Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

2016 hat die Forderung „Merkel muss weg“ das „Nein zum Heim“ der Vorjahre weitestgehend ersetzt. Das zeigt die apabiz-Auswertung des extrem rechten und asylfeindlichen Demonstrationsgeschehens in Berlin.

 
Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

© Christian-Ditsch.de

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

Die „Merkel muss weg“-Demonstration am 5.11.2016 startet im strömenden Regen am Hauptbahnhof © Kilian Behrens / apabiz

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

TeilnehmerInnen „Merkel muss weg“-Demonstration am 12.03.2016 © Kilian Behrens / apabiz

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

"Meerane unzensiert". TeilnehmerInnen der "Merkel muss weg"-Demonstration am 5.11.2016. © Kilian Behrens / apabiz

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

"Bundesstaat Schwarzburg Sondershausen". TeilnehmerInnen der "Merkel muss weg"-Demonstration am 5.11.2016. © Kilian Behrens / apabiz

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

Redner am 7.5.2016: Eric Graziani Grünwald © Alex Stifte

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

TeilnehmerInnen „Merkel muss weg“-Demonstration am 12.03.2016 ©Christian- Ditsch.de

Entsprechend der inhaltlichen Verschiebung haben sich die Protestveranstaltungen im Jahr 2016 von den Asylunterkünften in den Außenbezirken in die Innenstadt als Symbol für das „Zentrum der Macht“ verlagert. Die völkisch-nationalistischen Proteste artikulieren zunehmend eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und des Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Proteste geworden. Der Duktus hat sich deutlich verschärft.

Das gesamte Dossier als pdf gibt es hier.

Trotz der inhaltlichen Klammer dieser sozialen Bewegung von rechts hat sich auch in 2016 keine zentrale Veranstaltung etabliert. Die Versuche gab es allerdings: Unter der Losung „Merkel muss weg!“ fand im vergangenen Jahr eine bundesweit mobilisierte Großdemo-Reihe nach Pegida-Vorbild statt. Dennoch lässt sich für die verschiedenen im Jahr 2016 durchgeführten Demonstrations- und Kundgebungsreihen feststellen, dass keine neuen Protestmilieus mehr erschlossen werden konnten. Gegenüber 2015 hat die Anzahl der Veranstaltungen deutlich abgenommen. Der Rückgang geht einher mit einer verbalen Radikalisierung des verbliebenen Protestmilieus. RednerInnen auf extrem rechten[1] Veranstaltungen wähnen sich kurz vor einem „Volksaufstand“. NPD und Kameradschaften haben 2016 weiter an Einfluss auf das rechte Berliner Demonstrationsgeschehen verloren. Die jüngste Serie von Anschlägen in Neukölln lässt befürchten, dass sich der Aktivismus dieser neonazistischen Personenzusammenhänge einmal mehr auf Bedrohungen und Angriffe verlagert hat. Mit den Wahlerfolgen der AfD findet die Auseinandersetzung um Errungenschaften einer offenen Gesellschaft zunehmend auch auf parlamentarischer Ebene statt. Die AfD-Basis bleibt bis auf einzelne Ausnahmen den asylfeindlichen Protestveranstaltungen fern. Nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen kann davon ausgegangen werden, dass die extrem rechten und asylfeindlichen Straßenmobilisierungen auch 2017 auf das Thema „Merkel muss weg“ setzen werden. Berlin als Regierungssitz könnte dabei verstärkt ins Zentrum bundesweiter Proteste von rechts rücken.

