Eisenhardt im Schulterschluss mit Neonazis – Berliner AfD lässt ihn gewähren

Bärgida am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom "Bündnis deutscher Hools" haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem "Ahu"-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt. Dann ist Heribert Eisenhardt an der Reihe, der statt einer Rede dieses Mal einen schrägen Cover-Song von Tina Turner vorträgt. Hätte der Berliner Landesverband der AfD Wort gehalten, hätte längst ein Parteiausschluss-verfahren gegen Eisenhardt laufen müssen. Doch beim Kreisverband Lichtenberg wird er nach wie vor als deren Vorstandsmitglied gelistet. 

Das apabiz hatte am 5. Mai in einem Rechercheartikel belegt, dass der AfD-Funktionär Eisenhardt unter dem Pseudonym „Reiner Zufall“ als Mitorganisator und Pressesprecher der extrem rechten Bärgida-Aufmärsche fungiert.^[1] Mit dieser Information konfrontiert, zeigte sich Götz Frömming, Pressesprecher der Berliner AfD, ebenso überrascht wie empört. Dem Neuen Deutschland gab er zu Protokoll, dass sich „ein Amt in der Partei und eine Funktion bei einer ‚Bürgerbewegung’“^[2] ausschlössen und der Sache nachgegangen werde. In der taz ließ sich Frömming später gar mit der Aussage zitieren, der AfD-Landesvorstand habe sich über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Eisenhardt beraten. Von diesem sei dann jedoch abgesehen worden, „da Herr Eisenhardt sich reuig zeigte und versprach, ab sofort nicht mehr dort aufzutreten.“^[3]

„Jetzt erst recht!“ statt Distanzierung

Sollte es diese „reuige“ Zusage von Eisenhardt tatsächlich gegeben haben, hat er seiner Partei damit eine dreiste Lüge aufgetischt. Denn mitnichten ist er auf Distanz zu Bärgida gegangen, sondern agiert im Gegenteil eher nach dem Motto „Jetzt erst recht!“. Unvermindert tritt Eisenhardt bis heute einerseits bei Bärgida als Redner, Ordner oder eben Sänger auf und geht andererseits weiterhin seinen Aktivitäten in der AfD nach. Seinen Auftritt bei Bärgida am 6. Juli leitete er mit den Worten ein:

„Ich bin erst heute morgen um halb drei hier angekommen, weil ich in Essen aufm Parteitag von einer Partei war, deren Namen ich jetzt nicht sage, deswegen konnte ich mich nicht wirklich auf das Thema vorbereiten.“ [Gemeint ist der Bundesparteitag der AfD in Essen am 4. und 5. Juli; Anm. d. Verf.]

Mit seiner Beteiligung bei Bärgida geht Eisenhardt einen Schulterschluss mit Neonazis ein. Gerade in den vergangenen Wochen sind neonazistische Bekenntnisse bei Bärgida selbstverständlich geworden und werden offiziell mitgetragen. Bärgida war von Beginn an ein absurdes Sammelsurium der extremen Rechten^[4], in das sich immer wieder auch stadtbekannte organisierte Neonazis von NPD und Freien Kräften einreihten. Mittlerweile werden sie jedoch nicht mehr nur geduldet, sondern sind offiziell in die Aufmärsche eingebunden. Die teils stark alkoholisierten Hooligans um Enrico Schottstädt, der laut Störungsmelder-Blog einer der führenden Köpfe der HoGeSa nahestehenden Gruppe „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.) ist^[5], bestimmen nicht nur durch lautstarke neonazistische Sprechchöre die Außenwahrnehmung. Immer wieder gibt es ihrerseits Bedrohungen und vereinzelt auch Angriffe auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen.^[6] Dennoch wurden einige der Hools teilweise als Ordner eingesetzt und hielten am 6. Juli einen Redebeitrag.

Klare neonazistische Bekenntnisse

Bereits am 8. Juni reihten sich NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und eine Handvoll Unterstützer erstmals mit eigenem Transparent bei Bärgida ein. Schon im Vorfeld war offensichtlich entschieden worden, nicht unter dem Label der NPD teilzunehmen. Das Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“, das Schmidtke und seine Unterstützer trugen, zeigte kein NPD-Logo. Nur zwei Tage zuvor am Samstag, den 6. Juni, hatten NPD-Vertreter beim neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin das gleiche Transparent mitgeführt – hier allerdings mit dem klaren Bekenntnis zur Neonazi-Partei.

