Ab November 2014 kam es regelmäßig zu mehren Veranstaltungen wöchentlich, mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmenden. Schwerpunkt der rassistischen Anmeldungen waren die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick (Allende-Viertel), Pankow (Buch) und ab Mitte Dezember auch Lichtenberg (Hohenschönhausen/Falkenberg). Als Anlass diente jeweils die geplante oder schon geschehene Unterbringung von Geflüchteten in sogenannten Container-Unterkünften, beziehungsweise Turnhallen. Insgesamt verzeichneten wir im vergangenen Jahr 56 Veranstaltungen der organisierten extremen Rechten mit einem explizit Refugee-feindlichen Anliegen. Allein 41 fanden in den letzten beiden Monaten des Jahres statt.[1] Zum Vergleich: Im selben Zeitraum des Jahres 2013 verzeichneten wir lediglich eine Demonstration.
Andere Veranstaltungen, wie beispielsweise neonazistische Kundgebungen zu historischen Gedenktagen, sind in dieser Aufstellung nicht miteingerechnet. Zu beobachten war eine ganze Fülle unterschiedlicher Aktionsformen. Neben in Berlin beinahe klassischen Kleinstkundgebungen der NPD, vor allem in der ersten Jahreshälfte 2014, mit in der Regel nur wenigen TeilnehmerInnen, gab es ab November verschiedene Demonstrationen in allen erwähnten Bezirken. Hinzu kamen Lichterketten im Pankower Ortsteil Buch und im Köpenicker Allende-Viertel. Im letztgenannten sind außerdem Picknicks von RassistInnen am geplanten Unterbringungsort für Geflüchtete zu nennen. Bei Lichterketten lag die durchschnittliche TeilnehmerInnenzahl bei ungefähr 50 Personen. Bei den Picknicks ist die Beteiligungsstärke unklar.
Ein Blick auf die Organisationsstrukturen und Teilnehmenden zeigt die Berührungspunkte rassistischer AnwohnerInnen mit organisierten Neonazis und rechten Hooligans sowie dem rechtspopulistischen Lager um Pro Deutschland und BÄRGIDA. Immer wieder waren es Mitglieder der neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte, die als OrdnerInnen auftraten, Redebeiträge beisteuerten oder die Veranstaltungsleitung übernahmen. Pro Deutschland versuchte wiederholt die Mobilisierungen für sich zu nutzen und meldete in verschiedenen Ortsteilen eigene Kundgebungen an oder lief neben bekannten Neonazis bei den Aufmärschen mit. Unter den TeilnehmerInnen der rassistischen Aufmärsche in Marzahn fanden sich außerdem Teile des späteren BÄRGIDA-Organisations-Teams.
Marzahn-Hellersdorf
Die zahlenmäßig größten Mobilisierungen gab es in Marzahn-Hellersdorf. Hier sind es vor allem die regelmäßig seit Anfang November 2014 stattfindenden und als »Montagsdemo« bezeichneten rassistischen Aufmärsche sowie ein versuchter, überregional beworbener Aufmarsch am Samstag, den 22. November 2014, der jedoch durch Gegenproteste blockiert wurde. Nach der ersten »Montagsdemo« am 03. November 2014 mit etwa 150 Teilnehmenden steigerte sich in den folgenden Wochen die Beteiligung stetig. Insgesamt gab es im Bezirk von November bis Jahresende acht Demonstrationen, bei denen teilweise Teilnahmezahlen von 500 bis 600 Personen erreicht wurden. Den Höhepunkt stellte ein Aufmarsch am 24. November dar, bei dem sich 800 bis 1.000 Personen versammelten.
Insgesamt zählten wir 2014 dreizehn Veranstaltungen allein in Marzahn-Hellersdorf, davon zehn in den letzten beiden Monaten des Jahres. Angemeldet wurden die Demonstrationen zunächst von Uwe Dreisch, Landesvorstand der Partei DIE RECHTE. Später war es dann vor allem René Uttke, der die Demonstrationsleitung übernahm. Uttke selbst war zwar in den Jahren zuvor bereits als regelmäßiger Teilnehmer, nicht aber als Redner bei verschiedenen NPD-Kundgebungen aufgetreten.
