Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

 
Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Sobolewski als Aktivist der Identitären Bewegung bei einer Störaktion während einer BVV-Sitzung in Reinickendorf: Während Jörg Sobolewski nun als AfD-Kandidat zur Abgeordnetenhauswahl antritt, beteiligte er sich 2013 noch als Aktivist der "Identitären Bewegung" unter dem Pseudonym Felix Hagen an einer Störaktion in der BVV Reinickendorf, die sich gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft richtete.

Source: screenshot rbb-Klartext
Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Jannik Brämer, AfD-Kandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf als Ordner und Aktivist der "Identitären Bewegung" auf der Demonstration der Identitären am 17. Juni 2016 in Berlin. © Christian Ditsch

Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Langjährige Netzwerke: Eine der "Montagsdemonstrationen" von Horst Mahler, die sich 1999 unter dem Slogan "Für unser Land" gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas richteten. Zu Mahlers Netzwerk gehörten damals auch heutige AfD-Funktionäre. © Christian Ditsch

Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Heribert Eisenhardt, AfD-Kandidat in Lichtenberg (links mit Sonnenbrille und Mütze) auf einer neonazistischen Demonstration mit NPD, "Die Rechte", "Der III. Weg" und freien Kameradschaften in Marzahn-Hellersdorf. © Kilian Behrens / apabiz

Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Heribert Eisenhardt als Redner bei Bärgida. © Christian Ditsch

Das rechte Netzwerk der Berliner AfD

Dritte "Merkel muss weg"-Demonstration am 30. Juli 2016 in Berlin-Mitte unter Beteiligung der "Patriotischen Plattform" der AfD. © Paul Hanewacker

Die AfD gibt sich gerne bürgernah und als echte Alternative zu den sogenannten „etablierten Parteien“. Besonders bedacht ist die Partei jedoch darauf, nicht mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht zu werden. Erst kürzlich äußerte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Pazderski, die Partei habe zur Identitären Bewegung „keine Kontakte und wir arbeiten nicht mit denen zusammen“. Weder programmatisch noch personell hält diese Scharade einer näheren Betrachtung stand. Die AfD ist rassistisch: Sie will die Menschen spalten in solche, die ihrer Meinung nach hier hingehören und solche die hier fremd sind, in Muslime und Nicht-Muslime, in nützliche und unnütze Menschen. Die AfD vertritt die Interessen einer gutgestellten Minderheit gegen diejenigen, die ohnehin schon sozial benachteiligt sind. Es wundert also nicht, dass die Berliner Alternative für Deutschland trotz ihres vergleichsweise eher heterogen zusammengesetzten Landesverbandes auch personelle Verknüpfungen zu Neonazis und langjährigen extrem rechten Netzwerken hat.

afdgrafik
Beim Klick auf die jeweilige Organisation werden weitergehende Informationen angezeigt.

Erklärung zur Grafik: Das Netzwerk der AfD reicht von Akteuren der rechtskonservativen Publizistik bis in die neonazistische Szene. Die durchgezogenen Linien stehen dabei für personelle Überschneidungen,beispielsweise durch Reden von AfD-Funktionären auf entsprechenden Demonstrationen oder publizistische Beiträge, etwa in den Medien der sogenannten „Neuen Rechten“. Darüber hinaus besteht ein gemeinsames Wirken nicht zuletzt durch die rassistische Mobilisierung auf der Straße. Dies ist in der Grafik durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet.

Personalia des rechten Netzwerkes der AfD im Überblick

Kay Nerstheimer, Kandidat der AfD aus Lichtenberg, trat im Jahr 2012 im Internet als Berliner Division-Leader der „German Defence League“ auf und kündigte an, diese zur Miliz auszubauen.

Heribert Eisenhardt ist im selben Bezirksverband tätig und kandidiert für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Eisenhardt trat in der Vergangenheit regelmäßig als Redner und Pressesprecher der extrem rechten Bärgida-Demonstrationen in Erscheinung und scheut auch vor der Teilnahme an neonazistischen Aufmärschen nicht zurück.

