Zwar gelang der NPD in den Bezirken MarzahnHellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick der Wiedereinzug in die BVV, allerdings verlor sie überall den Fraktionsstatus und damit Teile der für die finanziell klamme Landespartei wichtigen strukturellen und finanziellen Unterstützung: Fortan werden der NPD weder Gelder für Fraktionsmitarbeiter/ innen und -Vorsitzende noch eigene Fraktionsräume zur Verfügung stehen. Während die NPD im September 2011 berlinweit 2,1% der Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus erreichen konnte (2006: 2,6%), erhielt »Pro Deutschland« nur einen Zuspruch von 1,2%. »Die Freiheit« scheiterte sogar an der für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 1%-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 60,2% (2006: 58,0%).
Stammwähler/innen alleine reichen nicht
Die Berliner NPD war erstmals in elf von zwölf Bezirken angetreten und bestritt dank der umfangreichen Unterstützung durch aktionsorientierte Rechtsextreme aus dem Spektrum der »Freien Kräfte« bzw. »Autonomen Nationalisten« einen intensiven und aufwändigen Wahlkampf. Mediale Aufmerksamkeit erhielt die Partei durch provokante Plakate mit der Aufschrift »Gas geben« und ein Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort »Adolf«. Es gelang ihr so, weite Teile ihrer Stammwähler/innenschaft vor allem im Ostteil der Stadt zu mobilisieren. In einigen Westbezirken konnte die NPD, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, neue Wähler/innen hinzugewinnen. Anscheinend ist die Wiederwahl rechtsextremer Mandatsträger/innen bundesweit in der Regel nicht an die Qualität ihrer kommunalpolitischen Arbeit geknüpft. So erreichte der Verordnete Fritz Liebenow mit 5,9% das zweitbeste Erststimmenergebnis der NPD, obwohl er in den vergangenen fünf Jahren in der BVV Treptow-Köpenick vor allem durch kommunalpolitische Inkompetenz aufgefallen war. Damit dürfte auch die geringe Aktivität der NPD-Verordneten in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf der rechtsextremen Partei kaum geschadet haben. Zwei der Neuköllner Kandidat/innen hatten noch treten »auf der Straße« von sich reden gemacht, als mit politischen Initiativen im Bezirk. Das berlinweit beste Erststimmenergebnis der NPD fuhr der in der BVV fast gänzlich inaktive Matthias Wichmann in Marzahn-Hellersdorf mit 7,6% ein.
Im Gegensatz zu Flächenländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, in denen es der NPD über viele Jahre hinweg immer wieder gelingt, sich mit geeignetem Personal als vermeintliche kommunale »Kümmererpartei« zu profilieren, fehlt der Berliner NPD mangels fähiger Köpfe auf bezirklicher Ebene eine wichtige Voraussetzung für soziale wie auch politische Verankerung – obwohl sie in einzelnen Wahllokalen annehmbare Ergebnisse erreichte. Wegen der mangelnden Verankerung ging auch die von Eckart Bräuniger (NPD) vorgestellte Strategie der Parteiführung nicht auf, mit einem »interne[n] Schwerpunktwahlkampf« die Kräfte auf den Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten der Stadt zu konzentrieren. Die Proteste gegen die Flugrouten des neuen Flughafens BBI sollten hierbei für die Inszenierung als bürgernahe Partei gegen »die da oben« instrumentalisiert werden. Von diesem Versuch abgesehen, führten die Rechtsextremen ihren Wahlkampf, ohne auf lokale Besonderheiten in den einzelnen Bezirken Bezug zu nehmen.
Der Selbstinszenierung der Rechtsextremen als wählbare‚ nationale lokalpolitische Alternative‘ wurde durch den Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen seit Jahren immer wieder Grenzen gesetzt. Die zivilgesellschaftlichen Proteste, die alle NPD-Wahlveranstaltungen begleiteten, machten diese Abgrenzung der Demokrat/innen im öffentlichen Raum sichtbar. Angesichts dessen können die Wahlergebnisse der Rechtsextremen nur mit einer relativ gefestigten, rassistisch orientierten Stammklientel erklärt werden, die von den demokratischen Parteien und den Medien nur schwer oder gar nicht erreicht werden kann.
Vorläufiges Scheitern oder der Anfang vom Ende?
Von den Verlusten der NPD scheint die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« profitiert zu haben, die der NPD insbesondere in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf offenbar in nennenswertem Umfang Stimmen abgenommen hat, ohne dass es für sie zu einem eigenen Mandat gereicht hätte. In Marzahn-Hellersdorf verlor die NPD bei der Wahl zur BVV 2.202 Stimmen (-2,3%), während »Pro Deutschland« 2.666 Stimmen (2,6%) erhielt. In Lichtenberg verlor die NPD 1.956 Stimmen (-2,2%) und »Pro Deutschland« erreichte 2.362 Stimmen (2,2%).