2016 in Zahlen

Bei einer vergleichenden Analyse des Demonstrationsgeschehens von 2016 und 2015 lassen sich einige Kontinuitäten, vor allem aber offenkundige Verschiebungen feststellen. Zwar sind die insgesamt 173 für 2016 in der apabiz-Zählung[2] erfassten asylfeindlichen und extrem rechten Kundgebungen und Demonstrationen ein deutlicher Rückgang zu 234 Veranstaltungen in 2015, dennoch sind dies immer noch 3 bis 4 pro Woche allein im Berliner Stadtgebiet. Bei den Veranstaltungen mit mindestens 50 Teilnehmenden[3] verhält es sich ähnlich: für 2016 wurden 75 gezählt, in 2015 waren es 95. Auch im Zeitverlauf spiegelt sich der Rückgang der Veranstaltungszahlen wider: Während im ersten Quartal 2016 noch 56 Veranstaltungen gezählt wurden, waren es nach einem leichten Rückgang im zweiten und dritten Quartal in den letzten drei Monaten des Jahres noch genau die Hälfte (29). Rund hundert Veranstaltungen sind allein durch Bärgida (53) und die NPD (48) durchgeführt worden. Hinsichtlich örtlicher bzw. räumlicher Schwerpunkte gibt es eine klare Verschiebung von den Randbezirken ins Stadtzentrum. Waren in 2015 vor allem die rassistischen Proteste in den östlichen Stadtteilen tonangebend, nahmen diese konkret gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichteten Proteste in 2016 deutlich ab. Nach Zählungen des apabiz war Berlin-Mitte mit insgesamt 77 Veranstaltungen wie im Vorjahr der am häufigsten frequentierte Bezirk. Erst mit deutlichem Abstand folgten Treptow-Köpenick (34), Marzahn-Hellersdorf (17), Pankow (14) und Neukölln (13). Die Gründe dafür scheinen vielfältig. Bei einem Teil des rassistischen Protestmilieus ist offenbar ein Ermüdungs- und Ernüchterungseffekt eingetreten, da sich die Unterkünfte mit Straßenprotest nicht verhindern ließen. Zudem wurden 2016 auch weniger neue Unterkünfte errichtet, womit die konkreten Anlässe fehlten. Die Demonstrationen im Stadtzentrum kommen hingegen ohne konkreten Anlass aus.

 

Teil 2: Bärgida, „Merkel muss weg“ und „Hand in Hand“ – Übersicht der Protestreihen
Teil 3: NPD und Kameradschaften verlieren auf der Straße weiter an Einfluss
Teil 4: Rassistische AnwohnerInnenproteste in Altglienicke
Teil 5: Kundgebungen und Demonstrationen türkischer NationalistInnen
Teil 6: Schulterschluss von Neonazis und rechten deutsch-russischen Organisationen

Teil 2: Bärgida, „Merkel muss weg“ und „Hand in Hand“ – Übersicht der Protestreihen

„Merkel muss weg“ – Demonstrationsreihe mit bundesweiter Beteiligung

Wer am Nachmittag des 12. März den öffentlichen Nahverkehr zum Hauptbahnhof nahm, konnte schnell ahnen, dass die dort angekündigte Demonstration eine Nummer größer werden könnte. Gegen 15 Uhr erreichte eine S-Bahn den Bahnsteig, aus der eine Gruppe von dutzenden schwarz gekleideten Männern stieg, die sofort lauthals die Parole des Tages anstimmten: „Merkel muss weg!“ Aufgrund der Erfahrungen mit Anmelder Enrico Stubbe, der bereits als Bärgida-Aktivist und Funktionär im Bundesvorstand von Pro Deutschland bekannt war, hatten viele Beobachter_innen mit wenigen Hundert Teilnehmenden gerechnet. Dass sich dann aber 2.000 extreme Rechte und viele von ihnen auch überregional mobilisieren ließen, schien antifaschistische und antirassistische Initiativen, zivilgesellschaftliche Akteure und staatliche Behörden gleichermaßen überrascht zu haben. Das Spektrum der Teilnehmenden aus ganz Deutschland war äußerst heterogen. Neben eher älteren Teilnehmenden aus dem Pegida-Kontext und Personenzusammenhängen des Reichsbürgerspektrums beteiligten sich auch etliche gewaltbereite Hooligans sowie bundesweit bekannte Neonazi-Kader. Einige von ihnen hatten sich seit einigen Jahren nur noch selten bei Straßenprotesten gezeigt.

