Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht befand im Februar vier Angeklagte des Aufbaus einer nationalsozialistischen Organisation für schuldig, ein weiterer wurde freigesprochen. Freispruch gab es für alle in der Anklage des Hochverrats. Die EA, die auch in der Schweiz und Deutschland organisiert war, hatte das ausgesprochene Ziel, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen und ein NS-ähnliches Regime zu errichten.
Nach repressiven Maßnahmen, darunter einer Großrazzia Mitte 2017 in Thüringen und Niedersachsen, hatte sich die EA als aufgelöst erklärt. Die Pläne der EA, eine europaweite, bewaffnete Miliz zur Erreichung ihrer Ziele aufzubauen, bleiben in Deutschland weiterhin unaufgeklärt. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch, obwohl die Schule von Schaubs Aktivitäten seit 2013 wusste. Das wurde aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt.
Dieser Text erscheint ebenfalls im Rundbrief des apabiz monitor Nr. 91.