Vereint im antimuslimischen Rassismus – Dritter „Tag der Patrioten“ in Berlin

Am 3.Oktober veranstaltete die German Defence League (GDL) zum dritten Mal in Folge den sogenannten „Tag der Patrioten“ in Berlin. Eine krude Mischung aus GDL-Anhänger_innen, Neu-Rechten, Identitären, rechten Hooligans und ver­meintlichen „Islamkritikern“ bestärkte sich gegenseitig mit nationalistischen Parolen und offenem antimuslimischem Rassismus.

Zwischenzeitlich bis zu 70 Personen waren dem Aufruf der GDL zum diesjährigen „Tag der Patrioten“ gefolgt und hatten sich auf dem Breitscheidplatz nahe der Ge­dächtniskirche versammelt. Gekommen waren Aktivist_innen verschiedener Un­ter-Gliederungen der GDL und internationale VertreterIn­nen von Defence League „Divisionen“ aus Holland und Finnland. In Anlehnung an die 2009 gegründete, äußerst radikale und aggressive, stark von Hooligans geprägte English Defence League (EDL) waren in den Folgejahren in mehreren europäischen Ländern entsprechende Ableger entstanden. Sie alle eint eine aggressive Mischung aus Nationalismus und antimuslimischem Rassismus.

Hooligans sorgen für bedrohliche Stimmung

Während bei entsprechenden Veranstaltungen in England Hooligans seit jeher prägend und tonangebend sind, ist dies in der Bundesrepublik ein relativ neues Phänomen. Entsprechend auffällig beim diesjährigen „Tag der Patrioten“ war daher eine zeitweise anwesende Gruppe von Hooligans. Die etwa dreißig Anhänger verschiedener Vereine (aufgrund der Fan­-Utensilien waren sie dem BFC Dynamo Berlin, Eintracht Frankfurt und dem 1. FC Magde­burg zuzuordnen) sorgten durch ihr aggressives Auftreten vor allem gegenüber Pressevertreter_innen für eine bedrohliche Stimmung.^[1] Unter den weiteren Gästen zeigte sich neben Neu-Rechten und Identitären kurzzeitig auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

Selbst erklärtes Ziel des „Tag der Patrioten“ war es, den offiziel­len Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ in Hannover eine „patriotische“ Version entgegenzusetzen. Wie in den Jahren zuvor waren die Redebeiträge der Veranstaltung auch die­ses Mal nicht nur von EU-Skepsis, Nationalismus und Verschwörungsideologien geprägt. Erwartungsgemäß tonangebend war vielmehr das Hauptthema der Defence League: der antimuslimische Rassismus.

Medien-Schelte mittels NS-Vergleich und völkische Thesen gegen „politische Eliten“

Die Auftaktrede beim diesjährigen „Tag der Patrioten“ hielt Olaf Reihmund, Mit­glied der Berliner Divison der GDL. In seinem Beitrag griff er die seiner Meinung nach „verlogenen Medien“ in Deutschland an, die eine „seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesene Kriegshetze gegen Russland“ betreiben wür­den. Dabei ging er soweit, die von ihm als „Premium-Lügner“ bezichtigten Nachrichtensprecher_innen Caren Miosga und Klaus Kleber mit Harry Giese, dem Sprecher der Deutschen Wochenschau in der NS-Zeit zu vergleichen.

Im Anschluss beklagte Manfred Kleine-Hartlage, selbst­ernannter „Ideologiekritiker“ und Autor im neurechten Ver­lag Edition Antaois sowie für das neu-rechte Strategieblatt Sezession, in seiner Rede die vermeintlich immer ge­ringer werdenden Unterschiede zwischen der BRD und der ehemaligen DDR. Er stellte u.a. die These auf, dass politische Eliten nur ihre Interessen verfolgen würden und „keine Gemeinsamkeiten mit ihren eigenen Völkern“ hät­ten:

„Die verantwortlichen Politiker vertreten eine Ideologie, die sie zu Verbre­chen ermächtigt und folglich begehen sie Verbrechen. Und solche Politiker, die diese verbrecherische Ideologie teilen, deutsche Politiker, die mit diesen Ver­brechern eine Wertegemeinschaft haben, haben mit dem deutschen Volk defi­nitiv keine. ((Applaus)) Dasselbe gilt für die politischen Klassen anderer westli­cher Länder, die ebenfalls keine Gemeinsamkeit mit ihren eigenen Völkern ken­nen. Die viel zitierte transatlantische Wertegemeinschaft ist eine Gemein­schaft, die die Mächtigen mit den Reichen eingegangen sind, und sie richtet sich gegen die Völker. Völker wissen nämlich instinktiv, woran sie ein Interesse haben und woran nicht, dass sie insbesondere kein Interesse daran haben, für utopistische Sozialexperimente als Versuchskaninchen herzuhalten. Und genau solche Experimente, solche Menschenversuche betreiben die Herrschenden im größten Stil.“

