„Erster Großer Konservativer Kongreß“ prangt in großen Lettern auf dem Einladungsflugblatt für eine Tagung am kommenden Samstag in Berlin. Der Anspruch der veranstaltenden Aktion „Linkstrend stoppen“ ist hoch. In den vergangenen Monaten war es ruhig geworden um die Anfang 2010 mit namhaften AkteurInnen ins Leben gerufene Aktion. Treibendes Motiv des Zusammenschlusses rechtskonservativer Intellektueller ist die Angst vor einer CDU, die sich in ihren Augen nach links öffnet. Mit einem Manifest, das bisher knapp 7000 Personen unterzeichneten, ging der rechte Flügel in die Offensive. Die UnterzeichnerInnen des Manifests kritisieren die CDU aus verschiedenen Gründen. So mache sich die Partei „linke Gesellschaftspolitik zueigen […], ob bei der Geschlechterumerziehung des „Gender Mainstreaming“, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz“. Auch treibe sie eine „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter“, „unterläßt, die hunderttausendfache „straffreie“ Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten“ und „scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten“.
Konspirative Kongress-Planung
Nach eigenen Angaben hatten sich bis Mitte April 128 Teilnehmer für den Kongress, der unter dem Motto „Teaparty oder neue Partei?“ steht, angemeldet. Der genaue Veranstaltungsort wird geheim gehalten und erst nach Anmeldung bekannt gegeben. Nach Recherchen von „Berlin rechtsaußen“ findet die Tagung auf dem Gelände der Trabrennbahn Mariendorf statt und beginnt um 10:30 Uhr mit einer Andacht.
Die Referenten decken thematisch das gesamte Spektrum rechtskonservativer und neurechter Inhalte ab. Gleich zwei ReferentInnen kommen aus Vereinen, die sich dem „Lebensschutz“ verschrieben haben. Die meisten „Lebensschutz-Organisationen“ gehören, abgesehen davon, dass sie sich konfessionell engagieren, meist einem rechtskonservativen bis extrem rechten politischen Spektrum an, das ebenso durch anti-moderne, anti-linke und wertekonservative Ansichten geprägt ist. Diejenigen unter ihnen, die sich parteipolitisch engagieren, tun dies am rechten Rand der Unionsparteien oder jenseits davon.
Vor allem über den Auftritt des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann sind die Organisatoren erfreut. Auf der Internetseite von „Linkstrend stoppen“ heißt es: „Erster Auftritt nach dem Rauswurf“. Hohmann geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als er am Tag der Deutschen Einheit 2003 eine Rede hielt, die vom damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden als „Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus“ bezeichnet wurde. Rund neun Monate später wurde Hohmann aufgrund seiner Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen.
Für den ideologischen Brückenschlag zur amerikanischen Tea Party Bewegung, soll scheinbar die rechtskonservative Fernseh- und Radiojournalistin Heather DeLisle herhalten, wobei die Veranstalter betonen, dass es sich bei ihr um „eine auf Honorarbasis eingekaufte Expertin“ handelt, die „sonst keine Verbindung“ zur Aktion „Linkstrend stoppen“ pflegt.