»Pro Deutschland« und »Die Freiheit« hatten erst kurz vor den Wahlen mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und waren so den meisten Wähler/ innen eher unbekannt. Generell ist es den rechtspopulistischen Parteien nicht gelungen, sich als wählbare Alternative mit Lösungskompetenzen für relevante gesellschaftliche Probleme darzustellen – nach dem Politologen Richard Stöss eine zentrale Voraussetzung für Wahlerfolge kleiner Parteien. Gerade für die beiden oft als Ein-Punkt-Parteien wahrgenommenen rechtspopulistischen Formationen steht und fällt ihr Erfolg aber mit der Fähigkeit, die Präsenz eines antimuslimischen und rassistischen Diskurses in der »Mitte der Gesellschaft« mit eigenen Kampagnen aufzugreifen. Das Potenzial für rassistische Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft konnten die rechtspopulistischen Parteien jedoch in Berlin nicht für sich mobilisieren. Zudem wurde ein anderes zentrales rechtspopulistisches Thema, die »Innere Sicherheit« in den letzten Wahlkampfwochen von anderen Parteien besetzt. Insbesondere »Pro Deutschland« hatte zudem wegen des politischen Vorlebens einiger seiner wichtigsten Akteure in rechtsextremen Organisationen von Beginn ihrer Aktivitäten in Berlin an mit öffentlichkeitswirksamen Protesten zu kämpfen. Diese konterkarierten die Selbstinszenierung der Rechtspopulist/innen als vermeintlich demokratische »Bürgerbewegung«. In der heißen Wahlkampfphase war »Pro Deutschland« zu wenig präsent. »Die Freiheit« entwickelte noch geringere Aktivitäten. Darüber hinaus gelang es beiden mitgliederschwachen rechtspopulistischen Formationen wie auch der NPD nicht, bezirksspezifische Themen aufzugreifen.
Welche Konsequenzen wurden gezogen?
Alle drei Rechtsaußen-Parteien hatten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Ihre Agitation verfing wenig, da die wahlentscheidenden Themen in Berlin weder Migration noch Sicherheit und Ordnung waren, sondern eher Wirtschaft, Bildung und Verkehr. Es fehlte ihnen allen an lokaler Verankerung, medialem Echo und vorzeigbarem, geschweige denn bekanntem oder charismatischem Personal. Zudem machten sich die drei Parteien in ihrem schmalen Wähler/innensegment gegenseitig Konkurrenz.
Die drei Rechtsaußenparteien hatten jedoch auch je eigene Schwierigkeiten. Die deutlich neonazistische Ausrichtung des NPD-Wahlkampfs konnte zwar Stammwähler/innen mobilisieren, schreckte zugleich aber ein breiteres Wähler/innenspektrum ab. Die Freiheit konnte ihren Anhang nur schwer zum Straßenwahlkampf mobilisieren und hatte zu wenig Plakate und Flyer bereitgestellt, die zudem optisch und inhaltlich wenig markant waren. Für »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« stellte es sich als Nachteil heraus, als bisher in Berlin weitgehend unbekannte Kräfte anzutreten.
Sowohl bei der NPD als auch bei den Rechtspopulisten wurden »Lehren aus der Berlinwahl« gezogen. So forderte der Vorsitzende von »Pro Köln« und »Pro NRW« Markus Beisicht, dass zukünftig eine länger-fristige kommunale Verankerung einem neuerlichen Wahlantritt vorangehen müsse: »Wer aber zuviel auf einmal will und bundesweit mit Geisterarmeen operiert oder vor Ort defacto erst wenige Monate vor der Wahl kampagnenfähig wird, der braucht sich selbst in einem überschaubaren Stadtstaat wie Berlin über ein Ergebnis um die 1 % – oder wie im Fall von René Stadtkewitz sogar noch darunter – nicht wundern.« (Fehler im Original.) Manfred Rouhs allerdings zeigt sich von der Wahlniederlage kaum beeindruckt und verfolgt sein Projekt, die vermeintliche »Bürgerbewegung« in kleinteiliger Arbeit in Berlin zu etablieren, nun gänzlich ohne mediales Aufmerksamkeit weiter.
»Die Freiheit« ist nach der Wahl noch weniger wahrnehmbar als zuvor. Ein kürzlich veröffentlichtes Flugblatt zum Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr lässt sich dahingehend deuten, dass Die Freiheit die von ihr gesetzten Themen in niederer Intensität weiterhin bearbeiten wird.
Dass der aggressiv rassistische Wahlkampf der NPD in Berlin schließlich nicht zum Erfolg geführt hat, ließ parteiinterne Kritiker/innen lauter werden und trug zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des Berliner Landesvorsitzenden Uwe Meenen bei. Der Wechsel im Landesvorsitz im Februar 2012 verstetigt den zunehmenden Einfluss der »Autonomen Nationalisten« in der Berliner NPD. Die bei der Wahl angetretenen Rechtsextremen aus diesem Spektrum waren zwar wegen des schlechten Ergebnisses allesamt nicht in die BVV eingezogen, sehen nun aber mit Sebastian Schmidtke eine ihrer Führungsfiguren an der Berliner Spitze der Partei.
Letztendlich bedeuten die Wahlergebnisse eine Verstetigung der Präsenz der NPD in drei BVVen seit 2006. Die rechtsextremen Kommunalpolitiker/innen bringen weiterhin regelmäßig Anträge und Anfragen in die Sitzungen ein. Somit bleibt der »Kampf um die Parlamente« ein fester Bestandteil des Berliner Rechtsextremismus.
Das Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« dokumentiert und analysiert die Aktivitäten der Rechtsextremen und die Handlungsweisen der demokratischen Verordneten in den kommunalen Gremien. Ziel ist es zu einer kontinuierlichen Entwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus beizutragen. Träger ist der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Das Projekt wird im Rahmen des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert.