Blockaden stoppen rassistischen „Frauenmarsch“

Der vom AfD-Mitglied Leyla Bilge initiierte „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ wurde am Samstag nach wenigen hundert Metern blockiert. Neben dem dominierenden Spektrum von AfD und Pegida versammelten sich auch Identitäre und Neonazis.

Am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 1200^[1] Personen beim rassistischen „Frauenmarsch“ in Berlin-Kreuzberg. Das Fronttransparent verkündete: „Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!“ Gemeint war jedoch vor allem die weiße deutsche Frau. In erster Linie war sexualisierte „importierte Gewalt“ an diesem Tag Thema. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: „Jeder normal denkende und mit offenen Augen durchs Leben gehende Mensch sieht, wie sich unser Land, dank angeblicher ‚Flüchtlinge‘, welche unsere Religion und unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte verachten, zu einem Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord, rückentwickelt.“

Nachdem der Aufzug am Halleschen Tor gestartet war, kam er bereits nach wenigen hundert Metern entlang der Friedrichstraße aufgrund von Blockaden auf Höhe der Kochstraße zum Halten. Es folgte stundenlanges Herumstehen auf der Stelle. Viele Teilnehmende waren sichtlich gereizt. Immer wieder kam es zu hitzigen Diskussionen mit OrdnerInnen und der Polizei. Darüber hinaus gab es in den ersten Reihen einzelne Versuche, entgegen der Vorgaben der Polizei einige Meter in Richtung der Blockade vorzurücken. Letztlich wurde die Demonstration beendet und die TeilnehmerInnen zogen zum Auftaktort zurück. Etwa 300 Personen fanden sich im Anschluss am eigentlichen Zielort vor dem KanzlerInnenamt zu einer spontanen Kundgebung ein.

Der „Frauenmarsch“ bezog sich unter anderem auf den Mord an einer 15-Jährigen in Kandel (Rheinland-Pfalz) durch ihren Ex-Freund Ende Dezember 2017. Wie schon nach der Silvesternacht von Köln 2015/2016 versucht die extreme Rechte, den Migrationshintergrund des Täters für ihre eigene rassistische Agitation zu instrumentalisieren. Verschiedene Leitmedien der extrem rechten Bewegung, wie die Wochenzeitung Junge Freiheit oder das Monatsmagazin COMPACT, hatten ausgiebig über den Fall berichtet. Auch die Identitären starteten eine Kampagne gegen vermeintlich importierte sexualisierte Gewalt. Leyla Bilge, die Anmelderin des „Frauenmarsches“, fungiert für die AfD als gebürtige Kurdin und zum Christentum konvertierte ehemalige Muslima als „Vorzeige-Migrantin“. Erst kürzlich moderierte sie eine Konferenz des Compact-Magazins.

Bei der Abschluss-Kundgebung vor dem Kanzleramt brachte Leyla Bilge ihre rassistischen Pauschalisierungen zum Ausdruck:

„Und ja, die UN hat sogar zugegeben, dass 70 bis 80 Prozent der sogenannten Flüchtlinge gar keine wirklichen Flüchtlinge sind. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann versucht man uns hier in Deutschland einzureden, diese Männer sind Schutzbefohlene. Ja, da haben wir Hassan 12, Mohammed 14 mit Schuhgröße 46, grauem Haar und Vollbart. Ja, die hier unsere jungen Mädchen vergewaltigen und missbrauchen und das sind Schutzbefohlene? Nein, das sind Kriminelle, das sind Verbrecher und die gehören sofort abgeschoben. […] Und als wenn das nicht genug wäre, natürlich lachen sie uns aus, liebe Freunde, natürlich haben sie keinen Respekt vor dem deutschen Volk, wie könnten sie denn auch. Sie rauben ihren Gastgeber nicht nur aus, sie vergewaltigen ihren Gastgeber nicht nur, sie morden, sie schlachten ab.“

Im weiteren Verlauf bemühte Bilge Tier-Metaphern:

