Etwa 800-1000 Personen kamen am Dienstag, den 9. Juli, am frühen Abend in Marzahn-Hellersdorf zu einer vom Bezirk organisierten Einwohnerversammlung. Es sollte über eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge informiert und diskutiert werden. Die Veranstaltung war bestimmt von rassistischen Ressentiments und einer äußerst aggressiven Atmosphäre. Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ hatte im Vorfeld via Facebook und mit Flugblättern gegen die Unterkunft gehetzt und zur Beteiligung an der Veranstaltung aufgerufen. Etwa drei Viertel der Anwesenden schien dem rassistischen Aufruf gefolgt zu sein, darunter mehrere Dutzend organisierte Neonazis um den Vorsitzenden der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke. Sie heizten die Stimmung an – in der Gewissheit von einem Großteil des Publikums unterstützt zu werden. Antifaschistische, antirassistische und mit Flüchtlingen solidarische Menschen waren deutlich in der Minderheit, versuchten aber beharrlich der beunruhigenden Stimmung entgegenzuwirken.
Ab Mitte Juli sollen im ehemaligen und seit vier Jahren leer stehenden Max-Reinhardt-Gymnasium zunächst 200 (später bis zu 400) vor allem aus Syrien kommende Flüchtlinge untergebracht werden. Kurz nach Bekanntgabe dieses Vorhabens hatte sich die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ formiert und über eine Facebook-Seite sowie mit Flugblättern gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Umgebung Stimmung gemacht. In dem Flugblatt wird eine angeblich drohende Gefahr durch „Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche“ heraufbeschworen. Dies und die Forderung „Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben!“ klingt nicht zufällig wie aus dem NPD-Parteiprogramm. Zwar will sich die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ laut einem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite keinen „direkten Zusammenhang mit der NPD unterstellen“ lassen und präsentiert sich als Interessensvertretung der „Bürgerinnen und Bürger“ von Marzahn-Hellersdorf. Als presserechtlich verantwortlich tritt jedoch Thomas Crull in Erscheinung, der noch 2011 in Marzahn-Hellersdorf für die NPD kandidierte. Nach wenigen Wochen hatten 1.500 Personen per Facebook ihre Sympathie bekundet.
Schulterschluss zwischen Neonazis und rassistischen Anwohner_innen
Der Großteil der am Dienstag Anwesenden schienen demnach auch der Aufforderung der „Bürgerinitiative“ gefolgt zu sein, sich an der Einwohnerversammlung zu beteiligen. Sie zeigten jedoch keinerlei ernsthaftes Interesse an tatsächlicher Information über die Flüchtlingsunterkunft. Vielmehr ließen sie während der etwa anderthalbstündigen Veranstaltung ihren rassistischen Ressentiments freien Lauf und sorgten für aggressive Stimmung und eine bedrohlich wirkende Atmosphäre – vor allem für die wenigen anwesenden People Of Colour. Etwa 50 organisierte Neonazis aus dem Spektrum von NPD und Freien Kräften (unter ihnen Sebastian Schmidtke) hatten sich unters Publikum gemischt und heizten die Stimmung an. Journalist_innen und Personen, die den Neonazis verbal etwas entgegenzusetzen versuchten, wurden angefeindet und gezielt von Anti-Antifa-Aktivisten fotografiert, gefilmt oder bedroht. Moralische Unterstützung erhielten die Neonazis nicht nur durch die mehreren Dutzend Aktivist_innen oder offensichtlichen Sympathisant_innen der „Bürgerinitiative“, die sich teilweise durch weiße T-Shirts mit schwarzem „Nein zum Heim“-Aufdruck zu erkennen gaben. Beunruhigend waren vor allem die etlichen Hundert Personen, die den rassistischen Bekundungen lautstark zustimmten und ebenfalls mit den Neonazis unmissverständlich sympathisierten. Die Stimmung vor Ort erinnerte an die Situation in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zu Beginn der 1990er Jahre. Damals hatte sich eine ähnliche kritische Masse aus organisierten Neonazis und Anwohner_innen zusammengefunden. Die rassistischen Ressentiments hatten sich schließlich in schwerwiegenden, gewaltsamen Pogromen entladen. Einige der am Dienstag anwesenden Neonazis stellten von sich aus auch genau diesen Bezug her, sie trugen schwarze T-Shirts mit einem weißen Rückenaufdruck „22.-26.8.1992“ – den Daten des rassitischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen.
