Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Ursprünge in Frankreich und wurde spätestens im Oktober 2012 darüber hinaus bekannt. Damals besetzten einige Dutzend Personen der „Génération Identitaire“, der Jugendorganisation des extrem rechten „Bloc Identitaire“, über mehrere Stunden das Dach einer in Bau befindlichen Moschee in Poitiers. Dabei entrollten die Identitären ein Banner mit der Zahl 732 und dem Symbol der Bewegung: Dem griechischen Lambda auf gelbem Grund. Dieser symbolische Rückbezug auf historische Ereignisse spielt bei fast allen Aktionen der Identitären eine wichtige Rolle. Im Jahr 732 errang Karl Martell in Poitiers den Sieg gegen die Mauren. Der symbolisch und pathetisch aufgeladene Aktionismus der Identitären ist seitdem Kennzeichen der Bewegung und knüpft auch an ältere Versuche der Neuen Rechten an, die 2007 durch Götz Kubitschek unter dem Label „Konservative Subversive Aktion“ initiiert worden waren. Nicht nur deswegen ließen sich die Identitären als vermeintliche Jugendbewegung der Neuen Rechten beschreiben, wäre da nicht der Umstand, dass die Aktionen der Identitären in Deutschland von einem relativ kleinen Kreis umgesetzt werden – von einer Bewegung kann also derzeit keine Rede sein. Dennoch: Stilmittel, die in den neurechten Altmännerzirkeln immer wieder diskutiert worden waren, werden nun durch die die zumeist jugendlichen Identitären umgesetzt. Dass diese innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt sind und von der älteren Generation unterstützt werden, verdeutlichen die Diskussionen, die in den neurechten Publikationen und Zirkeln wie der Sezession und dem Institut für Staatspolitik (IfS) geführt werden.
„Wer sich auf die Bewegung einlässt, gewinnt ein Schicksal“
Wie die Texte der Neuen Rechten sind auch die Publikationen der Identitären stets pathos-geladen. In dem 2013 erschienenen Heft „Aufbruch“ der „Identitären Generation“ aus Österreich beschreibt ein Autor diesen Pathos als „Neugeburt des Mythos“, der als „Todfeind“ der Aufklärung begriffen werden müsse. Ein „gemeinsamer Mythos Europa“ sei es, der derzeit allein von den Identitären herbeigesehnt werde und das „Europa der Vaterländer“ in eine gemeinsame Zukunft führen werde: „Der Mythos ist keine Sache der Erklärung, der ratio und der argumentativen Überredung. Doch die mobilisierende Kraft des Mythos für die Gemeinschaft ist ebenso unmittelbar und raumgreifend wie jene symbolische und mitreißende Aktion, welche die identitäre Idee aus Frankreich nach ganz Europa katapultiert hat. Wie der Mythos Bedeutung und Sinn spendet, so wird das Leben des Tatmenschen und Aktivisten zum Abenteuer und Epos. (…) Statt mit tollen Parties, „Goodies“, Karrierechancen und Geld junge Menschen zu ködern, wie das alle Parteien betreiben, bietet die Bewegung ihren jungen Neuankömmlingen nichts, was von dieser Welt und dieser Zeit ist. Sie ist eine anspruchsvolle Geliebte und fordert uns alles ab. Wer sich auf sie einlässt, der hat keine Karriere mehr, gewinnt aber dafür ein Schicksal.“ Dem Pathos inhärent ist die Vorstellung einer Vorreiterrolle der Identitären für die rechte Bewegung in Europa – ein elitärer Zirkel, der weiß, was Sache ist. Das spürt man. Erst am Ende des Textes scheint durch, worum es geht, nämlich um eine „Front der Patrioten“, mit der jetzt die letzte Chance einer „Reconquista“ bestehe. Da ist er wieder, der historische Bezug. Einen Hauptfeind hat die „Identitäre Bewegung“ im Islam ausgemacht – vor dem es Europa zu bewahren gelte.
Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“
In Berlin traten die Identitären zuerst im März 2013 aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit, nachdem sie im Oktober 2012 zunächst eine Facebookseite eingerichtet hatten. Die Aktion richtete sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Seniorenunterkunft in dem eher bürgerlich geprägten Stadtteil Reinickendorf. Während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entrollten einige Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Für unsere Alten Spott und Kälte. Für Asylanten Lob und Knete.“ An diese Form der Ethnisierung des Sozialen knüpften die Berliner Identitären auch jüngst mit der Verteilung von Lebensmitteln an Obdachlose an, ganz nach dem Motto: „Das eigene Volk zuerst“, wie mehrere Facebookfans lobend kommentierten. Bisweilen muten die Aktionen, die erst dadurch Bedeutung gewinnen, dass sie gefilmt und dann ins Internet gestellt werden, lächerlich an. So war auf einem der ersten Videos der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ ein Haufen junger Männer zu sehen, der im Einkaufszentrum Alexa zu kaum zumutbarem Techno rumspringt, dabei Identitären-Fahnen schwenkt und diese Aktion auf Flugblättern als Konsumkritik verkaufte: Der „wahre Geist“ widerstehe dem Konsum und beschränke sich auf das „elementar notwendig(e)“.[1] Auch in den nachfolgenden Jahren fielen die Berliner Identitären durch kleine Störaktionen auf. So erschienen sie im Dezember 2013 in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, um dort Weihnachtslieder zu singen und damit gegen die vermeintliche Islamisierung zu protestieren, die sie in der Diskussion um die Umbenennung eines Weihnachtsmarktes in Wintermarkt ausgemacht hatten. In den Medien relativ breit rezipiert wurde ihre Aktion vor rund einem Jahr, als eine Handvoll von Aktivisten auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, der Bundeszentrale der SPD, kletterte, und dort ein Transparent gegen „den großen Austausch“ entrollte.
Die Identitären und die AfD
Unter dem Kampagnenmotto „Der große Austausch“, einer von Renaud Camus in seinem Buch „Revolte gegen den großen Austausch“ geprägten Formel, warnen die Identitären vor einem drohenden Volkstod – das „Volk“ solle ausgetauscht werden. Die gewählte Rhetorik offenbart, dass hinter der Asylpolitik ein gezielter Plan vermutet wird – eine Denkfigur, die auch von etlichen anderen ProtagonistInnen der völkisch-nationalistischen Bewegung geteilt wird. Etwa von Alexander Gauland, AfD-Vize aus Brandenburg, der jüngst auf einer Kundgebung in Elsterwerda zur Asylpolitik konstatierte: „Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ Gauland ist nur ein Beispiel dafür, dass die identitäre Rhetorik längst in der rechten Bewegung angekommen ist. Neben der Formel des „Großen Austausches“ ist auch die Parole „Europa. Jugend. Reconquista“ seit Monaten auf rechten Demonstrationen in Berlin zu hören. Während inzwischen einige Landesämter für Verfassungsschutz, darunter auch das Berliner LfV, dazu übergegangen sind, die Identitären zu beobachten, haben die rechten Hardliner in der AfD beschlossen, mit der Bewegung zusammenzuarbeiten. So erklärte die „Patriotische Plattform“, ein rechter Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern und Unterstützern, dass an der Demonstration der Identitären in Wien am 11. Juni auch zwei Vorstandsmitglieder der Plattform teilgenommen hätten: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ (Fehler im Original)
Dieses Bekenntnis überrascht kaum, gibt es doch lokal etliche Überschneidungen zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der Identitären Bewegung, etwa in Berlin. Jannik Brämer ist einer der Protagonisten der lokalen Identitären und zugleich Schatzmeister der Berliner „Jungen Alternative“. Zugleich tritt Brämer bei den im September anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen als BVV-Kandidat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an. Bis vor kurzem zeichnete Brämer zudem für die Internetseite der „Identitären Bewegung“ in Deutschland verantwortlich. Während einige Protagonisten der Berliner Identitären heute auf den Listen der AfD kandidieren, fielen sie in der Vergangenheit eher durch Störungen des parlamentarischen Betriebes auf: An der Störaktion in der BVV-Reinickendorf im März 2013 war auch Jörg Sobolewski beteiligt. Sobolewski ist Kandidat der AfD auf der Berliner Landesliste und bekleidet derzeit das Amt des Vorsitzenden der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) für die Gothia. Die Berliner Burschenschaft Gothia hat in diesem Jahr den Vorsitz der DB inne. Diese ist innerhalb der Burschenschaftsszene wegen ihrer politischen Ausrichtung nicht unumstritten: Etliche Burschenschaften haben die DB in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer extrem rechten Ausrichtung verlassen. Die Gothia stellte in den letzten Jahren wiederholt ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen des IfS zur Verfügung und war Dauergast auf deren Veranstaltungen wie dem sogenannten Zwischentag. Auch die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, hat in der Vergangenheit die Räumlichkeiten der Gothia für ihre Treffen genutzt.