„Jetzt müssen wir uns vorstellen, da ist ein friedlicher Mensch und der hat zwei Aquarien. In dem einen Aquarium hat er eine wundersüße kleine Zuckermaus, eine süße weiße Maus, die liebt er, die füttert er. Und in dem anderen Aquarium hat er eine Schlange. Die liebt er auch, die füttert er, die streichelt er. Der liebt beide. Die Maus und die Schlange. Und dann geht der Gutmensch da hin und sagt: ich habe euch beide so lieb und ich möchte, dass ihr euch auch lieb habt. Nimmt dann die süße Zuckermaus und tut sie in das Aquarium zu der Schlange. Was passiert denn dann bitte, liebe Freunde? Schmusen die dann miteinander? Tanzen sie miteinander? Werden sie Brüder? Die Schlange frisst die Maus auf, weil sie es nicht besser weiß und so ist das mit den Männern, die hier aus diesen archaischen Verbindungen, aus diesen archaischen Kulturen nach Deutschland kommen. Es sind Frauenhasser, es sind frauenverachtende Männer, die hierher nach Deutschland gebracht werden und das weiß unsere Politik und deshalb ist es grob fahrlässig, was hier geschieht.“

Patriarchale Strukturen in Deutschland, auch innerhalb des eigenen politischen Milieus, sowie der Fakt, dass die Mehrheit der Fälle sexualisierter Gewalt aus dem direkten Umfeld der Betroffenen verübt wird, blieben auf der Veranstaltung (bewusst) unerwähnt. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigen, dass sexualisierte Übergriffe durch Personen, die als nicht-deutsch gelesen werden, exorbitant häufiger publik gemacht und zur Anzeige gebracht werden. Diese Erkenntnisse wurden seitens der extrem rechten ProtagonistInnen verschwiegen oder für ihre rassistische Agitation umgedeutet.

Ausflug in die extrem rechte Gedankenwelt

Offensichtlich war, dass die DemonstrantInnen trotz des eigentlichen Mottos ihrem bevorzugten Thema treu blieben und in erster Linie gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Asylpolitik wetterten. Auf Schildern war zu lesen, es habe sich „ausge – MER (G) KEL – t!“ oder „Massenzuwanderung ist auch Völkermord“. Antifaschist*innen wurden als „Systemhuren“ diffamiert, die Merkel die Stiefel lecken würden. Auch antisemitische Stereotype einer geheimen Weltverschwörung wurden bedient, nach denen Medien und Politik durch George Soros und die US-Konzerne gesteuert seien. Ein Plakat zeigte Bundeskanzlerin Merkel mit blutigen Vampirzähnen. Diese Bild gewordene Dehumanisierungsstrategie nimmt Bezug auf Motive des „Zerfressens“ beziehungsweise des „Aussaugens“, die sich seit langem in vermeintlich antikapitalistischen, de facto aber völkisch-antisemitischen Argumentationen finden lassen.

 

Auch neonazistische Bekenntnisse wurden nicht nur von den Teilnehmenden, sondern offenkundig auch von den Organisierenden toleriert. Ein Ordner trug während der gesamten Veranstaltung gut sichtbar eine Mütze und eine Tasche der Neonazi-Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“. Ein weiterer Demonstrationsteilnehmer verherrlichte durch seine Mütze die neonazistische Terrorstruktur Combat 18 sowie den neonazistischen Terroranschlag von Oklahoma City von 1995 mit 168 Toten. Auch einzelne Mitglieder der Berliner NPD nahmen an der Demonstration teil. Auf einem Schild war die Wehrmachtsparole „Gott mit uns“ zu lesen.

