Foto: Christoph Loeffler Am Mittwoch, den 5. Juni, nahm die NPD eine Debatte im Bundestag zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft zum Anlass für einen abermaligen rassistischen Provokationsversuch. In einer Pressemitteilung hatte die Partei am Tag zuvor eine Kundgebung am Potsdamer Platz angekündigt.…
Berliner Staatssekretär Büge wegen Mitgliedschaft in rechter Burschenschaft entlassen
Am 14. Mai entschied der Berliner Senat, den Staatssekretär für Soziales, Michael Büge (CDU), aus seinem Amt zu entlassen. Vorangegangen war ein monatelanger Streit um dessen Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia.
Eine ganz normale Arbeitertochter – Zum Tod von Barbara Reimann
Sie war Kommunistin, überlebte das KZ Ravensbrück und hielt auch in der DDR mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg. Mit 93 Jahren ist Barbara Reimann gestorben.
Henkel wird den Druck nicht los
Die „Schredder“-Affäre im Zusammenhang mit dem NSU hatte Berlins Innensenator Frank Henkel wochenlang zugesetzt. Vor dem Innenausschuss musste er nun zu Katastrophenmeldungen aus der letzten Woche Stellung nehmen – und darüber hinaus eine neue eingestehen. Seine „Wutrede“ mochte ihm die…
„Zu völkisch kann es gar nicht geben…“ – Die Solidarität der NPD mit Frei.Wild und der inszenierte Protest der Band
Die völkisch-nationalistische Band Frei.Wild inszeniert sich gegen Nazis und mobilisiert ihre Fans gegen eine NPD-Kundgebung am Rande der Echo-Verleihung. Die Band war von der Veranstaltung trotz Nominierung nach Protesten anderer Bands (u.a. Kraftklub) kurzfristig ausgeladen worden. Von ihren völkisch-nationalistischen Texten…
Die „Partei neuen Typs“ der Euro-Kritiker_innen – Parteitag der AfD in Berlin
Am 14.04.2013 fand in Berlin der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt, die sich aus dem Dunstkreis der „Wahlalternative 2013“ konstituiert hatte. Gut 1.500 der nach eigenen Angaben ca. 7.500 Anhänger_innen starken Organisation fanden den Weg nach Berlin, um…
NSU und Berliner Behörden: keine Erkenntnisse
Für die Innenausschusssitzung am Montag, den 18. März 2013, war auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE abermals der Versuch unternommen worden, das Thema „NSU und Berliner Behörden“ mit besonderem Fokus auf das Jahr 2002 zu verhandeln. Damals…
NPD-Saalveranstaltung in Gropiusstadt Teil II:
Auszüge aus den Reden von Ronny Zasowk und Udo Pastörs. Am 16. Februar 2013 hatte die NPD in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zu einer öffentlichen Saalveranstaltung eingeladen. Ziel war es, Stimmung gegen Pläne zur Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Rudow zu machen.…
Extrem rechte Kundgebung von Pro Deutschland gegen SalafistInnen
Unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ demonstrierte die extrem-rechte Partei Pro Deutschland am Morgen des 13. Januar 2013 in der Markgrafenstraße (Berlin – Kreuzberg) gegen eine angekündigte Großveranstaltung von Salafisten. Der Mobilisierung gegen „extremistische Muslime“, die angeblich die sogenannte „Heimat“ in…
Der „Marsch für das Leben“ in Berlin
Am Samstag, den 22. September 2012 fand zum zehnten Mal der „Marsch für das Leben“ – früher „1000 Kreuze für das Leben“ genannt – in Berlin statt. Während das apabiz 2.300 Abtreibungsgegner_innen zählte, ließen Veranstalter und Polizei die offizielle Zahl…