Eigentlich wollte René Stadtkewitz, Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“, der Öffentlichkeit am heutigen Freitag auf einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus seine Pläne zur Gründung einer neuen Rechtspartei präsentieren. Aus „verwaltungstechnischen Gründen“ wurde die Veranstaltung jedoch kurzfristig verlegt. Mehrere Dutzend Pressevertreter versammelten sich daher am späten Vormittag in einem viel zu kleinen Nebenraum des wenige hundert Meter vom Abgeordnetenhaus entfernten Restaurant „Romagna“. Neben Stadtkewitz gehören Marc Doll und Stefan „Aaron“ Koenig zu den Gründungsmitgliedern der neuen selbst ernannten „Befreiungsbewegung“, die unter dem Label „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ firmieren soll.
Am vergangenen Dienstag war Stadtkewitz aus der Fraktion der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich weigerte, eine von ihm für Anfang Oktober geplante Veranstaltung mit dem islamfeindlichen niederländischen Politiker Geert Wilders abzusagen. Aufgrund „mangelnder Unterstützung (aus) der eigenen Partei“ war Stadtkewitz bereits im Jahr 2009 aus der CDU ausgetreten, gehörte aber weiterhin der Fraktion an.
Für Wilders und restriktive Einwanderungspolitik
Marc Doll der bis heute im Vorstand eines Berliner CDU-Ortsverbands aktiv war und dort als „Leiter für Innere Sicherheit“ firmierte, erklärte auf der Pressekonferenz seinen sofortigen Austritt aus der CDU. Im Juni dieses Jahres trat er unter anderem bei der extrem rechten und pflichtschlagenden „Berliner Burschenschaft der Märker“ zum Thema „Islam und Meinungsfreiheit“ auf. Bereits im April setzte sich Doll auf einer Solidaritäts-Kundgebung für Geert Wilders mit einer islamfeindlichen Rede in Szene.
Auch Stefan „Aaron“ Koenig, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, hat sich wie seine zwei Bündnispartner auf das Thema Integration und Islam eingeschossen. Nach seinem Austritt aus der Piratenpartei im Mai dieses Jahres stellte er eine Internetseite unter dem Namen „Die Freiheit“ online. Dort veröffentlichte er Forderungen wie: „Die Staatsbürgerschaft per Geburt (‘Ius Solis’) wird abgeschafft. Man erhält die deutsche Staatsbürgerschaft entweder, wenn eines der Elternteile diese hat, oder durch ein klar geregeltes Aufnahmeverfahren. Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt […]“.
Rechtspopulistischer Standard
Die Frage nach konkreten Zielen und Forderungen – jenseits der Schlagworte Zuwanderung, Sicherheit und Islam – oder einen genauen Termin für die Gründung der neuen Partei konnte keiner der Anwesenden beantworteten. Einig war man sich darin, dass man im nächsten Jahr zu den Wahlen antreten und mindesten fünf Prozent der Stimmen erreichen werde. Alle drei Parteigründer waren permanent bemüht sich von „Extremisten von rechts wie von links“, „Ausländerfeinden“ und den „Pro-Parteien“ zu distanzieren. Thematisch schlugen die Parteigründer jedoch in dieselbe Kerbe, wie die meisten Gruppen, von denen man sich heute distanzierte. Kriminelle Migranten wolle man ausweisen, „wachsende Parallelgesellschaften“ zurückdrängen und Straftäter im Allgemeinen härter bestrafen. In diesem altbekannten Kanon durfte auch das Einnehmen der Opferrolle nicht fehlen. Doll: „In China wird man weggesperrt, wenn man seine Meinung sagt, in Saudi-Arabien erschossen und in Deutschland verliert man seinen Job“.