Identitäre wollen Aufmerksamkeit

An anderer Stelle war zu lesen: „Illegale Migration stoppen! #120db“. Mit der Kampagne 120 Dezibel bzw. #120db versuchen die Identitären seit einigen Wochen wieder in die Schlagzeilen zu kommen. In einem tausendfach geklickten Video rufen bekannte Aktivistinnen der Gruppe zu einer Art rechtem #metoo auf und fordern Frauen dazu auf, „aktiv zu werden“ und unter dem Hashtag eigene Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt zu veröffentlichen. Wie zu erwarten war, geht es auch hier ausschließlich um als Fremde wahrgenommene Täter. Obwohl die Identitären sich mit der Kampagne dezidiert als Fürsprecher von Frauenrechten inszenieren wollen, waren nur wenige bekannte Aktivistinnen auf der Demonstration anzutreffen. Die Kampagne 120db hatte sich über twitter dem Aufruf von Leyla Bilge angeschlossen. Dennoch war kein Block der Identitären, kein Transparent, kein gemeinsamer Bezug auf die Kampagne oder deren Präsenz auf dem Marsch feststellbar. Etwa ein Dutzend vorwiegend männliche Identitäre verteilten Flyer.

Geschlechterverhältnis und Sexismus

Die weiblichen Teilnehmerinnen des „Frauenmarsches“ wurden medienwirksam an die Spitze des Aufmarsches choreographiert. In der Tat muss konstatiert werden, dass sich das Geschlechterverhältnis an diesem Tag vom gängigen Bild extrem rechter Veranstaltungen unterschied: Der Frauenanteil der etwa 1.200 Teilnehmenden lag bei etwa 40 Prozent. Dennoch waren Anlass und Tenor der Veranstaltung alles andere als emanzipatorisch, antifeministische und heterosexistische Thesen wurden bestärkt. Schon in der Mobilisierung war die Motivation deutscher Männer, „ihre“ Frauen beschützen zu müssen und damit ihre „Ehre“ zu sichern deutlich geworden. David Berger, ein katholischer Theologe, der sich vor einigen Jahren als schwul geoutet hatte und seitdem eine wichtige Figur des islam- und asylfeindlichen Spektrums ist, trat als Redner der Auftaktkundgebung auf. Seine gleichermaßen antimuslimisch-rassistisch wie patriarchalen Positionen brachte er wie folgt auf den Punkt:

„Und seit mindestens vierundzwanzig Monaten haben wir die Tatsache, dass sich Frauen nicht mehr sicher bei uns im offenen Raum bewegen können. Und es sind nicht nur Frauen, die Angst haben. Ich hab auch Angst. Ich hab Angst um meine Mutter, ich hab Angst um meine Schwestern und ihre Kinder, weil wir alle wissen, die Gewalt, auch die sexuelle Gewalt, fragt nicht nach dem Alter, fragt nicht nach dem Herkommen, fragt nicht nach der Hautfarbe, sondern sie kann jeden von uns treffen, Frauen jeden Alters. Weil hier geht es, und da zitier ich jetzt die Frauenzeitschrift Emma, hier geht es nicht um Sex sondern hier geht es ganz klar darum, Frauen zu demütigen, den Sex-Djihad auszuführen. Das ist doch der Fakt, das ist die traurige Tatsache. Und obwohl ich zu jener Generation alter Männer gehöre, denen es geradezu im Blut liegt, einen Schützeninstinkt auszuüben für die Schwächeren, für die Kinder und Frauen, möchte ich trotzdem nicht in einem Land leben, wo Frauen darauf angewiesen sind, neben mir herzulaufen, weil sie sonst schutzloses Freiwild sind in dieser Gesellschaft. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Frauen zuerst aus Angst auf ihre kurzen Röcke verzichten, dann ein Kopftuch aufsetzen und irgendwann neben ihrem Mann herlaufen müssen in einer toten schwarzen Burka verhüllt, weil sie sonst eben Opfer für diese Übergriffe sind und als Schlampen für bestimmte Bevölkerungsteile gelten. Ich möchte auch nicht in einem Land leben, wo 40-jährige Männer ihre 11-jährigen Kindsbräute mitbringen und mit denen in sozusagen einer Ehe leben, liebe Leute. Und in einem Land, wo zudem Politiker das noch normal finden und Richter das auch noch akzeptieren und die Medien das noch schön reden. Nicht in einem Land, wo junge Mädchen Opfer von Ehrenmorden werden und die Medien das noch als Beziehungstat schön reden.“

