschistische Gegenaktivitäten und ihre Begrenztheit

Bereits am 30. April 2009 reagierten Antifa-Gruppen mit einer überregionalen Demonstration auf die Eröffnung der Kneipe. Das Motto: „Zum Führer mit ‚Zum Henker‘“. Seitdem kontextualisieren Antifa-Demos regelmäßig die Existenz der Kneipe mit den gewachsenen Hegemoniebestrebungen der rechten Szene in Berlin-Schöneweide. Allein 2012 richteten sich zwei größere Demonstrationen gegen den „Henker“. Es fehlt allein an Ideen, wie man die Kneipe dicht machen könnte. Zwar hat der Vermieter, eine Nürnberger Aktiengesellschaft, dem Betreiber inzwi­schen gekündigt (nach 4 Jahren), doch ist eine lang­wierige juristische Auseinandersetzung zu erwarten, deren Ausgang ungewiss ist. Die Kneipe selbst ist zur Festung geworden: Keine Fensterscheiben, sondern Metallverkleidungen. Kaum jemand verirrt sich in das Lokal. Der Protest bleibt symbolisch – regelmäßig werden Anti-Nazi-Aufkleber an der Kneipe angebracht. Die Fassade wurde von Unbekannten auch schon in grelles Pink gehaucht.

Etliche Anwohner_innen und Gewerbetreibende sehen in den antifaschistischen Interventionen ihre eigenen Interessen gefährdet. Sie wünschen sich eine Art „Burgfrieden“ und wehren die Vorwürfe antifaschistischer Gruppen als „Stigmatisierung“ von Schöneweide als rechtsextremer „Hochburg“ ab. Man müsse die Menschen dann eben da abholen, wo sie sind. Doch wo eine Auseinandersetzung um Neonazismus und Rassismus im Sozialraum nicht generiert werden kann, sind Antifa-Demonstrationen wohl das geringste Übel. In der Politik wird angesichts von rassistisch und neonazistisch motivierten Gewalt- und Straftaten, die oft genug als Links-Rechts-Auseinandersetzungen verharmlost werden, der Ruf nach repressiven bzw. polizeilichen Maßnahmen laut. So wurde bereits im Sommer 2012 die „Einsetzung einer Task-Force [gefordert], da die Situation mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden offenkundig nicht verbessert werden kann.“^[4] Die Sonderabteilung des Landeskri­minalamtes (LKA) gibt an, regelmäßige Kontrollen im „Henker“ zu machen. Da die Ermittlungsergebnisse des LKA sowie die Lageberichte des Verfassungsschut­zes nicht transparent sind, kann die Zivilgesellschaft diese jedoch nicht kritisch hinterfragen. Der Ruf nach dem Staat reduziert den organisierten Neonazismus auf ein ordnungspolitisches Problem. Nichtsdestotrotz muss das berechtigte Anliegen, in einem lebenswerten Kiez zu wohnen und zu arbei­ten, mit der notwendigen Benennung von Problemen verknüpft werden. Unterschiedliche Ansprüche und Wahrnehmungen sind nicht automatisch auch unver­einbar. Eine Antifa-Demonstration ist der „Aufwertung“ eines Stadtteils sicherlich weniger förderlich als ein Kunst-und-Kultur-Wochenende. Hier stehen sich die Interessen scheinbar diametral entgegen. Und dennoch müssen sie nicht im Widerspruch verharren. Das „Dagegen sein“, das Antifa-Aktivist_innen oft genug zum Vorwurf gemacht wird, ist Voraussetzung für die Entwicklung eines „Dafür“, das eine Vielzahl von Aktivitäten und Engagierten mitnimmt. Dabei kommt es darauf an, ob die Akteure Kommunikationswege finden. Oft genug verhindert der „Antifa-Blick“ auf eine feindlich gesinnte rassistische Bevölkerung, Bündnispartner_innen vor Ort zu gewinnen. Gleichzeitig fördern Stereotype vom marodierenden „Schwarzen Block“ das Ressentiment gegen Antifas. Was bisher auf allen Seiten fehlte, ist die Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die helfen können, ein menschenrechtsorientiertes Miteinander der Vielen zu organisieren. Die vielseitigen Aktivitäten – von der Antifa-Demo bis zur Bepflanzung von Baumscheiben – werden oft als „Zeichen“ betrachtet, zu selten aber als tatsächlich den Sozialraum prägend und verändernd wahrgenommen und dementsprechend genutzt.