Marius Radtke, Vorstand des Lichtenberger Bezirksverbands und Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlins demonstrierte schon in den 1990er Jahren gegen das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas. Auch nahm Radtke 1999 an einem Treffen der „Nationalen Sammlungsbewegung“ von Horst Mahler teil.

Matthias Bath, heute Kandidat und Vorstandsmitglied der AfD in Reinickendorf und als Staatsanwalt in Berlin tätig, nahm damals ebenfalls am Treffen mit Horst Mahler teil. Baths Weg führt ihn von den Republikanern über das extrem rechte Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk in die Alternative für Deutschland. Unter anderem referierte er in Österreich auf Vernetzungstreffen der extrem rechten Szene.

Johannes Sondermann ist BVV-Kandidat der AfD in Neukölln und Vertreter der „Patriotischen Plattform“, die sogar innerhalb der AfD rechts außen steht. Auch demonstrierte Sondermann 1999 zusammen mit Horst Mahler „gegen Überfremdung“ und den Doppelpass auf dessen Montagsdemonstration „Unser Land“ .

Jörg Sobolewski, Kandidat auf der Landesliste der AfD, ist Mitglied der Burschenschaft Gothia und Sprecher der Deutschen Burschenschaft. Sobolewski beteiligte sich 2013 an einer Störaktion der Identitären Bewegung in der BVV Reinickendorf. Im brandenburgischen Lübben trat er als Redner auf einer rassistischen Veranstaltung der Organisation „Zukunft Heimat“ auf.

Jannik Brämer (Kandidat für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf), ist Vorstandsmitglied der Berliner Jungen Alternative und engagiert sich außerdem für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“.

Ronald Gläser ist Pressesprecher der Berliner AfD, Kandidat für das Abgeordnetenhaus und langjähriger Redakteur der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Auch während seiner Zeit als FDP-Mitglied äußerte er sich bereits antisemitisch. 2003 mutmaßte er gegenüber dem Spiegel, dass Jürgen Möllemann vom „Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten“ ermordet worden sei.

Hendrik Pauli ist Schatzmeister der AfD Neukölln. Wie Eisenhardt nimmt er regelmäßig an den Demonstrationen von Bärgida teil.

Ein Dossier zu den Wahlen, in dem wir auch einige Aspekte des AfD-Landesprogramms analysiert haben, kann hier heruntergeladen werden.

Mit Horst Mahler gegen das Holocaustmahnmal – langjährige extrem rechte Netzwerke

Während die Grafik ein aktuelles Abbild des rechten Netzwerkes der AfD darstellt, wird anhand einzelner Personalia auch deutlich, dass die entsprechenden Netzwerke seit vielen Jahren existieren und deren Akteure nun in der AfD eine politische Heimat gefunden haben. Ein Beispiel dafür ist der Lichtenberger Kreisverband. Obwohl seit Monaten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Lichtenberger BVV-Kandidaten der AfD, Heribert Eisenhardt, aufgrund seiner Aktivitäten bei Bärgida und der Teilnahme an einer Neonazidemonstration angekündigt ist, tritt Eisenhardt für die Partei zur BVV-Wahl im Bezirk an. Gleiches gilt auch für Kay Nerstheimer, der ebenfalls in Lichtenberg zur Wahl antritt. Nerstheimer gab sich im Jahr 2012 im Internet als Berliner Division-Leader der German Defence League zu erkennen und kündigte an, diese zur Miliz ausbauen zu wollen. Aber auch der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marius Radtke, ist seit vielen Jahren in rechten Netzwerken aktiv.

Radtke kandidierte bereits 1999 für den Bürgerbund zu den Abgeordnetenhauswahlen. Der Bürgerbund hatte damals zusammen mit dem Bund freier Bürger (BFB) und weiteren Kleinstparteien eine Wahlallianz gebildet. Im Jahr 1999 mobilisierte der BFB insbesondere gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Errichtung des Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, und dies gemeinsam mit dem mittlerweile wegen Holocaustleugnung verurteilten Horst Mahler. Mahler, zunächst als Anwalt der RAF bekannt, wurde Ende der 1990er Jahre mit zunehmend neonazistischen und vor allem antisemitischen Äußerungen publik. So konstatierte er 1999 aufgrund von „Doppelpassgesetz“, „Überfremdung“ und dem Bau des sogenannten Holocaustmahnmals den „Stand der völkischen Notwehr“. Mahler hatte 1999 unter dem Label einer „Nationalen Sammlungsbewegung ‚Für unser Land’“ zu mehreren „Montagsdemonstrationen“ gegen das Mahnmal sowie „gegen Überfremdung“ aufgerufen. Der BFB rief nicht nur zu den Demonstrationen Mahlers auf und trug mit einem Redebeitrag seitens seines damaligen Landesvorsitzenden Torsten Witt zu der Veranstaltung bei. Etliche BFB-Mitglieder nahmen nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatt (AIB) auch an einem gemeinsamen Treffen der „Sammlungsbewegung“ von Horst Mahler teil, darunter auch Marius Radtke, damals Beisitzer im Landesvorstand des BFB, und Matthias Bath, heute AfD-Kandidat in Reinickendorf und Vorstandsmitglied der Partei im Bezirk.

Auch Baths politische Historie kann als Beispiel für das Milieu herangezogen werden, das schon seit vielen Jahren in nationalkonservativen Kreisen und Kleinstparteien, die mitunter keine Probleme haben, mit Neonazis zusammenzuarbeiten, politisch aktiv ist. Der Jurist und Staatsanwalt Bath kandidierte bereits 1990 für die Republikaner zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen und war Gründungsmitglied und bis 2006 stellvertretender Vorsitzender des 1990 gegründeten extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerkes“ (HvFB). Das HvFB organisierte in den 1990er Jahren diverse Vortragsveranstaltungen mit Funktionären aus dem extrem rechten Spektrum. Der Berliner Verfassungsschutz beurteilte das HvFB als „rechtsextreme Tarnorganisation“. Bereits 1998 monierte Bath in der „Jungen Freiheit“ die „Auflösung der europäischen Völker“ durch „Zuwanderung aus der Dritten Welt“. Neben seiner politischen Tätigkeit für die AfD hielt Bath zuletzt auch Vorträge in der Bibliothek des Konservatismus.

Auch Johannes Sondermann, Vertreter der „Patriotischen Plattform“ der AfD und AfD-Kandidat für die BVV in Neukölln, nahm bereits 1999 an mindestens einer der von Horst Mahler organisierten Demonstrationen teil. Auch heute ist Sondermann auf beinahe jeder rechten Demonstration anzutreffen – von Bärgida, über die „Merkel muss weg“-Demonstrationen bis hin zur Identitären Bewegung. Ob das ehemalige Mitglied des Berliner Parteischiedsgerichtes weiterhin über Parteiausschlüsse zu entscheiden hat – ist derzeit unklar: Die AfD wählte am 11. August ein neues Schiedsgericht, nachdem das erste nach Parteiaustritten mehrerer Richter nicht mehr entscheidungsfähig war. Einer der Richter begründete seinen Austritt damit, dass der rechte Flügel in der AfD immer stärker werde.

