Pro Deutschland provoziert mit rassistischer Kundgebung gegen das Refugee-Protestcamp am Oranienplatz

 

Pro Deutschland provoziert mit rassistischer Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Refugee-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Über 250 Protestierende stören die Kundgebung erfolgreich. 200 Polizeikräfte schützen die rechte Veranstaltung mit gerade einmal 3 Teilnehmern. Stephan Böhlke (Pro Deutschland) erhält Anzeige wegen Volksverhetzung.

Stephan Böhlke (Bildmitte), Torsten Meyer (rechts) und der dritte Pro Deutschland-Aktivist bei nicht hörbarer Kundgebung in Kreuzberg
Stephan Böhlke (Bildmitte), Torsten Meyer (rechts) und der dritte Pro Deutschland-Aktivist am Rande der nicht hörbaren Kundgebung in Kreuzberg. Böhlkes Manuskript wurde später von der Polizei nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung beschlagnahmt. (c) Christian Ditsch / version-foto.de

Am Sonntag, den 16.03.2014 hielt der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg der extrem rechten Partei Pro Deutschland eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch besetzten Oranienplatzes angemeldet. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Gefahrenquelle Oranienplatz – gegen die verantwortungslose Politik von Bezirksbürgermeisterin Hermann“. Zum Veranstaltungsbeginn fanden sich lediglich 3 Teilnehmer ein, einer davon Stephan Böhlke, Bezirksbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg von Pro Deutschland und gleichzeitig Anmelder und einziger Redner. Neben ihm waren noch Torsten Meyer sowie eine weitere Person vor Ort, die die Ansprache Böhlkes sowie das Geschehen drumherum filmte. Auffällig und sehr untypisch war, dass sich weder Lars Seidensticker noch Manfred Rouhs, noch andere Politprominenz des Berliner Landesverbandes blicken ließen, obwohl diese sonst bei fast allen Veranstaltungen der Partei anwesend sind.
Auch die sonst üblichen Partei-Plakate und -Transparente hatten die drei Pro Deutschen nicht dabei. Als Statement wurden jedoch zwei kleine Deutschlandfahnen gehisst, die Stephan Böhlke gegen Ende der Kundgebung provozierend in Richtung der Gegenprotestant_innen schwenkte. In Ermangelung der normalerweise bei Kundgebung von Pro Deutschland üblichen Verstärkeranlage musste sich Böhlke mit einem Megafon zufrieden geben. Er konnte sich damit jedoch nicht gegen die über 250 Gegendemonstant_innen durchsetzen, die ihren Unmut in Hörweite lautstark und anhaltend kundtaten. Böhlkes Redebeitrag war daher ausschließlich für die in unmittelbarer Nähe Stehenden verständlich. Dies waren zum überwiegenden Teil Journalist_innen und Polizist_innen, aber auch vereinzelt Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von Die Linke und den Piraten.

Die Polizei war mit einem erheblichen Aufgebot vor Ort und schirmte Böhlke und seine 2 Begleiter mit etwa 200 Beamt_innen und Hamburger Gittern von den Gegenprotesten ab. Böhlke ließ in seinem Redebeitrag rassistischen Stereotypen über die „Dealer des  Görlitzer Parks“ freien Lauf gelassen. Mit infamen Lügen difammierte er zudem die Besetzer_innen des Oranienplatzes als „skrupellose und gewissenlose Kriminelle“, durch die es angeblich „in schöner Regelmäßigkeit zu schwersten Straftaten – versuchte Totschläge, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen usw.“ käme. Die Verantwortung für diese Situation gab Böhlke der Bezirksbürgermeisterin Hermann (Die Grünen). Der Berliner Abgeordnete Hakan Tas (Die LINKE) erstattete aufgrund der rassitischen Diffamierung Anzeige gegen Stephan Böhlke wegen Volksverhetzung. Nach der Kundgebung beschlagnahmte die Polizei das Redemanuskript.