Überforderung der Organisator_innen im Umgang mit neonazistischen Provokationen
Zu der Veranstaltung hatten der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), und die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle (Die Linke), geladen. Sehr kurzfristig war der Veranstaltungsort auf den Vorplatz einer Schule verlegt worden, da mit einem größeren Andrang gerechnet wurde und der ursprüngliche Raum nur einem Bruchteil der Anwesenden Platz geboten hätte. Geplant war eine Podiumsdiskussion, bei der zunächst Komoß und Pohle sowie Franz Allert (Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales), ein Vertreter der Betreiberfirma der geplanten Unterkunft (Helmut Penz) und der Polizeiabschnittsleiter (Herr Jeske) über die Pläne sowie bisherige Erfahrungen informieren sollten. Nach dem Input sollten die Anwohner_innen zu Wort kommen, um im Dialog mit diesen Antworten auf deren „berechtigten Fragen“ zu finden, wie Bezirksbürgermeister Komoß es formulierte. An einen geplanten Ablauf war jedoch kaum zu denken. Von Beginn an gab es aggressive, abwertende Zwischenrufe, und die Podiumsbeteiligten konnten ihre Statements nur mit Mühe vortragen. Die Organisator_innen wirkten bisweilen überfordert mit der Situation. Bereits nach einem der ersten Input-Parts versuchte Sebastian Schmidtke zu provozieren und riss das Mikrofon an sich. Zwar wurde schnell reagiert und ihm das Mikrofon wieder entwendet. Seinen Satz „Wir setzen uns natürlich gegen das Asylberberheim hier ein“ konnte er dennoch zu Ende bringen. Erschreckend war der lautstarke frenetische Jubel im Publikum, der darauf folgte.
Fataler Umgang mit der „Strategie der Wortergreifung“
Als die Diskussion mit dem Publikum eröffnet wurde, nahm die Veranstaltung einen noch problematischeren Verlauf. Neben Statements von Allert und Komoß gab es nur wenige Redebeiträge, die die Dringlichkeit und Notwendigkeit, notleidenden Flüchtlingen Unterkunft und Unterstützung zu gewähren, thematisierten und an Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit appellierten. Diese gingen in teilweise tumultartigen ablehnenden Reaktionen des Publikums unter und wurden mit Zwischenrufen wie „Lüge“, „Alles Wirtschaftsflüchtlinge“, „Wir wollen die hier nicht“ oder „Ein Feigling, der sein Land verlässt“ kommentiert. Immer wieder wurden lautstark Sprechchöre wie „Nein zum Heim“ und „Wir fordern Volksentscheid“ skandiert.
Die überwiegenden Wortbeiträge aus dem Publikum waren entsprechend durch rassistische Vorurteile geprägt, wie etwa dass die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft Anstieg von Kriminalität und Bedrohung mit sich bringe. Auch die Statements von Polizeiabschnittsleiter Jeske und Franz Allert, dass diese Einschätzungen jeglicher Faktenlage entbähren und an anderen Standorten von Flüchtlingunterkünften kein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen sei, änderte daran nichts. Aufgrund der Zahlenverhältnisse und der vorherrschenden Aggressivität war es zwar absehbar gewesen, dass mehr rechte und rassistische als emanzipatorische und mit Flüchtlingen solidarische Positionen zu Wort kommen würden. Dass darüber hinaus aber leichtfertig berlinweit und überregional bekannten Neonazis Redemöglichkeit eingeräumt wurde, muss als Verfehlung der Veranstaltung gewertet werden. So wurde die NPD-Aktivistin Maria Fank (Ring Nationaler Frauen) anstandslos ans Mikrofon gelassen, und sie konnte so unter der Vorgabe falscher Zahlen nahezu unwidersprochen gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen. Damit gingen die Veranstaltenden fatalerweise der „Strategie der Wortergreifung“ der Neonazis auf den Leim beziehungsweise förderten diese gar.