Bärgida

Die „Berlbärgidainer Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bärgida) treffen sich seit Anfang 2015 jeden Montag am Berliner Hauptbahnhof, um dort ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Thesen zu verbreiten. Die anschließende Demonstration führt häufig in das Regierungsviertel, aber auch in anderen Stadtteilen hat Bärgida bereits demonstriert. Ähnlich wie beim Dresdner Original wird auch bei Bärgida eine krude Mischung aus Rassismus, Nationalismus, Verschwörungsideologien, geschichtsrevisionistischen Thesen sowie eine Anti-Establishment-Rhetorik vertreten. Das Spektrum der RednerInnen reicht von der NPD, über die Identitäre Bewegung bis hin zu bundesweiten ProtagonistInnen der aktuellen extrem rechten Bewegung wie dem dezidierten Islamfeind Michael Stürzenberger oder dem Bundesvorsitzenden von Pro Deutschland, Manfred Rouhs. Auch Funktionäre des rechten AfD-Flügels sind regelmäßig bei Bärgida anzutreffen, allen voran Heribert Eisenhardt, der zu Beginn unter dem Pseudonym „Rainer Zufall“ als Pressesprecher von Bärgida auftrat. Obwohl laut Aussage der AfD seit längerem ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist, kandidiert Eisenhardt zur BVV-Wahl für die Partei im Bezirk Lichtenberg.

zurück

„Wir für Berlin und wir für Deutschland“

wfdUnter dem Label „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ fanden im März, Mai und Juli diesen Jahres größere Demonstrationen im Regierungsviertel unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt. Jeweils bis zu 2000 Personen aus einem sehr heterogenen Rechtsaußenspektrum folgten den Aufrufen, darunter diverse Neonazis aus ganz Deutschland, rechte Hooligans, NPD-Aktivisten und AfD-Hardliner der Patriotischen Plattform. Als Anmelder der Demonstrationen fungierte Enrico Stubbe, der mittlerweile für „Pro Deutschland“ in Marzahn-Hellersdorf als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus und für die BVV antritt. Im Vorfeld der zweiten Demonstration hatte sich Pro Deutschland als Organisator zu erkennen gegeben. Neben Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender der Partei und auch regelmäßiger Redner bei Bärgida sprachen auf den Demonstrationen verschiedene Akteure aus dem PEGIDA-Spektrum. Dezidiert neonazistische Sprechchöre und ein aktionsorientiertes Klientel mit vielfach unmissverständlicher neonazistischer Kleidung dominierten die Außenwahrnehmung der Veranstaltungen. Eine vierte Demonstration ist für den 5. November angekündigt.

zurück

HoGeSa

hogesa„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) ist ein Zusammenschluss extrem rechter Hooligans und steht hier stellvertretend für ein rechtes Fussballfanmilieu, das in den vergangenen Jahren eine starke Politisierung erfahren hat und zunächst in den Stadien teilweise gewalttätig gegen antirassistische Fussballfansgruppen mobilisierte. Unter dem Deckmantel einer Gegnerschaft zum Salafismus wurde schließlich insbesondere der antimuslimische Rassismus prägend für den Zusammenschluss. In größerem Umfang ist HoGeSa durch die gewalttätigen Ausschreitungen im Oktober 2014 in Köln bekannt geworden, wo bis zu 5000 rechte Hooligans und Neonazis zusammengekommen waren. Der Berliner Ableger von HoGeSa firmiert unter dem Namen „Bündnis deutscher Hools“ und nimmt regelmäßig an den Bärgida-Demonstrationen teil, wo mitunter auch Ordneraufgaben übernommen werden.

zurück

Europäische Aktion

eaDie Europäische Aktion (EA) wurde 2010 von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründet. Sie verfügt über regionale Strukturen in Deutschland und gilt als Nachfolgestruktur für den 2008 verbotenen Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Als Geschäftsführer fungiert der NPD-Mann Rigolf Hennig. Die Versuche der EA, europaweit Stützpunkte sowie hierarchische Strukturen aufzubauen, blieben bisher in Anfängen stecken. Stützpunkte in Südwestdeutschland und Thüringen, aber auch in Berlin, traten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Erklärtes Ziel der EA ist es, sich durch den Zusammenschluss von Gleichgesinnten auf den „unvermeidliche[n] Zusammenbruch des bestehenden Schuldensystems“ vorzubereiten und eine „Europäische Eidgenossenschaft“ zu gründen. Der „politische Zionismus“ werde als „tödlicher Gegner“ bekämpft. Fahnen der EA sind immer wieder auch auf Demonstrationen der extremen Rechten in Berlin wie Bärgida oder „Merkel muss weg“ zu sehen.