Bereits im Vorfeld hatte Berger auf seinem Blog unter der Überschrift „Antifa-Drohungen: „Biker“ wollen sich morgen schützend vor Frauen stellen“ über einen Aufruf von Bikern berichtet und daraus zitiert: „Damit das kein blutiges Schlachtfest an unseren Langhaarigen wird, sollte jeder der kann vor Ort sein.“ „[…] weil wir oldschool sind, Leute. Weil Ehre und Stolz für uns keine leeren Worte sind und weil wir nicht zulassen, dass unsere Frauen in Berlin abgeschlachtet werden.“ Und so fühlten sich die männlichen Teilnehmenden der Veranstaltung offenbar dazu angehalten, in paternalistisch-sexistischer Manier für Frauen zu sprechen.

Lutz Bachmann genervt

Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann war angereist. Nachdem vom Lautsprecherwagen mehrfach Lieder des Satire-Magazins Extra 3, darunter auch der sogenannte „Pegida-Song“ gespielt wurden, verließ Bachmann genervt die Veranstaltung. Im Song heißt es unter anderem: „Dummerweise war der Chef von Pegida ein Dealer.“ Später entschuldigte sich Leyla Bilge dafür. Vor den verbliebenen TeilnehmerInnen am Kanzleramt sagte sie bezüglich des abgespielten Liedes:

„Das geht gar nicht. Ich distanziere mich komplett davon. […] Ihr wisst, wie ich zu Pegida stehe. Ihr wisst das. Ich liebe Pegida und das sind die ersten Bodentruppen gewesen die überhaupt hier diese Bewegungen ins Leben gerufen haben […].“

Unstimmigkeiten bei Presseausweisen

Die zu Beginn des Jahres erfolgte Einführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises hat sich unterdessen nicht bis zu allen Beamt*innen der Berliner Polizei durchgesprochen. So war es am Wochenende gleich mehreren bekannten rechten AktivistInnen unter anderem von „Wir für Deutschland“ möglich, den Demonstrationszug nach Belieben zu verlassen, Polizeiabsperrungen zu durchkreuzen und sich als „MedienvertreterInnen“ in Szene zu setzen.

Neben mehreren Livestreams einzelner AktivstInnen berichteten auch Russia Today, PI-News und COMPACT live von der Veranstaltung. Letzteres widmete der Demonstration allein in der letzten Woche gleiche mehrere Online-Artikel.

Gewalttätige Auseinandersetzung am Willy-Brandt-Haus

Mit Berufung auf Augenzeugen berichtete ein Journalist via Twitter, dass es vor dem Willy-Brandt-Haus zu einer Konfrontation zwischen TeilnehmerInnen des „Frauenmarschs“ und Gegendemonstrant*innen gekommen sei, in deren Folge eine Person durch Rechte verletzt wurde. In der Pressemitteilung der Berliner Polizei heißt es hierzu: „Gegen 18.30 kam es dort in Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem Aufeinandertreffen zwischen den künftigen Teilnehmern der Spontankundgebung und Gegendemonstranten. […] In diesem Zusammenhang kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen zwei, nach bisherigen Erkenntnissen dem jeweils gegenüberstehenden politischen Lager, zugehörigen Teilnehmern. Hierbei wurde einer der Teilnehmer am Kopf verletzt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Mit einem nachgeforderten Notarztwagen wurde der Verletzte in eine Klinik gebracht.“

Weitere Demonstrationen in Berlin angekündigt

Im Anschluss an die Demonstration meldete sich auch der zuvor um Zurückhaltung bemühte AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski zu Wort. Über Facebook ließ er verlauten, die AfD-Fraktion werde rechtliche Schritte gegen alle namentlich bekannten Blockierer*innen sowie gegen die Polizeiführung prüfen.

Bereits am 3. März ist erneut eine überregional mobilisierte Demonstration von „Wir für Deutschland“ unter dem Motto „NEIN zur GroKo Patriotische Frühlingsoffensive“ geplant. Laut Informationen des Recherche Netzwerks Deutschland plant zudem die AfD eine weitere Großdemonstration im Frühjahr in Berlin.