Im Schattenbericht 2010 beschrieben die Autor/innen an dieser Stelle, dass die Berliner rechtsextreme Szene verstärkt zu gezielten Angriffen gegen engagierte Personen und alternative Projekte übergeht. Die Formel »Objektive Schwäche – Subjektive Gefahr« sollte damals die Gleichzeitigkeit von politischer Irrelevanz und zunehmender Bedrohung beschreiben.
Diese Gleichzeitigkeit trifft auch auf die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Berlin 2011 zu: Während weder NPD noch die »Autonomen Nationalisten« dazu in der Lage waren, jenseits von punktuellen Inszenierungen durch provokant gewählte Daten und/oder Orte breite mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, hat sich die beschriebene Tendenz einer professionalisierten Anti-Antifa-Arbeit fortgesetzt.
Trotz der im April 2011 erfolgten Indizierung der Seite NW-Berlin.net, die bis heute eine zentrale Funktion innerhalb der gewalttätigen rechtsextremen Szene einnimmt, gelang es den Rechtsextremen, durch die Auslagerung der fortlaufend aktualisierten »Feindesliste« auf eine andere Adresse die Bedrohung und Verleumdung von derzeit über 200 Menschen auch virtuell zu etablieren.
Bedrohung von Engagierten
Für die Betroffenen hat diese Bedrohung zwei Dimensionen: Zum einen sind die Verleumdungen als »Linkskriminelle«, »Alkoholiker«, »Gewalttäter« etc., die auf den Seiten des »Nationalen Widerstands Berlin« verbreitet werden, rufschädigend. In Zeiten, in denen die routinemäßige Abfrage von Suchergebnissen jedem Bewerbungsgespräch vorangeht, stellen derlei Einträge ein gewichtiges Problem dar.
Die andere Dimension ist die der physischen Bedrohung. Nicht nur im virtuellen Raum, also in sozialen Netzwerken oder durch die Veröffentlichung von Email-Adressen, fühlen sich Betroffene oft schutzlos. Auch im »realen Leben« führt die Veröffentlichung von Name, Anschrift, Bild, Arbeitgeber etc. zu einer Gefährdung der Personen und zu einer massiven Verunsicherung im Alltag.
2011 setzten sich die systematischen Aktionen fort, im Zuge derer erneut Scheiben eingeworfen und Schlösser zerstört, Morddrohungen und rechtsextreme Parolen an Hauswänden oder im Hausflur hinterlassen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr lässt sich zudem eine qualitative Veränderung feststellen: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht von mindestens neun erfolgten bzw. versuchten Brandstiftungen gegen politische Gegner/innen aus. Der Senat von Berlin zählt laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp immerhin sieben.
Das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus wurde beispielsweise gleich zweimal Ziel von Brandanschlägen. Auch diese Einrichtung findet sich auf der Liste des Nationalen Widerstands. Wenige Tage vordem ersten Anschlag wurde in einem rechtsextremen Forum zudem eine Mail aus einem internen Verteiler des Nationalen Widerstands Berlin veröffentlicht, in der dazu aufgerufen wurde: »Brecht den Terror der Roten. Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden. Bewegt Eure Ärsche«.
Wer hilft?
Noch Monate nach den Anschlägen berichten Betreuer/innen der Einrichtung, dass das Gefühl der Verängstigung und Schutzlosigkeit bei Kindern, Jugendlichen, Angestellten und Eltern geblieben sei. Dieses Gefühl wird verstärkt durch die anhaltende Erfolglosigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Täter/innen oder die Verantwortlichen für die Seite nw-berlin.net ausfindig zu machen. Wenn dann wenige Wochen nach dem Anschlag der (damals noch stellvertretende) Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, auf einer Kundgebung im selben Bezirk unter frenetischem Beifall verkündet, dass »Zeckenhäuser« gebrannt haben, hinterlässt das bei den Betroffenen den Eindruck von Desinteresse seitens der Ermittlungsbehörden.
Und tatsächlich nahm das Berliner LKA erst im Januar 2012 Kontakt zu den Personen auf, die auf den Seiten gelistet werden. Viele derer, die diese Briefe erhielten, waren längst u.a. von der MBR informiert worden. Vom LKA fühlten sie sich in ihrer Verunsicherung nicht ernst genommen: weder wurde in diesem ersten Schreiben ein persönliches Gespräch angeboten, noch wurde den Betroffenen empfohlen, ihre privaten Meldedaten behördlich für Abfragen sperren zu lassen. Die abschließende Einschätzung, es liege keine »konkrete Gefährdung« vor, verärgerte viele der Betroffenen zusätzlich.
