Bereits zu Beginn des Jahres 2007 wurde der jüdische Kindergarten in Charlottenburg mit antisemitischen Parolen beschmiert und in das Gebäude eine Rauchbombe geworfen: Ein Angriff, der in den letzten Jahren in Berlin seines Gleichen sucht. Die kontinuierlich hohe Zahl antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre offenbart ein gesellschaftliches Klima, auf dessen Grundlage ein solcher Angriff stattfinden konnte.
Antisemitismus, Rassismus, der Umgang von staatlicher Seite mit zivilgesellschaftlichem Engagement sowie rechtsextreme Tendenzen und Entwicklungen sind die Themenfelder des zweiten Schattenberichts, mit dem vier Projekte die »Berliner Zustände 2007« aus ihrer alltäglichen Arbeit heraus darstellen und analysieren.
Im Vorwort greift Andreas Köhn aus journalistischer Sicht die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem immer wieder geforderten zivilgesellschaftlichem Engagement und den Ermittlungs- und Kriminalisierungspraktiken von BKA und LKA auf, die auch zwei weitere Beiträge thematisieren.
So wirft auch die Opferberatungsstelle ReachOut einen kritischen Blick auf die nicht immer förderlichen Rahmenbedingungen antifaschistischen Engagements, wie Bundes- und andere Förderprogramme, und problematisiert die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden: Denn ein Fall ist nicht einfach nur ein Fall und schon gar nicht eine zeitlich begrenzte Krisensituation. Mit seiner Erfassung in einer Chronik kann er nur schwer das Ausmaß rechter Gewalt abbilden. Die Folgen der Gewalterfahrungen beschäftigen Opfer und Beratungsstelle manchmal über Jahre hinweg, die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist dabei nicht immer hilfreich um eine weitere Traumatisierung zu verhindern bzw. eine Aufarbeitung zu ermöglichen.
Die Frage nach der juristischen Aufarbeitung und einem sensibilisierten Umgang der Polizei rückt auch der persönliche Bericht einer von rechtsextremer Gewalt Betroffenen in den Fokus.
Mit zwei kurzen Texten soll eine Frage aufgegriffen sowie eine Diskussion angestoßen werden, die im vergangenen Jahr eine Herausforderung für die Beratungspraxis darstellte: Kann man bei Angriffen von Menschen mit Migrationshintergrund auf herkunftsdeutsche Menschen von Rassismus sprechen?
ReachOut nähert sich dieser Fragestellung aus der eher praxisorientierten antirassistischen Perspektive und das apabiz analysiert aus einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive, die den Diskurs betrachtet. Die Diskussion steht erst am Anfang. Doch bevor, wie leider viel zu oft in der medialen Öffentlichkeit, der Diskurs genutzt wird, um rechtsextreme und rassistische Angriffe zu relativieren, wollen wir den Versuch unternehmen, kritisch in den Diskurs einzugreifen und eine antirassistische und antifaschistische Analyse und Meinung zu vertreten.
Mit dem Beitrag des Projektes amira zu antisemitischen Erscheinungsformen und Debatten gelingt uns es hoffentlich, eine Leerstelle des letzten Schattenberichtes zu schließen und einen wesentlichen Aspekt der Berliner Entwicklungen aufzuzeigen. Ergänzt wird der Artikel durch eine Chronik antisemitisch motivierter Übergriffe des letzten Jahres.
Aufbauend auf die Analyse des Berliner Wahlkampfes der NPD im letzten Schattenbericht beschreibt die MBR im Jahr zwei nach dem Einzug rechtsextremer Parteien in fünf Berliner BVVen die parlamentarische Arbeit der NPD und widmet sich einer wesentlichen Facette rechtsextremer Selbstinszenierung als »wehrhafte Opfer« und »wahre Demokraten«.
Die rechtsextreme Organisierung jenseits der NPD in Berlin nimmt das apabiz abschließend in den Blick – ein Feld, das auch schon im Jahr 2006 durch den Wegfall klassischer Kameradschaftsstrukturen bzw. ihr Aufgehen in der NPD in Umstrukturierung begriffen ist. Zeit, neue Themen anzusprechen: Die HDJ – eine Organisation, die nicht öffentlich auftritt, aber für die Organisierung und Sozialisierung rechtsextremer (Familien-)Strukturen von zentraler Bedeutung ist – ist im Jahr 2007 zu recht in die Schlagzeilen geraten. Ebenso müssen 2007 die ersten Gehversuche eines Berliner Ablegers der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Deutschland beobachtet werden.
In seiner Gesamtheit verfolgt der Schattenbericht das Ziel, als alternative Informationsquelle zu dienen. Er will die relevanten Entwicklungen und Tendenzen des vergangenen Jahres in den Blick nehmen und diese mit den jeweiligen spezifischen Arbeitsschwerpunkten der Projekte verknüpfen. Mit einer jährlichen Analyse wollen die Projekte einen Beitrag zu der qualitativen Weiterentwicklung antifaschistischer, zivilgesellschafticher und kommunalpolitischer Handlungsstrategien leisten. Dahinter steht der Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe verstanden zu wissen – eine kontinuierliche Herausforderung und nicht bloß Krisenmanagement.