Enrico Stubbe beließ es nicht bei diesem einen Überraschungserfolg und führte allein bis zum Jahresende am 7. Mai (Ausführlicher Artikel), 30. Juli und 5. November (Ausführlicher Artikel ) drei weitere Aufmärsche unter dem Motto „Merkel muss weg!“ durch. Die nahezu in der Bedeutungslosigkeit agierende selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland sah die Chance, sich als relevanter Akteur in der sich gerade verstetigenden extrem rechten sozialen Bewegung ins Spiel zu bringen. So rief der Bundesvorstand im Vorfeld der zweiten Demonstration im Mai zu Spenden zur Deckung der Kosten auf. Zwar nahm die Zahl der Teilnehmenden im Laufe des Jahres sukzessive ab, im November nahmen noch rund 600 Personen teil, von denen weiterhin viele bundesweit anreisten. Eine Demonstrationsreihe in dieser Größenordnung ist für Berlin dennoch ein Novum. Die einzelnen Aufmärsche wurden von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet und fanden weitestgehend abgeriegelt im Regierungsviertel statt. Durch die in größerer Anzahl anreisenden Neonazigruppen und Hooligans, die im Laufe des Jahres die Veranstaltung zunehmend prägten, war eine Bedrohungslage für People Of Colour und politische Gegner_innen gegeben.
Neben den „Merkel muss weg“-Demonstrationen wurde im Herbst 2016 noch eine weitere, weitaus kleinere Demonstrationsreihe aus dem gleichen Spektrum etabliert. Unter dem Motto „Hand in Hand“ und dem aus neonazistischen Kreisen abgewandelten Slogan „Frei, Sozial und Souverän“ demonstrierten im September und November jeweils unter 100 Personen in der City West. Die OrganisatorInnen von „Hand in Hand“ waren ursprünglich an den „Merkel muss weg“-Demonstrationen beteiligt, haben dann aber aufgrund von Kritik am Format eine eigene Veranstaltungsreihe begonnen, die auch im Januar 2017 bereits fortgeführt wurde. Nicht zuletzt weil die Demonstration im November parallel zur „Merkel muss weg“-Demonstration stattgefunden hat, mussten sich die größtenteils aus den östlichen Bundesländern kommenden InitiatorInnen von „Hand in Hand“ den Vorwurf der Spaltung gefallen lassen.

AfD-Basis zeigt Desinteresse

Nachdem die AfD noch im Herbst 2015 drei Kundgebungen bzw. Demonstrationen in Berlin durchgeführt hatte, konzentrierte sich die Partei im Wahljahr 2016 auf Informationsstände und vereinzelt auch Saalveranstaltungen. Einzig der Brandenburger AfD-Abgeordnete Franz Wiese organisierte ab Mitte November eine wöchentliche Kundgebungsreihe unter dem Motto „Merkel muss weg-Mittwoch“ vor dem Kanzleramt. Während dort vereinzelt AfD-Abgeordnete des Rechtsaußen-Flügels wie Andreas Wild oder auch einzelne Aktivisten der „Identitären Bewegung“ teilnahmen, blieb die Basis der Partei der Veranstaltung fern. Nur wenige Dutzend TeilnehmerInnen kamen jeden Mittwoch in diese unbelebte Ecke Berlins. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde die Anmeldung genutzt, um am 21.12. zu einer bundesweiten „Mahnwache“ zu mobilisieren. Daran nahmen rund 200 Personen teil, darunter zentrale Akteure der rechten Bewegung wie Björn Höcke, Alexander Gauland oder auch Götz Kubitschek.

Bärgida – kaum wahrnehmbar, aber von stoischer Kontinuität

Der entscheidende Faktor für die hohe Anzahl extrem rechter Veranstaltungen in Berlin-Mitte ist wie auch schon in 2015 die anhaltende Unermüdlichkeit von Bärgida. Trotz einer stark rückläufigen Beteiligung findet Bärgida weiterhin jeden Montag statt. Wie bereits im letzten Jahr prognostiziert, trifft sich mittlerweile nur noch ein harter Kern von wenigen Dutzend Personen. Es gibt weder Zulauf noch nennenswerte Veränderungen in der personellen Zusammensetzung. Auffallend ist, dass Bärgida von der Berliner NPD weitestgehend und vom neonazistischen Kameradschaftsspektrum rigoros gemieden wird. Auch die Außenwirkung tendiert gegen Null: Die Berliner Presselandschaft ignoriert das wöchentliche Geschehen am Hauptbahnhof. Selbst der 100. Bärgida-Protest am 26. November 2016 blieb überschaubar. Obwohl erstmals ein Samstag gewählt und bundesweit mobilisiert worden war, kamen lediglich rund 150 Personen.

