Die BPE, die am Samstag in Recklinghausen tagte, ist 2008 als Zusammenschluss verschiedener älterer Splittergruppen entstanden. Sie wendet sich gegen eine angebliche »Islamisierung Europas«, hält den Islam für ein »totalitäre(s) Glaubens-, Rechts- und Politiksystem« und erklärt »die leichtfertige Gewährung von Religionsfreiheit« für Muslime für »selbstzerstörerisch«. Sich selbst bezeichnet sie als »Menschenrechtsorganisation, die sich für den Schutz und Erhalt der allgemein gültigen Menschenrechte« einsetzt. Wie sich ihre Kritik an der »leichtfertige(n) Gewährung von Religionsfreiheit« für Muslime mit dem Einsatz für die Menschenrechte verträgt, zu denen bekanntlich die Religionsfreiheit zählt, bleibt unklar. Die BPE äußert dazu lediglich, nach ihrer Auffassung handele es sich beim Islam nicht »um eine bloße Religion aus unserem modernen Religionsverständnis heraus«.
René Stadtkewitz
Der neue BPE-Vorsitzende René Stadtkewitz, der dem Bundesvorstand der Organisation bereits zuvor als stellvertretender Vorsitzender angehörte, kommt ursprünglich aus der Berliner CDU, für die er kommunalpolitisch tätig war. Im Oktober 2010 gründete er die anti-islamische Partei »Die Freiheit« wurde zunächst von dem niederländischen Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders unterstützt – im Rahmen seiner Bemühungen, europaweit ein Netzwerk anti-islamischer Zusammenschlüsse zu schaffen, das jenseits altbekannter Organisationen der äußersten Rechten wie der FPÖ, dem Vlaams Belang oder der »pro«-Clique in NRW verankert sein sollte. »Die Freiheit« ist ebenso gescheitert wie Wilders’ Versuch insgesamt; Stadtkewitz trat im Oktober 2013 vom Vorsitz der Partei zurück.
Siebenköpfiger Vorstand
In den Bundesvorstand gewählt wurden in Recklinghausen unter anderem auch Morris Barsoum, Marco Hasse und Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Barsoum stand zumindest in der Vergangenheit in engem Kontakt zu »pro Köln”; im November 2009 trat er auf einer Kundgebung der Organisation gegen den Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld auf, 2010 nahm er an ihrem Neujahrsempfang teil. Marco Hasse aus Dülmen (Kreis Coesfeld) fungierte zumindest zeitweise – einer Mitteilung von »pro NRW« vom 13. August 2008 zufolge – als deren »Beauftragter für das Münsterland«. Sabaditsch-Wolff ist 2011 in Wien wegen »Herabwürdigung religiöser Lehren« verurteilt worden. Auf einem Seminar für FPÖ-Jungwähler hatte sie sich, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, »abfällig über den Propheten Mohammed geäußert«, ihm einen »relativ großen Frauenverschleiß« unterstellt und auch noch angedeutet, er habe »gerne mit Kindern ein bisschen was« gehabt. Das Urteil gegen sie ist vor wenigen Monaten vom Obersten Gerichtshof Österreichs bestätigt worden. Weitere Mitglieder im neuen Vorstand sind Günter Wielpütz, Frank Rost und Alexander Heumann.
Dieser Artikel erschien zuerst am 18. Juni 2014 auf dem NRW rechtsaußen-Blog.