„Aktionsjahr 2016“
Auch wenn die „Identitären“ aufgrund ihrer gut dokumentierten Störaktionen zunehmend in den Fokus der Berichterstattung rücken, ist die Bewegung in Deutschland nach wie vor nicht mit den besser aufgestellten Identitären in Österreich oder gar in Frankreich vergleichbar. Die Zahl der Aktivisten ist überschaubar, auch wenn sie nach eigenen Angaben mittlerweile deutlich zugenommen habe. Anfang März waren rund 120 Aktivisten der Identitären zu einem „Deutschlandtreffen“ zusammengekommen, um die weitere Entwicklung zu diskutieren. Dabei sei zwar ein deutliches Anwachsen der Bewegung zu verzeichnen, das sich jedoch noch nicht effektiv in entsprechende Aktivitäten vor Ort habe niederschlagen können. Aus diesem Grunde habe man eine Restrukturierung der Organisation in verschiedene Ressorts beschlossen, um „die gesamte strategische Planung von den technischen Voraussetzungen über die Finanzplanung bis zum Aktivismus auf der Straße [zu] gestalten.“[2] Nils Altmieks, der seit einiger Zeit als Leiter der Identitären in Deutschland fungiert, wird seitdem stellvertretend von Sebastian Zeilinger aus Bayern unterstützt. Martin Sellner, Kopf der Identitären in Wien, rief zu diesem Anlass dazu auf, „Gesicht zu zeigen“, und „seine Ängste in Bezug auf soziale Reputation und Karriere zu überwinden“. So habe es die „Identitäre Bewegung“ in Österreich geschafft, durch eine Etablierung in der Öffentlichkeit vor sozialer Isolierung zu schützen. Auch innerhalb der neurechten Zirkel wurde die Präsenz auf der Straße schon vor einigen Jahren als Zielmarke vorgegeben, um langfristig erfolgreich sein zu können. Im Rahmen eines Kamingespräches einiger neurechter ProtagonistInnen um die Jahreswende 2013/2014, das in Ellen Kositzas und Götz Kubitscheks Rittergut in Schnellroda stattgefunden hat und später in Kubitscheks Verlag Antaios publiziert wurde, sind sich die GesprächsteilnehmerInnen weitestgehend einig, dass die Identitären nur dann eine breitere Resonanz bekommen würden, wenn sie auch außerhalb des virtuellen Raumes agieren: „Irgendwann muss man im öffentlichen Raum präsent sein, real, körperlich.“ Diesen Versuch starteten die Berliner Identitären nun am 17. Juni. Während die Identitären zur Demonstration in Wien am 11. Juni immerhin rund 800 AnhängerInnen auf die Straße mobilisieren konnten, folgten dem Demonstrationsaufruf in Berlin jedoch nur rund 150 Personen.