Trotz dieser ausbleibenden Erfolgsgeschichte ist Bärgida auch deshalb zum Selbstläufer geworden, weil die Teilnehmenden zu einer eingeschworenen Gemeinschaft transformiert sind: Sie kennen sich und sprechen die gleiche aggressive Sprache. Resistent gegen jede realpolitische Entwicklung sind sie sich einig in der immer drastischer werdenden und fast schon wahnhafte Züge annehmenden Ablehnung von Geflüchteten,„dem Islam“ und dem verhassten „Establishment“. Vieles ist dabei möglich und vor allem widerspruchslos sagbar, sei der Ton auch noch so menschenverachtend. Über den Zeitraum von mittlerweile zwei Jahren lässt sich für Bärgida allgemein sowie bei einzelnen ProtagonistInnen ganz konkret eine deutliche verbale Radikalisierung beobachten, bis hin zum Aufruf, sich auch in bewaffneten Bürgerwehren zu organisieren. Im bundesweiten Vergleich ist Bärgida neben einer Handvoll weiteren GIDAS eines der wenigen Protestformate, das seit rund zwei Jahren kontinuierlich stattfindet. (Ausführlicher Artikel)

Teil 3: NPD und Kameradschaften verlieren auf der Straße weiter an Einfluss

Die Berliner NPD schaffte es wie in den Vorjahren nicht, eigene größere Proteste unter Parteilabel zu initiieren. Einzige Ausnahme stellten die beiden „Das Boot ist voll“-Demonstrationen im Februar dar. Mit jeweils etwa 100 Teilnehmenden blieb die Resonanz auch hier begrenzt. Bereits ab Ende 2015 begann die NPD unter diesem Titel zu Demonstrationen zu mobilisieren und startete damit sehr früh den eigenen Wahlkampf. Dieser offenbarte einmal mehr den organisatorisch und finanziell maroden Zustand der Partei. Das Hauptaugenmerk lag zweifelsohne auf den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Neonazis hofften, den drohenden Rausflug aus dem Schweriner Landtag noch abwenden zu können. Für den Berliner Wahlkampf blieben dann kaum noch Ressourcen. Plakatiert wurde alles, was der Keller der Köpenicker Parteizentrale her gab. So grüßte schon mal Udo Voigt von Plakaten älteren Datums, auch Wahlplakate aus Mecklenburg-Vorpommern wurden zweitverwertet. Aufgrund der dünnen Personaldecke setzte der Berliner Spitzenkandidat der NPD Sebastian Schmidtke erneut auf Kundgebungstouren, bei denen an einem Tag verschiedene Standorte angefahren und die immer gleichen Redebeiträge gehalten werden. Dies lockte nicht einmal die eigene Basis an und so blieb es oft bei einer Kleinbusbesetzung. An der geringen Außenwirkung konnten auch die extra aus Tschechien angereisten Wahlkampfhelfer nichts ändern. Um möglichen Gegenprotesten zu entgehen, kündigte die NPD ihre Aktionen häufig nicht einmal im Voraus an. Eine zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung gab es nicht.

Kurz vor Jahresende versuchten die Neonazis den islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz für sich zu instrumentalisieren und riefen zu einer Demonstration unweit des Anschlagsortes auf. Dafür nutzte man die Facebookseite „Handeln-statt-klagen“, welche in den Jahren 2014 und 2015 bereits als Mobilisierungsplattform für „Nein-zum-Heim“-Demonstrationen gedient hatte. Doch auch dieser Aufruf blieb ohne größeren Erfolg. Letztlich blockierten 800 Personen die etwa 130 angereisten Neonazis.