zurück

Bürgerbewegung Pro Deutschland

proDer Berliner Landesverband der ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen kommenden, selbsternannten Bürgerbewegung Pro Deutschland, die mit Pro Köln das erste mal im Jahr 2004 in den dortigen Stadtrat eingezogen war, gründete sich 2010. Ihren Schwerpunkt legt die Partei seit ehedem auf antimuslimischen Rassismus, aber auch klassische Rechtsaußenthemen wie die Begrenzung von Zuwanderung und Innere Sicherheit sind im Programm enthalten. Bereits 2011 trat die Partei mit Slogans wie »Wählen gehen für Thilos Thesen« oder »Unsere Frauen bleiben frei« zu den Berliner Wahlen an. Wie schon 2011 tritt Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, als Spitzenkandidat an, während der Berliner Landesvorsitzende Günther Czichon auf Platz zwei der Landesliste zu finden ist. Rouhs, der in der Vergangenheit bereits für die Republikaner und für Pro Köln ein Mandat im Kölner Stadtrat bekleidete, ist seit nunmehr sechs Jahren Dreh- und Angelpunkt der Partei in Berlin. Während sich die Umtriebigkeit von Rouhs durch lokale Infostände und das Verteilen der mit einer monatlichen Auflage von angeblich 100.000 Stück erscheinenden Parteizeitung an Berliner Haushalte in den vergangenen Jahren kaum Resonanz brachte, steigt die Außenwahrnehmung von Pro Deutschland nun durch die ihre rege Beteiligung an der rechten sozialen Bewegung auf der Straße.

zurück

NPD

npdPunktuell wahrnehmbar ist der Berliner Landesverband der NPD über kontinuierlich durchgeführte Kleinstkundgebungen und Infostände, insbesondere in den Berliner Ostbezirken und Neukölln, an denen meist nicht mehr als ein Dutzend AktivistInnen teilnehmen. Die mit wenig Aufwand durchgeführten Kundgebungstouren haben sich in den vergangenen Jahren zum beliebtesten Format der Partei in Berlin entwickelt, um trotz der dünnen Personaldecke auf der Straße präsent zu sein. Auf den ersten Plätzen der Landesliste kandidieren der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Udo Voigt und die Bezirksverordnete aus Lichtenberg, Manuela Tönhardt. In der BVV selbst entfalteten Tönhardt und die zweite Verordnete der NPD, ebenso wie die zwei NPD-Mandatsträger in Marzahn-Hellersdorf, im vergangenen Jahr kaum noch Aktivitäten. Einzig Sebastian Schmidtke nutzte sein Mandat in Treptow-Köpenick, um im lokalen Integrationsausschuss an Informationen etwa hinsichtlich der Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften oder der Kosten der Versorgung von Asylsuchenden im Bezirk zu gelangen. Neben den langjährigen Parteifunktionären kandidieren in einzelnen Bezirken auch Akteure der „Nein zum Heim“-Proteste der vergangenen Jahre.