Antimuslimischer Rassismus am Rande zur Strafbarkeit

Als Rednerin für die Dutch Defence League trat Raffie Chohan auf und ließ ohne Umschweife ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf. Mit drastischen Thesen bezichtigte sie Muslim_innen allgemein, eine generelle Gefahr für alle Menschen in Europa zu sein. So behauptete Chohan, dass im Islam das Recht verbrieft sei, alle Nicht-Muslim_innen zu töten, zu vergewaltigen und zu bestehlen. Als Konsequenz forderte sie eine No-Go-Zone für Muslim_innen. Es drängt sich die Frage auf, ob die  Äußerungen Chohans möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen:

„Thankfully we live in a society that allows us free speech. We do not want the Sharia-law. We do not want honor-killings, rape, forced marriages or punishment for converting to Christianity. First of all you have to learn about Islam, that if you are an outsider, a Non-Muslim, for example a Christian, an atheist, an atheist, a Jew or whatever else, all Muslims have the right of killing and raping you, grabbing all you properties, your country, your land, your money, anything else. […] As the Danger of Islam is growing so fast in Europe, should we not consider a no-go-zone for Muslims? […] As we cherish our freedom, love our country, we hate what this is doing in Europe. We are standing here together as patriots to make a fist. Friends, be strong, faithful and let freedom prevail.”

Verschwörungideologien von einer „islamischen Lobby“

Auch der letzte Redner des Tages, Heribert Eisenhart äußerte sich in seinem Beitrag wiederholt abwertend über den Islam. Das Motto der zentralen Einheitsfeierlichkeiten „Vereint in Vielfalt“ missfiel ihm ebenso wie die Tatsa­che, dass zeitgleich am 3.Oktober der Tag der offenen Moschee begangen wird. Er deutete das als eine offensive Provokation einer angeblich immer mächtiger werdenden muslimischen Lobby:

„Deshalb liebe Freunde, egal aus welcher politischen Ecke ihr auch kommt, ist es so wichtig, dass wir jedes Jahr diesen Tag der Patrioten hier wür­devoll gegen diese staatlichen Klamauk- Veranstaltungen setzen. Nun soll zur Vielfalt auch gehören, dass gerade heute an unserem Nationalfeiertag, ja welch ein Zufall, die muslimischen Verbände mit uns den Tag ihrer Moscheen feiern möchten. Ja aber auch das finde ich inzwischen schon wieder ausgesprochen gut, denn es zeigt doch sehr schön, islamische Lobbyfunktionäre wollen nicht wirklich zu Deutschland gehören, denn deutlicher als seine Religionsfeier be­wusst auf den Hauptnationalfeiertag des Gastlandes zu legen kann man nicht ausdrücken, dass einen die deutsche Nation nicht die Bohne interessiert.“

Im weiteren Verlauf setzte er den Islam mit dem islamistischen Terror des Islamischen Staats (IS) gleich:

„…eine Religion wie der Islam versteht sich nicht als nationale, sondern als in­ternational operierende Gemeinschaft, als Dar al-Islam, als Haus des Islam und wie toll das ist, sehen wir gerade an der ISIS im Irak und Syrien, aber inzwi­schen auch längst im vielfältigen Europa. Ich bin übrigens überzeugt, dass der Islam Friede ist, Friedhofsfrieden ((Applaus)) und leider das Ende der Vielfalt.“

Gegenproteste? – Fehlanzeige

Obwohl die Kundgebung bereits einige Wochen zuvor bekannt gegeben worden war, gab es keine nennenswerten Gegenproteste. So konnten die Kundge­bungsteilnehmer_innen ungehindert ihre Flyer an Passant_innen verteilen und in aller Ruhe ihre antimuslimischen Ressentiments verbreiten. Erst gegen Ende der Kundgebung störte eine kleine Personengruppe die Veranstaltung durch kurzzeitige Sprechchöre, worauf sie umgehend von den Kundgebungsteilneh­mer_innen umringt und teilweise als Nazis beschimpft wurden.