Die größte Demonstration aus dem neonazistischen Spektrum fand im April 2016 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Dem Aufruf der dortigen sogenannten Bürgerbewegung folgten etwa 300 Personen. Diese kamen mehrheitlich aus organisierten Kameradschafts- und Parteistrukturen und bekannten sich in Redebeiträgen und Parolen offen zum Nationalsozialismus. Als Redner traten Vertreter von NPD, Die Rechte und III. Weg auf. Die Teilnehmenden reisten unter anderem aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen an. Die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf zeigte an diesem Tag einmal mehr unmissverständlich, dass es sich bei ihr um einen neonazistischen Zusammenschluss handelt. Der Demonstrationsleiter Marcel Rockel, seit Jahren in Kameradschaftsstrukturen aktiv, trat im September als NPD-Kandidat für die Wahl zur BVV an. Das Mobilisierungspotential im Bezirk ist unterdessen offenkundig stark gesunken. Grund dafür dürfte eine einsetzende Ermüdung nach den Dauerprotesten in den Jahren zuvor gewesen sein.

Bekannte Neonazis aus dem Umfeld des Nationalen Widerstands Berlin (NW-Berlin) waren 2016 nur selten auf Demonstrationen in der Stadt anzutreffen. Bundesweit sind diese jedoch weiterhin aktiv und gut vernetzt. So beteiligten sie sich an den für die Szene bedeutsamen Aufmärschen am 1. Mai im sächsischen Plauen sowie am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund. Hier stellten sie einen Teil der Ordnerstrukturen oder waren als Anti-Antifa-Fotografen involviert.

Teil 4: Rassistische AnwohnerInnenproteste in Altglienicke

Die CDU-Funktionärin Katrin Vogel bei der Kundgebung gegen eine Asylnotunterkunft in Altglienicke am 9. Mai 2016. © apabiz

Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.

Teil 5: Kundgebungen und Demonstrationen türkischer NationalistInnen

Nicht zuletzt die Lage in der Türkei hat im vergangenen Jahr dazu geführt, dass in Berlin zu mehreren größeren Veranstaltungen mit Bezug auf die Türkei mobilisiert wurde, an der auch ultranationalistische und extrem rechte Gruppen und Personen der Ülkücu-Bewegung teilnahmen. Am 28. Mai und 1. Juni 2016 richteten sich zwei Demonstrationen mit jeweils über tausend TeilnehmerInnen gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages. Insbesondere auf der zweiten Veranstaltung am Brandenburger Tor beteiligten sich auch etliche Akteure der Ülkücu-Bewegung sowie eine bedrohlich auftretende Gruppe der „Osmanen Germania“.
Eine am 20. November 2016 durchgeführte Kundgebung gegen den Terror in der Türkei mit rund 1.000 Teilnehmenden am Brandenburger Tor richtete sich auch dezidiert gegen kurdische Vereinigungen. DemonstrantInnen einer von der kurdischen HDP getragenen Gegenkundgebung wurden von Rednern als „Tiere“ und „Hunde“ beschimpft. Auch an dieser Veranstaltung beteiligten sich Akteure der Ülkücü-Bewegung.

Teil 6: Schulterschluss von Neonazis und rechten deutsch-russischen Organisationen