Nicht zuletzt die eingangs beschriebene Situation vom letzten Montag zeigt, dass diese offiziellen Einbindungen von Neonazis für den AfDler Heribert Eisenhardt offenkundig kein Grund sind, auf Distanz zu Bärgida zu gehen. Im Gegenteil: Am 8. Juni lief er demonstrativ das Bärgida-Banner tragend zwei Reihen vor den Nazis der NPD. Eine Woche später, am 15. Juni, zeigte er Einigkeit mit neonazistischen Hooligans. Eisenhardt war an diesem Tag als Ordner verantwortlich und blieb während des gesamten Aufmarsches auf Höhe der Hooligans. Kurz bevor der Aufmarsch den Reichstag und einge der an diesem Tag überraschend vielen Gegendemonstrant_innen passierte, stimmte er über Megaphon den bei Bärgida mittlerweile üblichen neonazistischen Slogan „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ an und wurde wie auf Kommando von den Hooligans lauthals unterstützt.^[7]

Die Hooligans präsentieren sich nicht nur in den fast schon obligatorischen martialischen HoGeSa-Shirts. Einige tragen unmissverständliche neonazistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Bekleidung. In der Gruppe neben Eisenhardt lief am 8. Juni beispielsweise ein Hooligan mit einem T-Shirt der neonazistischen Bekleidungsfirma „Werwolf Europa“ aus Griechenland. Der Name nimmt offensichtlich Bezug auf die von SS-Chef Himmler zum Ende des 2. Weltkrieges gegründeten „Werwolf“-Einheiten, die bis zur Befreiung durch die Allierten einen hinterhältigen Untergrund- und Freischärlerkampf führten.^[8] Der Aufdruck „Freedom Fighter“ auf der Shirt-Rückseite ist nicht nur eine bitterböse Irreführung, sondern kann als offene Bedrohung gedeutet werden. Denn als Bebilderung des angeblichen „Freiheitskampfes“ dienen u.a. zwei gekreuzte Stielgranaten, wie sie im 2. Weltkrieg vom NS-Militär benutzt wurden.

Auch die eigene mediale Nachberichterstattung der jüngsten Zeit wird von neonazistischen Bekenntnissen flankiert. Während bisher eine schon umfangreiche Bild- und Video-Dokumentation der eigenen Aufmärsche über Facebook verbreitet wurde, werden seit eingen Wochen unter dem Titel „Bärgida – Der Film“ zusammengeschnittene Rückblicke veröffentlicht. Teile des Films zum 15. Juni werden dabei mit dem Song „Wenn der Wind sich dreht“ von Faktor Widerstand unterlegt. Bei Faktor Widerstand handelt es sich um ein Bandprojekt der Neonazi-Liedermacherin Annett und Mitgliedern von Noie Werte, einer der bekanntesten deutschen RechtsRock-Bands. Auch für „Bärgida  – Der Film vom 22. Juni“ wurde zur Untermalung mit „CDU, raus bist du“ ein Neonazi-Song von besagter Annett. Zur Untermalung des Videos vom 6. Juli wurde neben einem Song des Nazi-Barden Frank Rennicke außerdem das Lied „Wenn alle untreu werden“ genutzt, das in der NS-Zeit als Treuelied der Waffen-SS diente und neben dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied zu den wichtigsten Liedern des NS-Terrorregimes zählte. Es wundert also nicht, dass der Hauptfilmer von Bärgida neben einigen Nazi-Hools um Enrico Schottstädt und einigen anderen regelmäßigen Bärgida-Teilnehmern am Freitag, den 10. Juli in Marzahn an der rassistischen NPD-Kundgebung gegen die Container-Unterkunft teilnahmen, die anlässlich eines „Tags der offenen Tür“ stattfand.

Strategiewechsel der Berliner AfD?

Möglicherweise ist das Nicht-Verhalten der Berliner AfD bezüglich Eisenhardts Nähe zu Neonazis in den letzten Wochen ein erstes Zeichen einer neuen Strategie. Am 19. Mai hatte der AfD-Landesvorstand „einstimmig beschlossen, den ‚Weckruf 2015‘ nicht zu unterstützen“^[9] Der „Weckruf 2015“ ist seit seiner Initialisierung im Mai 2015 Streitpunkt innerhalb der AfD. Nach einem Bestreben von GegnerInnen urteilte das Bundesschiedsgericht am 23. Juni per „einstweiliger Anordnung“, der „Weckruf 2015“ sei „satzungswidrig“ und daher vom Bundesvorstand aufzulösen. Auf Antrag des AfD Bundesvorstands wurde dieses Urteil am 26. Juni wieder gekippt und der „Weckruf 2015“ somit für rechtens erklärt.]], mit dem der ehemalige Parteichef Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und andere allzu offensichtliche, extrem rechte Bestrebungen in der AfD unterbinden wollten. Auch der  Landesverband der Jungen Alternative (JA) hatte sich dagegen ausgesprochen und den ‚Weckruf 2015‘ als „politische Bankrotterklärung“ bezeichnet.^[10] Seit dem AfD-Bundesparteitag vom vorletzten Wochenende ist die Berliner AfD damit auf Linie des neuen Bundesvorstands. Mit der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden hat sich die AfD klar als extrem rechte Partei positioniert. Eisenhardt weiter gewähren zu lassen, könnte nun also eine erste praktische Umsetzung einer Neuausrichtung der Berliner AfD sein. Sollte es aber Ziel der Berliner AfD sein, zumindest zu offensichtlichen Neonazis Distanz zu wahren und zudem als glaubwürdig wahrgenommen zu werden, kann das nur den Parteiausschluss von Eisenhardt bedeuten.