Auf der Ebene der politischen Propaganda fällt noch eine weitere Gleichzeitigkeit auf: Es ist kein Zufall, dass die rechtsextreme Szene ihre Hetze gegen ihre Gegner/innen mit »Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin« betitelt. Sie nutzen damit eine gesellschaftliche Tendenz der Kriminalisierung von linkem und antifaschistischem Engagement. Zur Verdeutlichung: Nicht nur die Polizei verzeichnete 2011 einen drastischen Anstieg rechtsextremer Gewalt. Die Opferberatungsstelle ReachOut registrierte sogar 158 gewalttätige Angriffe und damit 98 mehr als die Polizei. Die politische Debatte 2011 war in Berlin jedoch deutlich stärker von der Angst vor »Linksextremismus« geprägt. Insbesondere die Diskussion um die zahlreichen Autobrandstiftungen, die nur zu einem sehr geringen Teil politisch motiviert waren, verstärkte diese Tendenz.
Dass dieser Deutung selbst von der kommissarischen Polizeipräsidentin widersprochen wurde, hat genauso wenig zu einer Korrektur der öffentlichen Feindbestimmung geführt wie das Bekanntwerden der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds«.
Nicht wenige Engagierte und von rechtsextremer Gewalt Betroffene nehmen diese öffentliche Stimmung gegen eine angebliche »linksextreme Gefahr« als eine Kriminalisierung der eigenen Aktivität und einen Entzug von Solidarität wahr, der zudem die Rechtsextremen in ihren Aktivitäten ermutigt.
Im Hinblick auf die Analyse rechtsextremer Strategie ist wichtig zu betonen, dass diese Angriffe – ob koordiniert oder nicht – in erster Linie in Bezirken stattfinden, in denen die rechtsextreme Szene kaum verankert ist. Oftmals geht es um einen symbolischen Angriff auf (tatsächliche oder imaginierte) alternative und linke Hegemonien in einzelnen Kiezen. Als in der Nacht zum 27. Juni Rechtsextreme das Anton-Schmaus-Haus in Brand setzten, versuchten sie das gleiche auch beim sogenannten »Tuntenhaus« in der Kastanienallee, beim ehemals besetzten Tommy-Weißbecker-Haus, bei einem Wohnprojekt über dem linken Café Bandito Rosso und beim antifaschistischen Laden Red Stuff in Kreuzberg. Die Auswahl zeigt die Absicht der Täter/ innen, in Kiezen, die als alternativ gelten, gezielt vermeintliche Prestigeobjekte anzugreifen. In diesem Sinne stehen die Anschläge auch in einer Linie mit scheinbar harmlosen Erscheinungen wie rechtsextremen Aufklebern oder abgerissenen linken Plakaten. Es geht ihnen – wenn auch oft nur punktuell und symbolisch – darum, eine antirassistische und linke Hegemonie im öffentlichen Raum anzugreifen.
Selbstverständlich kommt es auch in Gegenden zu Übergriffen, in denen es bereits eine rechtsextreme Infrastruktur gibt. Hier dienen diese Angriffe jedoch eher dazu, die verbliebenen Gegner/innen im Sozialraum zu vertreiben und ein permanentes Drohpotential aufrechtzuerhalten.
Ausbau von Infrastruktur
Seit Jahren ist die rechtsextreme Szene Berlins bemüht, im öffentlichen Raum der Stadt dauerhaft Präsenz zu zeigen, vor allem durch das Etablieren einer eigenen Infrastruktur und rechtsextremer Treffpunkte wie etwa Szeneläden und Kneipen. Die Geschäfte und Kneipen »von der Szene für die Szene« sollen durch eine kontinuierliche Präsenz der eigenen Erlebniswelten niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für den unorganisierten und anpolitisierten Nachwuchs schaffen. Sie dienen aber auch der Existenzsicherung ihrer rechtsextremen Betreiber/innen.
Eine der zentralen Forderungen der »Autonomen Nationalisten« Berlins ist seit Jahren die Schaffung eines »Nationalen Jugendzentrums«. Zwischen 2003 und 2008 wurde für diese Forderung jährlich eigens ein Aufmarsch unter dem Motto »Jugend braucht Perspektiven« organisiert. Durch entschlossenen und breiten Protest konnte dieser Forderung auf der Straße erfolgreich begegnet werden und auch in den bestehenden Jugendeinrichtungen wurden die Vorstöße der rechtsextremen Szene vereitelt, die Einrichtungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Kampagne lief daher ins Leere – der rechtsextremen Szene ist es nicht gelungen, für sich »Freiräume zu erkämpfen«.
