Foto: Christoph Loeffler
Am Mittwoch, den 5. Juni, nahm die NPD eine Debatte im Bundestag zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft zum Anlass für einen abermaligen rassistischen Provokationsversuch. In einer Pressemitteilung hatte die Partei am Tag zuvor eine Kundgebung am Potsdamer Platz angekündigt. Das Motto: „Heimat ist einmalig – Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen“. Bereits seit dem letzten Jahr konzentriert sich die NPD auf das Thema Asyl und Flüchtlinge und betreibt rassistische Hetze. Auch für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September wird dies eins der zentralen Themen der Neonazis sein.
Die Kundgebung begann um etwa 14 Uhr mit einer knappen Stunde Verzögerung, wohl in der Hoffnung, dass es vielleicht doch noch mehr als die neun (!) kläglichen – ausschließlich männlichen – NPD-Anhänger werden würden. Diese sahen sich dann einem lautstarken Protest von etwa 50-60 Antifaschist_innen gegenüber. Die Protestierenden störten effektiv die etwa zweistündige Kundgebung mit einem anhaltenden Pfeifkonzert und Sprechchören. Die Redebeiträge von Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk (NPD Brandenburg und Bundesvorstandsmitglied ) und Matthias Faust (Landesspressesprecher der Berliner NPD und letzter DVU-Chef) waren zwischenzeitlich kaum zu verstehen. Immer wieder blieben Passant_innen stehen und schlossen sich zeitweilig dem Gegenprotest an. Die NPD bezeichnete diese in einem Nachbericht auf ihrer Website als angeblich Interessierte und bewertete die Kundgebung trotzdem als Erfolg.
Die Redebeiträge von Schmidtke, Faust und Zasowk waren geprägt von bekannten rassistischen Ressentiments vor allem gegen Asylsuchende. Zasowk nutzte eine Abwandlung des wohl bekanntesten Zitats von Joseph Goebbels und stellte in seiner Rede die Frage: „Wollen Sie denn die totale multikulturelle Gesellschaft?“ Warum die NPD die multikulturelle Gesellschaft ablehne begründete er in antiziganistischer und rassistischer Hetze mit der „Zahl der in Deutschland lebenden Zigeuner“ und der „Asylflut“. In seinen weiteren Ausführungen und Schlussfolgerungen nahm Zasowk kein Blatt vor den Mund und ließ seiner neonazistischen Überzeugung freien Lauf:
„Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder auf das Abstammungsprinzip zurückgeführt werden, das heißt: raumfremde Menschen, die nicht aus Europa kommen, haben hier keinen Platz zu haben, kriminelle und dem Sozialstaat auf der Tasche liegende Ausländer haben samt und sonders und ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob im Heimatland härtere Strafen gelten, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden. […] Wir wollen nicht, dass Schäuble. Merkel und Co. unser Land via EU-Richtlinie auf dem Basar der Überfremdung verschachern. Wir wollen nicht, dass die Überfremdung hier in Deutschland immer schlimmere Ausmaße erreicht, was letztlich zur Konsequenz haben wird, dass der deutsche Sozialstaat nicht zu halten sein wird, dass man sich vielerorts des abends, des nachts nicht mehr auf die Straße trauen kann, weil wild gewordene Salafisten, anatolische Jugendbanden ganze Stadtviertel dominieren und ältere Leute und deutsche Frauen sich kaum noch in die U-Bahn trauen, weil sie dort einfach nicht mehr sicher sind. Mittlerweile haben sich hier in Deutschland Parallelgesellschaften gebildet, wo nicht mehr das Grundgesetz, nicht mehr das deutsche Strafgesetzbuch, sondern die Scharia gilt.“
Auch Matthias Faust bediente in seinem Redebeitrag gezielt antiziganistische Ressentiments:
„Ein weiteres Problem stellt gerade in den letzten Jahren die massive Einwanderung der sogenannten Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien dar, die jetzt über die EU-Möglichkeit hier ins Land kommen, die teilweise zu Hause in ihrer Heimat angeworben werden: Kommt hier nach Deutschland. Ihr findet zwar keine Arbeit. Aber ihr könnt schwarz arbeiten. Ihr könnt Sozialkassen belasten. Ihr könnt hier Gelder abgreifen. Deshalb kommen Sinti und Roma in die meisten deutschen Großstädte in großen Scharen und hinterlassen, wenn sie denn wieder nach Hause fahren sollten, ein wahres Chaos.“
Sebastian Schmidtke bezog sich in seiner Rede auf die seiner Meinung nach „verfehlte Asylpolitik in Berlin […] mit all ihren negativen Begleiterscheinungen“. Er bezeichnete 99% der Asylsuchenden „Wirtschaftsflüchtlinge, die die soziale Hängematte hier in Deutschland, der BRD und in Berlin nutzen wollen“ und folgerte mit der rassistischen Forderung seiner Partei: „Wir fordern daher als Nationaldemokratische Partei Deutschlands: Keine weiteren Asylbewerber aufnehmen – ob in anderen Bundesländern oder in Berlin.“ Er forderte außerdem, das „einklagbare Grundrecht auf Asyl wieder abzuschaffen“, auch wenn dies bereits seit der Reform des Asylrechts 1993 quasi nicht mehr existent ist. Die Gesetzesänderung war damals die katastrophale politische Reaktion auf die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und die neonazistischen Morde von Mölln und Solingen. Gerade vor diesem Hintergrund sind Schmidtkes Schlussworte besonders besorgniserregend:
„Wehrte Bürgerinnen und Bürger, ich fordere Sie auf: Verhindern Sie den Neubau von Asylbewerberheimen in unseren Städten und auch in dem Umland von Brandenburg. Für uns heißt es heute wieder: Wir wollen keine Asylantenheime – egal ob Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder anderswo!“
In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche neonazistische Hetze gegen und Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende gegeben.