Klare Worte – Zitate von Bärgida-Rednern am 15. Juni 2015:

[Das apabiz dokumentiert im Rahmen einer Förderung durch den Berliner Senat extrem rechte Veranstaltungen in Berlin in Bild und Ton. Die folgenden Zitate sind den Transkriptionen von im Rahmen dieser Arbeit entstandenen Audio-Dokumenten entnommen. Bild- und Audio-Material liegen dem apabiz vor und können bei Interesse eingesehen werden.]

Es sind nicht nur die Äußerlichkeiten und Parolen der Hooligans, auch einige der Redner_innen zeigen mit ihrer Wortwahl eine klare Nähe zu neonazistischer Ideologie. Am 15. Juni präsentierte der zum Orga-Team zählende „Mario“ eine Aufzählung von vermeintlichen Zitaten etablierter Politiker_innen der demokratischen Parteien und leitete diese mit den Worten ein:

    „Deutsche sogenannte Politiker und andere Führerfiguren – denn etwas anderes sind diese ungebildeten Heinis ja nicht – offenbaren uns hier und da nämlich ihre tatsächlichen Absichten in Bezug auf Deutschland. Zitate von ihnen, entweder weil sie wirklich so blöd sind oder weil sie sich schon so sicher fühlen, dass ihnen das völlig egal ist. Jeder, der diese Leute wählt oder unterstützt, und ich bin geneigt zu sagen – jeder, der sie nicht bekämpft, macht sich mitschuldig am Untergang Deutschlands.“

Bei der Auswahl der Zitate scheint „Mario“ jedoch nicht sonderlich sorgfältig recherchiert zu haben. Bezogen auf den Grünen-Politiker Jürgen Trittin behauptete er:

        „Der Kommunist Trittin, Verherrlicher von RAF-Verbrechern, ehemaliger Grüner Vorsitzender und ebenso ehemaliger Umweltminister meint dann passend dazu: ‚Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.‘ Da    sind die Leute. Quelle FAZ am 2. Januar 2005. Kann jeder nachlesen.“

Auf seiner Website weist Jürgen Trittin darauf hin, dass das genannte Zitat „frei erfunden“ sei und ihm dieses seit Jahren fälschlicherweise in den Mund gelegt werde. Er kündigt rechtliche Schritte gegen alle an, die „diese falsche Behauptung weiterverbreiten“.

Zum Schluss seines Beitrages wurde „Marios“ Ton noch einmal deutlich schärfer und er beendete seinen Beitrag in neonazistischem Duktus:

        „Freunde, es muss ein Ende haben mit diesen Volksverrätern und ihren Helfershelfern. Lasst uns unseren Protest weiterhin auf die Straße tragen und zeigt den Blutegeln dieses Systems, wer hier wirklich die Macht hat. Organisiert euch, informiert euer Umfeld und boykottiert das System wo es nur geht. Der Zusammenbruch wird kommen und     dann wird es diesen Leuten an den Kragen gehen. Trotzdem hoffe ich immer noch, dass es ordentliche Rechte sind, die sich dieser Täter annehmen werden – und dann wirklich im Namen des Volkes urteilen. Ich hoffe auf ein Nürnberg 2.0. Tun wir alles dafür. Zeigen wir denen täglich unsere Macht – denn wir sind das Volk!“

Der anschließende Beitrag von Christian, einem ebenso regelmäßigen Redner bei Bärgida, dürfte von den anwesenden Neonazis und Hooligans zumindest teilweise mit Argwohn bedacht worden sein. Richtete er sich doch mit dem Titel „Mann des Gesetzes“ an die anwesenden Polizeikräfte, lobte sie für ihre Arbeit und forderte sie auf, sich Bärgida anzuschließen. Doch Christians rassistische und anti-antifaschistische Hetze dürfte dann auch jenen wieder gefallen haben. Gerade die islamfeindlichen und verschwörungsideologischen Sätze wurden am Ende seiner Rede von den Neonazis wohlwollend bejubelt, schließlich hätten sie diese selbst kaum besser formulieren können.

    „Mann des Gesetzes, diene nicht dem derzeitigen Staat […]. Denn dieser bezahlt über Politik und Gewerkschaften die euch verachtende und körperverletzende Antifa. Gleichzeitig hetzt er mit seiner bezahlten Lügenpresse gegen uns Demonstranten, die ihr schützt. Und selbst eure oberste Chefin, die Kanzlerin, hetzte auf ihrer letzten Neujahrsansprache gegen ihr einfaches Volk und behauptete Dinge über     Pegida, von denen du, Mann des Gesetzes, selbst weißt, dass diese nicht stimmen. Denn du stehst jeden Montag bei uns und weißt genau, dass die Gefahr für die Sicherheit in diesem Lande nicht von uns ausgeht. (Applaus) In Wahrheit geht die Gefahr vom gesamten System aus. Einem System, welches eine menschenverachtende Religion, nämlich den Islam, in unser Land gelassen hatte, den Terror von Links finanziell unterstützt und im Terror von Rechts wiederum ebenfalls seine Hände im Spiel hat. Dessen Gesetze wurden nie vom Volk erschaffen, sondern von korrupten machthungrigen Bürokraten, die nichts weiter als Marionetten ausländischer Mächte sind, die dieses Land vollständig zerstören wollen.“