Mahnwache als Farce – rechte Akteure instrumentalisieren Terroropfer

Noch am Abend des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz äußerte sich Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, mit einem politischen Kommentar, in dem er Merkel die Schuld an dem Anschlag gab.

 
Mahnwache von EinProzent am Kanzleramt. © apabiz

Keine 48 Stunden später folgte die politische Instrumentalisierung auf der Straße. Während die NPD zur Demonstration unter dem Motto „Grenzen dicht machen. An Merkels Händen klebt Blut!“ zum Ort des Geschehens mobilisierte, lud die EinProzent-Initiative mit rechter Politprominenz zur „Mahnwache“ am Kanzleramt. Gegen 18 Uhr versammeln sich dort, auf dem Platz zwischen Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt, umzäunt von Hamburger Gittern, rund 200 Personen. Auch einige dutzend Antifaschist_innen sind gekommen und halten ein Transparent mit der Aufschrift: „Schämt euch! Keine Instrumentalisierung der Opfer!“ in die Höhe. Als sie rufen „Eure Kinder werden so wie wir“, antworten einige von der Kundgebung: „Eure Eltern wählen AfD.“ Während einzelne Teilnehmende mit brennenden Kerzen erscheinen, nutzen andere die Versammlung für klar asylfeindliche Statements. Neben etlichen Personen, die auch jede Woche bei Bärgida anzutreffen sind, sowie einigen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sind auch etliche aus angrenzenden Bundesländern angereist. Eine ältere Frau verteilt „Merkel muss weg“-Aufkleber und fügt mit Blick auf die Kamera hinzu: „ Da können Sie die auch gleich fotografieren.“ Selbstgemalte Schilder fordern einen „regime change“, oder warnen vor einem angeblich bevorstehenden Krieg. Da ist es wieder, das Motiv des „Vorbürgerkrieges“, vor dem die extreme Rechte warnt, weil es Migration nach Deutschland gibt. Götz Kubitschek, der den Begriff einst prägte, war einer der ersten, der zur „Mahnwache“ am Kanzleramt mobilisiert hat. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass man mit einer Politik der offenen Grenzen Hunderttausende illegal ins Land holt und darauf hofft, dass ‚wir das schaffen’“, schreibt er auf der Homepage von EinProzent. Die Message ist die gleiche, wie sie auch die NPD am Breitscheidplatz auf aggressivere Art zum Ausdruck bringt: „An Merkels Händen klebt Blut.“

Protest am Kanzleramt. (c) apabiz
Protest am Kanzleramt. © apabiz

Das Vater Unser und der Widerstand

Am Kanzleramt geht es jedoch ruhiger zu. Zwar sind mit Alexander Gauland (AfD), Björn Höcke (AfD), Jürgen Elsässer (Compact) und eben Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik/ Sezession) zentrale Akteure der völkischen Bewegung erschienen, Reden halten sie an diesem Abend jedoch nicht. Die Moderation übernimmt Franz Wiese, der als Brandenburger AfD-Abgeordneter seit Mitte November jeden Mittwoch mit sehr geringer Resonanz unter dem Motto „Merkel muss weg-Mittwoch“ zum Kanzleramt mobilisiert. Die einzige Rede hält der ehemalige Pfarrer Thomas Wawerka. Wawerka wurde erst kürzlich nach dreijähriger Probezeit nicht in den regulären Kirchendienst übernommen – zu groß seien die Differenzen zwischen Wawerkas Positionen zu Einwanderung und seiner Nähe zu Kubitschek und dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Wawerka, der im Talar auftrat, spricht versöhnlich und ruft dazu auf, für die Opfer und den Frieden zu beten. Dietrich Bonhoeffer, der als Theologe Widerstand gegen den Nationalsozialismus leistete, sei sein großes Vorbild, und er zitiert ihn mit den Worten: „Man muss dem Rad auch in die Speichen fallen.“ Auch Wawerka ruft zum Widerstand auf: „Wenn unsere Mitmenschen getötet und verletzt werden, dann haben auch wir als Christen das Recht auf Widerstand.“ Die Teilnehmenden applaudieren – Bravo-Rufe sind zu hören. Es bleiben Zweifel, dass alle Anwesenden Wawerkas Verständnis von Widerstand im Sinne eines „freien und klaren Wortes“ teilen.

Kundgebung am Kanzleramt. (c) apabiz
Kundgebung am Kanzleramt. © apabiz

NPD-Demonstration am Zoo scheitert an Gegenprotesten

Die NPD hingegen war mit dem auf Facebook genutzten Label „Handeln statt klagen!“, unter dem zum Zoo mobilisiert wurde, wie gewohnt nicht zimperlich mit ihrem Verständnis von Widerstand. Auf dem Hardenbergplatz und damit in unmittelbarer Nähe zum Weihnachtsmarkt versammelten sich am Mittwochabend etwa 130 Neonazis, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Opfer des Anschlags für ihre rassistische Weltanschauung zu instrumentalisieren. Sebastian Schmidtke, bis Oktober Berliner Landeschef der NPD, hatte den Aufzug angemeldet. Die TeilnehmerInnen kamen zu großen Teilen aus dem Umfeld der NPD. So waren u.a. Neonazis aus Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Schöneweide vor Ort. Aus Brandenburg reiste Aileen Rokohl vom dortigen Landesverband der NPD samt Anhang an.

Nachdem Sebastian Schmidtke die Versammlung eröffnet und der Pegida-Aktivist Kay Hönicke seine Version des Weihnachtsliedes „Stille Nacht, Heilige Nacht“ zum besten gegeben hatte, trat als erster Redner Ronny Zasowk, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg ans Mikrofon, gefolgt von Uta Nürnberger aus Leipzig. Nürnberger, die als AfD-Mitglied angekündigt wurde, hat trotz eher zaghafter Abgrenzungsversuche ihrer Partei keine Berührungsängste mit Gruppierungen am extrem rechten Rand. Desöfteren nahm sie an Aufmärschen von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ teil und trat dort ebenfalls als Rednerin auf. Auch in Berlin versuchte Nürnberger, die rechte Einheitsfront gegen die Bundesregierung herbei zu phantasieren. Der Thüringer Neonazi David Köckert folgte mit einer regelrechten Hassrede, in der er nicht nur Geflüchtete und die Bundeskanzlerin, sondern sogleich auch die deutsche Bevölkerung als „ein Haufen fauler Lebkuchenfresser“ beschimpfte, die lieber auf Weihnachtsmärkte gehen würden, als sich für die nationale Sache zu engagieren. Die 130 Neonazis auf dem Hardenbergplatz seien hingegen der Beginn eines letzten Versuchs einer Revolution durch das Volk.

Die geplante Demonstration konnte schlussendlich nicht durchgeführt werden, da rund 800 Antifaschist_innen die Route blockierten. Sebastian Schmidtke beendete daraufhin die Versammlung. Kurz vor Ende wurde vom Lautsprecher die „Internationale“ gespielt. Damit stellten die Neonazis einmal mehr unter Beweis, wie schamlos sie tradierte Inhalte für ihre Zwecke umdeuten. „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht“ lässt nicht nur auf den Schulterschluss mit dem Ethnopluralismus der neuen Rechten schließen, sondern kann auch als völkische Interpretation des „Untergangs des Abendlandes“ bewertet werden.

 (aktualisiert am 24.12.2016)