Zu erwähnen bleibt, dass die »Montagsdemos« in Marzahn-Hellersdorf die einzigen sind, welche bereits vergangenes Jahr begannen und sich auch 2015 bis zum Redaktionsschluss (April 2015) wöchentlich fortsetzen. Die Zahl der Teilnehmenden ist seit einigen Wochen jedoch auf wenige Dutzend Personen geschrumpft. Die öffentliche Mobilisierung für die Proteste verlief hauptsächlich über die Facebook-Seiten der Bürgerbewegung Hellersdorf und der Bürgerbewegung Marzahn, welche bereits seit längerem bestehen, sowie über die Profil-Seite des Kampagnen-zusammenschlusses Berlin wehrt sich beziehungsweise Handeln statt klagen.
Treptow-Köpenick
Die meisten uns bekannten Anmeldungen waren im Bezirk Treptow-Köpenick zu verzeichnen, insgesamt neunzehn für das gesamte Jahr 2014, wobei allein sechzehn in den Monaten November und Dezember stattfanden. In der ersten Jahreshälfte veranstaltete die NPD im Ortsteil Adlershof mehrere Kundgebungen gegen eine neueröffnete Unterkunft für Asylsuchende.Zum Jahresende konzentrierten sich die rassistischen Proteste auf das Köpenicker Allende-Viertel. Hier gab es im November insgesamt vier Demonstrationen mit durchschnittlich 400 Teilnehmenden. Seit Dezember ist auch hier eine Abnahme der Mobilisierungsstärke zu erkennen. Zusätzlich wurden vor Ort Lichterketten und Picknicks mit oft nur wenigen Personen durchgeführt.
Zu den Veranstaltungen aufgerufen wurde auch hier maßgeblich über soziale Netzwerke. So entstanden im November die Facebook-Seiten: Nein zum Containerdorf am Standort Allende II und Bürgerinitiative Treptow-Köpenick. Bereits länger online ist die Seite „Nein zum Heim in Köpenick“. Auch bekannte NPD-Politiker wie Udo Voigt und Sebastian Schmidtke riefen immer wieder über das soziale Netzwerk zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und steuerten Redebeiträge bei. Köpenick ist seit Dezember der erste Standort, an dem Geflüchtete bereits in die Unterbringung eingezogen sind.
Pankow
Im Pankower Ortsteil Berlin-Buch sind uns ab November drei Demonstrationen und fünf Lichterketten bekannt. Hinzu kamen wiederholte Störungen bei Kundgebungen und Informationsständen, welche Solidarität mit Geflüchteten forderten. Hier wurden Teilnehmer_innen bedroht.
Die Proteste in Buch gehen einher mit einer Wiederbelebung des zuvor kaum aktiven Verbands der NPD Pankow. Dies geschieht unter maßgeblicher Beteiligung von Christian Schmidt , der bereits vor seiner Tätigkeit als NPD-Kreisvorsitzender jahrelang in den Kameradschaften Freie Nationalisten Mitte und später beim Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) als Anti-Antifa-Fotograf aktiv war. Auch in Buch sind die angemeldeten Aktionen seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. So fand im Januar nur eine Kundgebung statt, die diesmal ganz offen von der NPD beworben wurde. Auch hier sprach Christian Schmidt zu den noch etwa 30 erschienenen Personen.
Lichtenberg
Ab Mitte Dezember 2014 gab es verschiedene rassistische Aktionen im Ortsteil Falkenberg. Auch hier soll eine sogenannte Container-Unterkunft entstehen, außerdem wurde eine Turnhalle zu einer Notunterkunft umfunktioniert. Demonstriert wurde erstmals am 16. Dezember 2014. Die Demonstrationsleitung sowie Redebeiträge wurden seither maßgeblich durch Jens Irgang (NPD Lichtenberg) übernommen, der bisher allenfalls als regelmäßiger Teilnehmer und vor allem Transparent-Halter bei NPD-Kundgebungen aufgefallen war. Wiederholt versuchten rassistische AnwohnerInnen und Neonazis direkt zur Turnhalle zu gelangen.
Im Jahr 2015 kam es weiterhin zu rassistischen Protesten in Falkenberg. Zu nennen ist vor allem eine Demonstration am 10. Januar mit etwa 190 Personen. Seitdem sind die Zahlen auch hier stark rückläufig. In der Folge mussten als Demonstrationen angekündigte Termine lediglich als Kundgebung stattfinden, da die Beteiligung bei etwa 20 Personen lag.
Dieser Artikel erschien zuerst im apabiz-Dossier “Anhaltende Bedrohung – Rassistische Mobilisierungen in Berlin 2014″)
- ↑ Die im Artikel verwendeten Zahlen entstammen größtenteils eigenen Dokumentationen. Wo diese nicht möglich waren, beziehen wir uns auf Presseartikel sowie unabhängige Chroniken.