Presseerklärung
In der Nacht vom 03. Juni zum 04. Juni 2012 kam es in Neukölln zum wiederholten Male zu Angriffen auf Räume, die sich im Bündnis „Neukölln gegen Nazis“ bereits gegen vorherige Attacken zusammen geschlossen haben. An die Fassade des Projektraum F54 und des auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindliche Veranstaltungskollektiv ORi in der Friedelstraße 8 wurden Keltenkreuze, weitere Runensymbole und der Schriftzug „NW-Berlin“ gesprüht.
Neben den eindeutigen Symbolen, lässt gerade der Schriftzug auf Sympathisant_Innen des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW Berlin) schließen. Dieser betreibt schon seit einiger Zeit das gezielte Ausspähen von Personen und Orten in Berlin, die sich öffentlich gegen Nazis positioniert haben. Auf einer dafür angelegten Internetseite werden die gesammelten Informationen, Adressen und Fotos mit dem Vermerk veröffentlicht, diese Personen und Orte zu attackieren.
Trotz der immer wieder kehrenden Angriffen nach gleichem Muster in den letzten Jahren mussten die auch diesmal erneut Geschädigten leider feststellen, dass es bei den Berliner Polizist_Innen offensichtlich kaum Kenntnisse über die Problemlage rechtsextremer Angriffe gibt. Die zur Anzeigenaufnahme geschickten Beamten konnten nur durch die Sachkenntnis der Betroffenen, davon überzeugt werden, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt. Darüber hinaus wurde den Betroffenen offen unterstellt, wegen eines am Haus befindlichen Schriftzugs „Nazis sind scheiße“, doch selber schuld an ihrem Schaden zu sein.
Diese Bedrohungen und ihre nachträgliche Verharmlosung durch die staatlichen Aufklärungsorgane sind nicht hinnehmbar. Wir werden auch in Zukunft deutliche Zeichen der Solidarität für die Betroffenen und Bedrohten dieser Einschüchterungsversuche setzen, sowie durch Aufklärungsarbeit auf die Naziproblematik in Berlin und anderswo hinweisen. Die aktuellen Ereignisse der letzten Tage bestärken uns nur noch mehr in unseren Anstrengungen.