Selbststilisierung zur Elite – Demonstration der Identitären in Berlin
Die Demonstration war die erste öffentlich angekündigte Aktion der Berliner Identitären. Einmal mehr suchte man sich ein historisches Datum aus und nahm darauf gezielt Bezug: Am 17. Juni 1953 waren in der DDR rund eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die erhöhten Arbeitsnormen und soziale Missstände zu protestieren, der Aufstand wurde militärisch niedergeschlagen. Nachdem die Auftaktkundgebung zunächst auch für den historischen Ort des Aufstandes, den Strausberger Platz in Berlin-Friedrichshain, angekündigt worden war, wurde die Route wenige Tage vor dem 17. Juni noch einmal geändert. Letztendlich startete die Demonstration am Bahnhof Friedrichstraße und endete aufgrund des Gegenprotestes und einer Blockade auf der Strecke bereits an der Kreuzung Wilhelmstraße/ Leipziger Straße, und nicht wie geplant am Potsdamer Platz. Von dem in der Mobilisierung pathetisch gesetzten historischen Bezug – in dessen Tradition („Volksaufstand gegen die Herrschenden“) man sich wohl wähnte, blieb auf der Demonstration insgesamt wenig übrig. Den Reden von Vertretern der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg sowie von Martin Sellner aus Wien war über das weitestgehend inhaltsleere identitäre Gebaren gegen „Multikulti“ hinaus kaum Inhaltliches zu entnehmen. Neben den üblichen Parolen der Identitären wie „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ oder „Europa, Jugend, Reconquista“ feierte man sich selbst auch mit Gesängen wie „Berlin ist unsere Stadt“. Trotz der eher kläglichen TeilnehmerInnenzahl, nicht einmal die Hälfte der angemeldeten 400 TeilnehmerInnen wurde erreicht, wähnte man sich als großen Player in der Hauptstadt des Landes. So begrüßte ein Redner die Gruppe: „Wir stehen heute hier als Teil der identitären Jugend Europas, und werden die Hauptstadt der Multikultis, der Politiker des großen Austauschs, mit der identitären Jugend konfrontieren.“ Der Umstand, dass eher wenige dem Aufruf gefolgt waren, wurde dahingehend umgedeutet, dass die Identitären als Speerspitze, als Elite auf der Straße stehen, stellvertretend auch für alle, die sich aufgrund der „linken Meinungsdiktatur“ noch nicht trauen würden. Die Selbststilisierung zur Elite wurde auch von Sellner explizit betont, der im Rückblick auf die drei Demonstrationen der Identitären in Paris, Wien und Berlin festhielt: „Und wichtig war, bei jeder Demo, ich war bei allen dreien dabei, haben wir genau gezeigt, dass wir wissen, wann wir Stärke zeigen müssen, wann wir, ja, uns zurückhalten müssen, wir haben gezeigt, dass wir Disziplin haben. Und diese Disziplin macht uns als identitäre Aktivisten allen anderen überlegen, wir sind die erste Reihe des patriotischen Widerstands.“
In diese „erste Reihe des patriotischen Widerstands“ hatten sich neben den Identitären aus Berlin-Brandenburg und einigen Identitären aus Bayern, die mit schwarz-gelben Fahnen im bayerischen Rautenlook erschienen waren, auch Identitäre aus dem Harz eingereiht. Dahinter verbergen sich ehemalige JN-Aktivisten, die einige Monate lang im sachsen-anhaltischen Wernigerode Kundgebungen organisiert hatten. Zwei von ihnen waren bereits vor fünf Jahren in Berlin: Am 14. Mai 2011 hatten etwas mehr als 100 Neonazis versucht, einen ausschließlich intern mobilisierten Aufmarsch unter dem Motto „Wahrheit macht frei“ in Berlin-Kreuzberg durchzuführen.[3] Die von Sebastian Schmidtke angemeldete Veranstaltung konnte aufgrund von Gegenprotesten nicht durchgeführt werden. Von Seiten der Neonazis kam es dabei zu massiven Angriffen auf vier junge Gegendemonstranten, die auf der Straße saßen. Mit dabei waren auch Michele K. und Michael M. – die heute als „Identitäre Bewegung Harz“ auftreten. Gegen letzteren steht aufgrund der Übergriffe in Kreuzberg ein Prozess noch aus.
Während sich die Berliner Neonaziszene von den Identitären nicht angesprochen fühlte und der Demonstration fernblieb, nahmen einige Aktive von Bärgida teil. Dies kommt wenig überraschend, nehmen doch auch die Identitären regelmäßig an Bärgida-Demonstrationen teil. Bereits im März 2013, also zu Beginn der Aktivitäten der Berliner Identitären, hatten diese den heutigen Organisator von Bärgida, Karl Schmitt, zu einer Vortragsveranstaltung geladen. Genauso wenig überraschend ist die Teilnahme von Jannik Brämer, der als Mitorganisator der Berliner Demonstration in Erscheinung trat, sowie weiterer Berliner AfDler.
Es bleibt offen, ob die Berliner Identitären nach dieser eher schlappen Demonstration mit wenig Medienresonanz doch lieber wieder zu unangekündigten Störaktionen zurückkehren werden. Dass wir auch in Zukunft noch von den Identitären hören werden, haben diese bereits mit dem bevorstehenden „Sommer des Widerstands“ angekündigt, von dem die Demonstration am 17. Juni der Auftakt gewesen sein soll.