Bereits zu Beginn des Jahres fanden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt, deren Hintergrund innerhalb kürzester Zeit weit über Berlin hinaus Bedeutung erlangte. Gemeint ist der „Fall Lisa“: Das 13-jährige Mädchen einer russlanddeutschen Marzahner Familie war von ihren Eltern als vermisst gemeldet worden. Als sie am darauf folgenden Tag wieder auftauchte, gab sie an, von „Fremden“ verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Rund zwei Wochen später ergaben die polizeilichen Ermittlungen, dass sich das Mädchen in dieser Zeit bei ihrem Freund aufgehalten hatte, sich jedoch nicht traute, dies zuzugeben. In der Zwischenzeit war über die sozialen Netzwerke eine rassistische Stimmungsmache in Gang gekommen, die sexualisierte Gewalt mit Geflüchteten verknüpfte, und die nicht zuletzt auch durch die öffentliche Debatte um die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht befeuert wurde. Im öffentlichen Raum wurde das Thema zuerst von der NPD bespielt. Auf einer Kundgebung der NPD am S-Bahnhof Marzahn mit rund 75 TeilnehmerInnen nahmen am 16. Januar neben Berliner NPD-Kadern auch eine Gruppe von rund 40 Personen aus dem Umfeld des Mädchens teil. Zwei Tage darauf fand eine weitere Kundgebung in Marzahn mit rund 250 Teilnehmenden vor allem aus der russlanddeutschen Community, aber auch erneut unter Beteiligung etlicher Neonazis, statt. Neben der NPD war es vor allem der „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“ um dessen Vorsitzenden Heinrich Groth, der den Fall für rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete nutzte. Groth hatte schon in der Vergangenheit Nähe zu verschiedenen extrem rechten Organisationen gezeigt und mobilisierte nun für den 23. Januar zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Neben den rund 500 Teilnehmenden in Berlin gingen am gleichen Tag deutschlandweit in mehreren Städten tausende Menschen, vor allem Russlanddeutsche, auf die Straße, um gegen „sexuelle Gewalt durch Flüchtlinge“ zu protestieren. Auch nach der mehrfachen Richtigstellung seitens der Polizei nutzte Groth das Thema weiterhin zur Stimmungsmache, so als Referent bei einer Veranstaltung des extrem rechten Compact-Magazins am 22. Februar unter dem Motto „Freiwild Frau. Freiwild Kind“. Ende Januar meldete sich sogar der russische Außenminister Lawrow zu Wort mit der Forderung, dass der Fall nicht „aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt“ übermalt werden dürfe. Zuvor hatte bereits das russische Fernsehen die Geschichte um die vermeintliche Vergewaltigung aufgegriffen, trotz der widersprechenden Faktenlage.

Der Datensatz auf Rechtes Land

 

 

 

  1.  In diesem Artikel fungiert der Begriff »Extreme Rechte« als Sammelbezeichnung für ein sehr heterogenes Milieu, das sich durch Ideologien der Ungleichwertigkeit auszeichnet. Das Spektrum reicht dabei vom neonazistischen Lager von NPD und parteiungebundenen Gruppen bis hin zur AfD.
  2.  Die Anzahl der Teilnehmenden bei Demonstrationen sind häufig strittig, weil anhand ihrer die Relevanz einer Veranstaltung öffentlich mit verhandelt wird und verschiedene Angaben von unterschiedlichen Quellen vorliegen. Gewöhnlich neigen VeranstalterInnen zu höheren Angaben als KritikerInnen der dort vertretenen Anliegen. Auch die Angaben von Polizei oder Medien haben sich in der Vergangenheit bei gelegentlich unabhängig durchgeführten Nachzählungen als ungenau erwiesen. Auch zu den hier betrachteten Demonstrationen existieren teilweise deutlich unterschiedliche Angaben. Für die Auswertung wurden die Angaben von DemonstrationsbeobachterInnen vor Ort, Medienzählungen, Polizeiangaben und die Angaben der VeranstalterInnen verwendet. Im Zweifelsfall wurde ein realistisch erscheinender, abweichende Extremangaben relativierender Mittelwert verwendet.
  3.  Gezählt werden alle einschlägigen politischen Aktionen unter freiem Himmel, also sowohl Demonstrationen als auch Kundgebungen. Die Begrenzung auf Aktionen ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen ist ein in der Forschung zum Thema gängiger Schnitt und ermöglicht dauerhaft eine Vergleichbarkeit der Zahlen. Die Jahre 2014, 2015 und 2016 wurden anhand von Dokumentationen des apabiz, Chroniken der Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin, Sichtung von Medienberichten und parlamentarischen Drucksachen und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken selbst ausgewertet. Die größeren Versammlungen dürften auf diese Weise vollständig erfasst sein. Einige kleinere Kundgebungen sind womöglich nicht in die Zählung eingegangen.