Engagement im Raum

So mangelt es bisher oft an einem Verständnis für die Vielschichtigkeit und Tragweite des sozialräumlichen Settings. Dabei sind urbane Räume nicht bloß als „Container“ und „nicht mehr allein als Bühne oder Rahmungen des Handelns anzusehen“.^[5] Sie werden vielmehr durch soziale Interaktionen produziert und ausgehandelt. Der Sozialraum hat also nicht eine lediglich territoriale Dimension, ist nicht einfach „da“, sondern wird „gemacht“. Dabei schafft das Bewusstsein der „Produktion des Raums“ (David Harvey) ein Verständnis für seine Funktion und damit die Voraussetzung seiner Nutzbarmachung. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus im urbanen Raum – hier Schöneweide und Johannisthal – ist daher eine sozialräumliche Perspektive neben anderen als Analyse- und Handlungsrahmen unerlässlich. Insbesondere neonazistische Sprühereien und das Verkleben von Plakaten und Aufklebern durch Neonazis, Angriffe auf Wohnhäuser von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen sowie als alternativ oder links wahrgenommene Einrichtungen müssen als kommunikative Strategie der „Reviermarkierung“ dechiffriert werden. Neonazis streben nach Kontrolle und Hegemonie im Raum. Zuletzt zeigte sich dies an einem Trafohaus: 2012 beschmierten Nazis das Trafohaus mehrfach mit rechten Parolen und Symbolen. Daraufhin hatten Jugendliche Anfang April 2013 das Gebäude auf Initiative des Runden Tisches Johannisthal und mit Unterstützung der Firma Vattenfall künstlerisch gestaltet und mit einem Ausspruch des berühmten, mit der Geschichte des Ortsteils Johannisthals unmittelbar verbundenen, Flugpioniers Otto Lilienthal versehen. Das Graffito wurde im Beisein von Anwohner_innen präsentiert, doch schon in der Nacht darauf mutmaßlich von Neonazis beschmiert. In einer gemeinschaftlichen Aktion konnten die Schäden schnell beseitigt werden.

Das Beispiel zeigt, dass die Akteure erkannt haben, dass die Auseinandersetzung mit dem lokalen Neonazismus keineswegs auf Kämpfe um ein Territorium zu reduzieren sind, sondern dass Versuche der (Wieder-) Aneignung und die Sichtbarkeit von demokratischem Engagement den Sozialraum nachhaltig formt. Auch die erfolgreichen Putzspaziergänge des Runden Tisches und der Jugendinitiative Uffmucken beruhen auf diesem Verständnis: Über Monate wurden rechte Sprühereien und NPD-Plakate nicht entfernt. Erst das gemeinsame Entfernen selbiger im Juni und August 2012 durch Anwohner_innen, Schüler_innen des örtlichen Gymnasiums usw. machte sicht- und wahrnehmbar, was zuvor einfach ignoriert oder hingenommen werden konnte, dass der Kiez nämlich ein massives Problem hat. In der Folge etablierten sich die Spaziergänge zu einer guten Institution. Gemeinsames solidarisches und praktisches Handeln wird so verbunden mit einem sichtbaren Zeichen der Gegenwehr.

Endlich Uffmucken

Tatsächlich konnte mit der Jugendinitiative Uffmucken seit dem Sommer letzten Jahres eine neue Form der Auseinandersetzung auf den Weg gebracht werden. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur den Neonazismus und Alltagsrassismus im Kiez auf die Agenda zu setzen, sondern auch an der Entwicklung einer antifaschistischen, alternativen (Jugend-)Kultur mitzuwirken. In der Initiative Uffmucken engagieren sich neben Antifa-Gruppen auch Menschen aus Initiativen, Jugendeinrichtungen und Parteien bzw. parteinahen Jugendorganisationen. Das Gros sind aber Jugendliche, denen bisher eine Anbindung fehlte. Die heterogene Zusammensetzung befördert eine ganze Palette vielfältiger Aktivitäten und Initiativen. Neben der Beteiligung an Demonstrationen, der Durchführung von Kiezspaziergängen zur Entfernung rechter Propaganda sowie der Organisation von Konzerten, findet eine inhaltliche Beschäftigung im Rahmen von Workshops usw. statt. Mit der inhaltlichen Erarbeitung und der Herstellung einer eigenen Ausstellung seit 2012 werden Jugendliche über die „Schöneweider Zustände“ informiert.^[6] Die Ausstellung wandert nun durch verschiedene Oberschulen des Bezirks. Ihre Performance hat die Initiative innerhalb kürzester Zeit zu einem der aktivsten und wichtigsten Akteure in der Auseinandersetzung gegen Rechts im Sozialraum werden lassen. Der Erfolg ist zum einen darin begründet, dass sich die Akteure nicht von der Antifa distanzieren müssen, sondern vielmehr das Know-How und die Erfahrungen selbiger nutzen und sich in weiten Teilen mit der Idee der Antifa-Bewegung identifizieren können oder solidarisch verbunden fühlen. Zum anderen bestehen keine Berührungsängste zu den verschiedenen Akteuren, zur Lokalpolitik, zum bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz usw. Synergien werden genutzt und gleichzeitig der Rahmen des Möglichen erweitert. Uffmucken hat es geschafft, die Aktivitäten von Antifagruppen und anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen zu verbinden. Durch viele kleine anschlussfähige Aktivitäten wie Kundgebungen, Putzspaziergänge und Veranstaltungen hat sich die Präsenz derjenigen, die sich in Schöneweide öffentlich gegen Neonazis positionieren, verstärkt und andere zum Mitmachen ermutigt, die sich in bestehende und neue Projekte einbringen.

Das Zentrum für Demokratie Treptow­-Köpenick sitzt in Berlin-Schöneweide und hat die Aufgaben politische Bildungsar­beit im Bezirk anzubieten und zivilgesell­schaftliche Initiativen und Bündnisse zu vernetzen und in ihrer Arbeit zu unter­stützen.