Achse Berlin – Stockholm

Berlins neueste rechtspopulistische Formation „Die Freiheit“ baut ihre Kontakte auf internationaler Ebene aus und sucht den Anschluss an einschlägige Partner in Schweden.

 
René Stadtkewitz auf der Gründungspressekonferenz seiner "Freiheits"-Partei im September 2010 in Berlin

In der Vergangenheit suchten vor allem Neonazis aus Deutschland den Kontakt zu ihren schwedischen Gesinnungskameraden. Als Anfang dieses Jahres die ersten Medienberichte über einen möglichen Einzug der extrem rechten und explizit antiislamischen „Schwedendemokraten“ (SD) in den schwedischen Reichstag erschienen, begannen deutsche Rechtspopulisten auf Tuchfühlung zu gehen. Seitdem spinnen sie ihre Netzwerke nach Nordeuropa.

Rechtsaußen in Israel

Die „Schwedendemokraten“ unterhalten mindestens seit November Kontakte zur Formation „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ des ehemaligen Berliner CDU-Mitglieds René Stadtkewitz, der bisher immer wieder betont hatte, jede Zusammenarbeit mit „extremistischen“ Parteien abzulehnen. Auf Einladung israelischer Rechtspolitiker reisten Stadtkewitz und Kent Ekeroth („Parteisekretär für internationale Angelegenheiten“) von den SD Anfang Dezember nach Ashkelon und nahmen an einer „Konferenz gegen islamischen Terror“ teil. Vor Ort verabschiedeten die beiden mit dem österreichischen Rechtsaußen Heinz-Christian Strache („Freiheitliche Partei Österreichs“) und dem Belgier Filip Dewinter („Vlaams Belang“) eine „Jerusalemer Erklärung“, die sich unter anderem gegen „den fundamentalistischen Islam“ als „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ richtet.

Rechtspopulistischer Jugendaustausch

Bereits am 20. November beteiligten sich Ehssan Khazaeli und Dustin Stadtkewitz, führende Funktionäre der „Freiheit“-Jugendorganisation „Generation Zukunft“, am Bundeskongress der „Jugend der Schwedendemokraten“ (SDU) in Stockholm. Die Schwesterorganisation der „Freiheit“-Jugend wurde noch bis 1994 von Robert Vesterlund geleitet, der bis heute eine führende Persönlichkeit in der rechtsextremen Szene ist und als einer der Macher der bekannten Neonazi-Website „Info-14“ gilt. Doch auch die heutige Generation der SDU-Politiker geriet bereits negativ in die Schlagzeilen. So berichtete „Radio Schweden“, dass Erik Almqvist, ein Politiker der SDU und bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzender, im vergangenen Jahr auf einer Reise der Jugendorganisation nach Estland das Lied „Volksaufstand“ der bekannten Rechtsrock-Band „Fyrdung“ laut mitsang.

„Schweineköpfe“ an Haustüren nageln

Zwar sind die „Schwedendemokraten“ bemüht, ihre rechtsextreme Vergangenheit hinter sich zu lassen, doch regelmäßig wird die Partei mit neuen Skandalen konfrontiert. Vor den Parlamentswahlen im September 2010 veröffentliche das schwedische Magazin „Expo“ Recherchen, wonach Kandidaten der SD in allen Regionen des Landes aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zur extremen Rechten aufwiesen. Im Gegensatz zu anderen Parteien der extremen Rechten richtet sich die Politik der SD gegen die muslimischen Bevölkerungsteile und nicht gegen Juden. Sie haben mehr Gemeinsamkeiten mit der „Dänischen Volkspartei“ und Geert Wilders in den Niederlanden, als mit traditionell antisemitischen Gruppierungen.

Kurze Zeit, nachdem sich am zweiten Dezemberwochenende ein islamistischer Selbstmordattentäter im Zentrum von Stockholm in die Luft sprengte, musste der SD-Lokalpolitiker Levi Klausen zurücktreten. Er hatte auf seiner Facebookseite „Nationalisten“ aufgefordert, Schweineköpfe an ihre Haustüren zu nageln, um „Muslime fernzuhalten“. Der SD-Abgeordnete Ekeroth polterte in gewohnt antiislamischer Form und forderte nach dem Anschlag einen Einwanderungsstopp für Muslime.

„Kooperationen sind nötig…“

Eines der bekanntesten Mitglieder der Schwedendemokraten im deutschsprachigen Raum ist der in Berlin lebende extrem rechte Millionär Patrik Brinkmann. „Ich bin Mitglied der Schwedendemokraten […] Kooperationen sind nötig und laufen bereits“, antwortete Brinkmann im Oktober auf die Frage des Autors, ob das Modell der Schwedendemokraten auf Deutschland übertragbar sei und er Kooperationen plane. Brinkmann unterstützt in Deutschland auch die „pro“-Bewegung, zuletzt mit einem großen Darlehen für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Auch Kent Ekeroth pflegt Kontakte zu „Pro NRW“. Anfang dieses Jahres trat er auf einer „Anti-Minarettkonferenz“ der Partei in Gelsenkirchen auf. Kein Wunder also, dass am 20. September, nur einen Tag nach den Wahlen in Schweden, bei denen die SD 5,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnten und mit 20 Sitzen in den Reichstag einzogen, deren Vorsitzender Markus Beisicht zum Wahlerfolg gratulierte. Aus seiner migrationsfeindlichen Haltung macht Ekeroth auch gegenüber hiesigen Medien keinen Hehl, gegenüber dem extrem rechten Monatsmagazin „Zuerst!“ erklärte er, dass Schweden aus dem Mittleren Osten und Afrika am besten „niemanden aufnehmen“ sollte.