Nach etwa anderthalb Stunden war die Veranstaltung beendet. Im Anschluss blieb den etwa 150 anwesenden antirassistischen und antifaschistischen Personen nichts anderes üblich, als mit einer Spontandemonstration selbst für einen geschützten Rahmen für den Weg zum S-Bahnhof zu sorgen. Denn unmittelbar vor dem Gelände hielten sich unkontrolliert mehrere Dutzend Neonazis auf und schufen weiterhin eine bedrohliche Situation. Die Polizei sah dennoch zunächst keinerlei Handlungsbedarf. Als die Spontandemonstration den Veranstaltungsort verließ, hatten sich etwa 20 Neonazis um Sebastian Schmidtke zu einer Kundgebung versammelt und zeigten ein NPD-Transparent mit dem rassistischen Aufdruck: „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land. Asylantenheim? Nein danke!“.
Trotz katastrophaler Veranstaltung wenig Einsicht der Verantwortlichen
Der Ablauf der Veranstaltung ist insgesamt als katastrophal zu bezeichnen. Es war abzusehen gewesen, dass es eine schwierige und unangenehme Veranstaltung werden würde. Schließlich hatte sich im Vorfeld die rassistische Stimmung in der Nachbarschaft deutlich abgezeichnet, und es war klar, dass Neonazis und andere extreme Rechte kommen würden. Dass es zu einer solchen eskalativen und pogromartigen Stimmung kommen konnte, liegt somit zumindest auch an den mangelnden Vorkehrungen oder aber auch der Naivität der Organisator_innen. Diese hätten sich darauf vorbereiten können und müssen, dass Neonazis die Wortergreifungsstrategie anwenden würden, um die Veranstaltung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Darüber hinaus sind fatalerweise konkrete oder auch symbolische Bedrohungen durch Neonazis und deren Sympathisant_innen geduldet worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zeigten sich in öffentlichen Stellungnahmen von den Geschenissen in Hellersdorf schockiert. Bezirksbürgermeister Komoß hingegen zeichnete am Tag danach in einem Interview mit der taz ein vollkommen verzerrtes Bild der Veranstaltung. Als sei er nicht vor Ort gewesen, will er weder eine Pogromstimmung noch Rassismus aus der gesellschaftlichen Mitte wahrgenommen haben. Stattdessen seien legitime „Sorgen und viele Fragen zu Sicherheit oder zur Schulversorgung“ zum Ausdruck gebracht worden. Seiner Meinung nach hätten jedoch Gruppen „aus dem Kreise rechtsextremer Organisationen als auch der Antifa-Bewegung“ die Veranstaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert und somit „eine sachliche Diskussion sehr erschwert“. In Bezug auf die Wortergreifung durch Neonazis zeigt sich Komoß zudem – sowohl in Bezug auf neonazistische Kader wie auch deren Lifestyle – unwissend und naiv. So hätten die Neonazis eine „neue Strategie gefahren und Frauen ans Mikrofon geschickt“, die „nicht wirklich als Rechte zu erkennen“ gewesen seien, bevor sie sich geäußert hätten.
Die Ereignisse vom Dienstag verheißen wenig Gutes. Bezirksbürgermeister Komoß hat bereits weitere Einwohnerversammlungen angekündigt. Wenn sich die Verantwortlichen jedoch bis dahin nicht im Umgang mit der Wortergreifungsstrategie der Neonazis und offensichlich rassistischen Äußerungen unterstützen und beraten lassen, ist ein ähnliches Szenario wie am Dienstag zu befürchten. Im Hinblick auf die schon jetzt bedrohte Sicherheit der Flüchtlinge stellte ein älterer Herr am Dienstag eine der dringlichsten Fragen: „Ich habe die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen noch im Sinne. Heute stehen hier einige Kollegen der NPD. Herrn Schmidtke seh ich, der hier auch schon versucht hat zu provozieren. Und meine Frage ist: Wie wird die Polizei, wie können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Flüchtlinge sind und hier Schutz suchen, in Ruhe leben können.“
Engagement gegen Neonazis und Rassimus wichtiger denn je!
Die Neonazis der NPD werden jedenfalls keine Ruhe geben – weder in Marzahn-Hellersdorf, noch in anderen Bezirken. Zwar ist eine für ursprünglich Samstag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung in Neukölln abgesagt worden. Stattdessen wird nun allerdings eine „Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten“ mit insgesamt fünf Anlaufstellen angekündigt.
9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)
Es ist dringend erforderlich, sich an allen diesen Orten der rassistischen Hetze der NPD entgegenzustellen!
