Im ersten halben Jahr seit seiner Gründung ist es dem so genannten „Stützpunkt Berlin“, dem Regionalableger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, nicht gelungen, an Relevanz in der rechtsextremen Szene der Hauptstadt zu gewinnen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor, in der sich die Grünen-Politikerin Clara Herrmann zu der Partei informierte. Demnach sind dem „Stützpunkt Berlin“ und seinem Umfeld lediglich „Personen im unteren zweistelligen Bereich“ zuzuordnen.
Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten werden keine entfaltet. Einzige Ausnahme bildeten Flugblattverteilungen kurz nach der Gründung im April in den Berliner Ortsteilen Marzahn, Hellersdorf, Pankow und Buch. Danach begnügten sich die Berliner Anhänger des „III. Wegs“ ausschließlich mit internen Vortragsveranstaltungen: Im Mai wurde eine „Rechtsschulung“ zu „repressiven Maßnahmen des Staates“ durchgeführt, im Juni eine „Parteivorstellung“ und im Juli ein Vortrag zur griechischen „Chrysi Avgi“.
Öffentlichkeitswirksame Provokationen der NPD
Eigene Kundgebungen oder andere öffentliche Aktionen wurden bisher keine durchgeführt. Allerdings beteiligen sich Berliner Anhänger an Veranstaltungen der Partei in anderen Bundesländern. So tauchten Neonazis mehrfach mit einem Transparent „Gegen die Frühsexualisierung und geschlechtslose Erziehung unserer Kinder!“, das mit „Stützpunkt Berlin“ unterschrieben war unter anderem am 1. Mai im thüringischen Saalfeld oder am 6. Juni beim „Tag der deutschen Zukunft“ im brandenburgischen Neuruppin auf. In den Blöcken des „III. Wegs“ fielen unter anderem der Pankower NPD-Aktivist Ronny D. und die Hellersdorferin Franziska G. auf. Sie erhielt im Rahmen eines rechten Aufmarsches in Wittstock/Dosse am 28. März mit fünf weiteren Teilnehmern wegen des Tragens einheitlicher Jacken mit der Aufschrift „Der III. Weg“ Anzeigen wegen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot. Der Senat wertet das als „Indiz für die Zugehörigkeit“ G.’s zum Berliner Stützpunkt.
Ursprünglich war der Berliner Ableger der Neonazi-Partei bei seiner Gründung im April angetreten, das „nationale Lager in Berlin“, das „in viele kleine Gruppen aufgeteilt“ sei, zu einen, da „bisherige nationalgesinnte Parteien“ hier „durch ihr Handeln in vielen Bereichen verbrannte Erde hinterlassen“ hätten. Ob allerdings eine Partei ohne Außenwirkung über ausreichend Attraktivität für die rechte Szene Berlins verfügt, darf bezweifelt werden. Der schleppende Aufbau des Stützpunktes in Berlin überrascht insofern, als dass mit Sandor Makai ein Berliner sogar Gründungsmitglied und Beisitzer im Vorstand der Bundespartei ist. Der langjährige Neonazi war zuvor im Landesvorstand der Berliner NPD und soll laut Senat weiterhin in „Strukturen der NPD in Berlin eingebunden“ und dementsprechend vernetzt sein. Zwar kämpft auch die NPD in der Hauptstadt mit einer dünnen Personaldecke, kompensiert die aber durch regelmäßige Kleinstkundgebungen und öffentlichkeitswirksame Provokationen.
*Dieser Artikel erschien zuerst am 11.September 2015 beim blick nach rechts