Gelungen sind dagegen verdeckt vorgenommene Anmietungen. Zwar lagen dem Verfassungsschutz im Jahr 2010 offenbar Informationen vor, dass die »Autonomen Nationalisten« in Berlin auf der Suche nach geeigneten Objekten sind, allerdings wurden die politisch Verantwortlichen der Bezirke nicht ausreichend durch den Geheimdienst informiert, sodass es den Rechtsextremisten im März 2011 gelang, über einen eigens gegründeten Tarnverein als »engagierte Jugendliche« aufzutreten und ein Ladengeschäft in der Lichtenberger Lückstraße anzumieten, das seither – trotz Kündigung durch den Vermieter – als Anlaufstelle und Veranstaltungsort genutzt wird.
Auch in Schöneweide wurde im Jahr 2011 die rechtsextreme Infrastruktur ausgebaut. Nachdem sich das Szenelokal Zum Henker bereits 2009 etabliert hatte, eröffnete im Juli 2011 der Laden Hexogen. Hier verkauft der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, unter dem Werbeslogan »Alles für den Aktivisten« neben Military-Outfit u.a. Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Seit der Eröffnung haben sich weitere Geschäfte in der Brückenstraße angesiedelt. Sie dienen nicht nur der rechtsextremen Szene als Trefforte, sondern werden zunehmend auch von kriminellen Rocker-Gruppierungen besucht, so dass sich die beiden Szenen vermischen.
Unabhängig davon, ob diese Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen und Rockern einen strategischen oder operativen Charakter aufweist, ist die Wirkung dieser Klientel auf den Sozialraum groß. So betrachten vor allem die Rechtsextremen das Gebiet um die Brückenstraße als »ihren Kiez«, den sie durch rechtsextreme Schmierereien wie »NS jetzt« markieren und dessen Infrastruktur sie verteidigen wollen. Propagandistisch untermauert wird das mit gewaltverherrlichenden T-Shirt-Motiven wie »Schöneweide bleibt national« und der Abbildung eines Schlagrings.
Doch trotz dieses düsteren Bildes darf das mitunter sehr erfolgreiche Engagement von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung nicht übersehen werden. Mit juristischen Mitteln wie etwa Räumungsklagen und restriktiven, antirassistischen Mietverträgen, aber auch mit antifaschistischen Demonstrationen und kreativen Protestformen im Umfeld von rechtsextremen Szeneläden und Treffpunkten wurde regelmäßig und offensiv der Vereinnahmung und Besetzung des öffentlichen Raumes durch Rechtsextremisten begegnet. Allerdings gerät demokratisches Engagement dort an seine Grenzen, wo Rechtsextremen, ob unwissentlich oder bewusst, Raum zur Verfügung gestellt wird. Haben sie diesen Raum einmal besetzt, ist es oft schwierig und langwierig, diesen wieder zu entziehen, denn anders als bei rechtsextremen Aufmärschen wird in Bereichen wie Schöneweide der öffentliche Raum nicht nur anlassbezogen besetzt, vielmehr wird die rechtsextrem(-orientiert)e Alltagskultur durch Szeneläden und Kneipen im Sozialraum verankert. Der rechtsextreme Publikumsverkehr erhöht sich, und mit ihm steigt auch die Bedrohung für potenzielle Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Dieselbe Entwicklung vollzieht sich auch in der Lückstraße: In beiden Kiezen ist es den Rechtsextremisten durch Täuschung der Vermieter/innen und deren Unwissenheit gelungen, neue Wohn- und Aktionsräume für ihre Zwecke zu erschließen. Letztlich geht es um eine stetige Normalisierung – wobei zu dieser Normalisierung auch die Etablierung einer aktionsfähigen Infrastruktur und eines ständigen Bedrohungspotenzials gehören. Während sich also die Bedrohung für die engagierten demokratischen Akteure in den Sozialräumen sichtbar und spürbar vergrößert und Menschen davon eingeschüchtert werden und zurückweichen, versuchen die rechtsextremen Aktivist/innen zugleich, sich als scheinbar normale Klientel im Sozialraum zu etablieren und einen allmählichen Gewöhnungseffekt, eine Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erreichen. Diese Doppelstrategie führt dazu, dass Anwohner/innen sich entweder aus Angst nicht positionieren oder die Rechtsextremen sogar als harmlose, sympathische Nachbar/innen betrachten. Im schlimmsten Fall gelingt es den Rechtsextremen, sich als lokale Ordnungsmacht zu etablieren, sei es auch nur symbolisch. Oft werden dann ausgerechnet die Engagierten als Eindringlinge und Störer/innen des vermeintlichen Friedens wahrgenommen.
Vom Begreifen zum Eingreifen
Die rechtsextremen Aktivitäten finden auf drei Ebenen statt: die erste Ebene betrifft die Besetzung, Festigung und Verteidigung des »eigenen« unmittelbaren Sozialraums durch die rechtsextreme Infrastruktur und ihr Wohnumfeld. Die zweite Ebene sind die Anschläge und Übergriffe in Vierteln mit einer ausgeprägten linksalternativen Kultur. Die dritte Ebene ist die Ergänzung dieser Aktivitäten durch die anonyme Bedrohung politischer Gegner/innen, engagierter Bürger/innen und alternativer Einrichtungen im Internet.
Letztlich haben alle drei Ebenen dieselbe Funktion und verfolgen denselben Zweck, und so lassen sich durchaus Zusammenhänge zwischen den fortgesetzten rechtsextremen Angriffen, vor allem im Westteil Berlins, und dem Ausbau der eigenen Infrastruktur im Ostteil der Stadt zeigen: Gegenüber Gegner/innen soll ein Klima der Angst und Bedrohung aufgebaut werden, das vom Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen oder gar ein Aktivwerden verhindern soll. Dieses Klima ist wesentlich für die spezifische Normalität, die an Orten wie der Brückenstraße und der Lückstraße spürbar ist: Wer sich still verhält, hat nichts zu befürchten – für alle anderen ist Normalität ständige Bedrohung.
»Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie unsichtbar«, schrieb Brecht. Der Satz verweist auf einen entscheidenden Ansatzpunkt für Politik und Zivilgesellschaft: Es gilt, die beschriebene Normalität als einen Angst- und Gewaltzusammenhang zu thematisieren. Dafür dürfen die vor Ort aktiven Politiker/innen eine solche Thematisierung nicht als Rufschädigung verstehen, sondern im Gegenteil als Bedingung zur Verbesserung eines bereits bedrohten sozialen Klimas.
Auch bei dieser Veränderung dürfen die Engagierten vor Ort weder von den lokalen Politiker/innen oder der bezirklichen Verwaltung noch von der Politik und der Zivilgesellschaft anderer Bezirke alleine gelassen werden. Der beste Schutz für die Engagierten ist es, Öffentlichkeit zu schaffen und Bündnisse zu schließen. Ein bezirksübergreifendes Zeichen der Solidarität, eine Initiative, die Projekte und Institutionen aus ganz Berlin in die Brennpunkte der Auseinandersetzungen holt, oder eine Landespolitik, die lokale Auseinandersetzungen zu ihrer Sache macht: all das wären Maßnahmen, die zur Veränderung der Normalität und zum Schutz der Aktiven beitragen könnten.
Vereinfacht gesagt kann die Brückenstraße von der Oranienstraße lernen: je deutlicher die demokratische Positionierung im öffentlichen Raum, je präsenter Antifaschismus und Solidarität sind, desto schwerer wird es für Rechtsextreme, Räume zu besetzen und Angst zu verbreiten. Doch auch die Oranienstraße kann von der Brückenstraße lernen: Die Anschläge des letzten Jahres in Kreuzberg und Neukölln haben gezeigt, dass auch hier Gefahr droht. Rechtsextreme Brandanschläge in Kreuzberg sind keine leere Drohung, sie sind Tatsache, und sie werden sich wahrscheinlich wiederholen. Diese neue Situation anzuerkennen, ist die Bedingung, um erfolgreiche Handlungsstrategien entwickeln zu können und von einer solidarischen Defensive in eine offensive Solidarität zu gelangen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle Berliner/innen, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Die MBR berät Einzelpersonen, Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke, Politik und Verwaltung, (Sport-)Vereine, Gewerbetreibende und Verbände. Ziel der MBR ist die Etablierung einer gelebten demokratischen Kultur sowie eines angstfreien und menschenrechtsorientierten Miteinanders in Berlin.