zurück

Identitäre Bewegung

ibDie Identitäre Bewegung hat ihre Ursprünge in der „Neuen Rechten“ Frankreichs und wurde spätestens im Oktober 2012 auch in Deutschland bekannt.Unter dem Motto „Gegen den großen Austausch“ vertreten die Identitären einen sogenannten Ethnopluralismus, der sich gegen Migration im Allgemeinen und Muslime im Besonderen richtet. Demnach würden die europäischen Eliten planen, die deutsche Bevölkerung (und andere Bevölkerungen Europas) durch Muslime zu ersetzen. Insbesondere in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, finden sich etliche personelle Überschneidungen zu den Identitären. Die Identitäre Bewegung in Deutschland hat bisher vor allem durch provokative Aktionen im öffentlichen Raum eine breitere Medienresonanz erzielt, zuletzt durch die Besteigung des Brandenburger Tors. Der Kreis der Aktiven ist jedoch klein, in Berlin umfasst er rund ein gutes Dutzend Aktivisten. Die Berliner Identitären traten zuerst im März 2013 aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit: Während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Für unsere Alten Spott und Kälte. Für Asylanten Lob und Knete.“ Die Aktion richtete sich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft in einer ehemaligen Seniorenstätte. Damals mit dabei war auch Jörg Sobolewski, der heute für die AfD zur Abgeordnetenhauswahl sowie für die BVV Steglitz-Zehlendorf kandidiert. Einer der Protagonisten der Berliner Identitären ist zudem Jannik Brämer. Brämer ist Schatzmeister der Berliner Jungen Alternative und BVV-Kandidat für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zum Frühjahr 2016 zeichnete Brämer für die Homepage der Identitären Bewegung Deutschland verantwortlich.

zurück

Deutsche Burschenschaft

dbDie Deutsche Burschenschaft (DB) ist ein Dachverband von burschenschaftlichen Zusammenschlüssen nationalkonservativer bis extrem rechter Prägung. Seit dem Jahr 2012 haben etliche Burschenschaften den Dachverband aufgrund seiner extrem rechten Ausrichtung verlassen: Die DB hatte einen rassistischen Abstammungsparagrafen eingeführt, nach dem die deutsche Staatsbürgerschaft für die Beantragung einer Mitgliedschaft nicht mehr ausreiche. Sprecher der Deutschen Burschenschaft ist momentan Jörg Sobolewski, AfD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus sowie für die BVV in Steglitz-Zehlendorf. Der Vorsitz der DB wechselt jährlich und liegt derzeit bei der Berliner Burschenschaft Gothia. Diese hat ihr Haus in der Vergangenheit auch für Treffen der Jungen Alternative zur Verfügung gestellt.

zurück

ZUERST! – Deutsches Nachrichtenmagazin

zuerstDer 4. Landeskongress der Jungen Alternative Berlin sowie die anschließende Feier zur Wiederwahl des Landeschefs Thorsten Weiß fand am 26. November 2015 in der Bibliothek des Konservatismus statt. Als Redner aufgetreten ist hier u.a. Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Zeitschrift ZUERST!. Das Magazin entstand 2009 als Nachfolgeprojekt der extrem rechten Zeitschrift Nation Europa, einer der wichtigsten Publikationen der Szene in Deutschland1. Der Verleger beider Zeitschriften, Dietmar Munier, nimmt im Verlagswesen seit Jahren eine zentrale Rolle in der extremen Rechten ein. Zusätzlich werden sogenannte Lesertreffen organisiert, die Neonazis, Burschenschafter und VertreterInnen der sogenannten Neuen Rechten zusammenbringen.

zurück

Bibliothek des Konservatismus

bdkSeit November 2012 existiert in Berlin die Bibliothek des Konservatismus (BdK). Die Bibliothek stellt gemeinsam mit ihrer Stiftung einen zentralen Akteur im deutschen Rechtskonservatismus dar und fungiert als Brückenkopf in die sogenannte Neue Rechte. Sie stellt Rechtsintellektuellen nicht nur umfassende Literatur zur Verfügung, sondern dient auch als Veranstaltungsort und Treffpunkt. Neben VertreterInnen der Neuen Rechten referierten aber auch PolitikerInnen der CDU, wie Wolfgang Bosbach und Vertreter der AfD wie Alexander Gauland. Mitglieder von AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) tauchen nicht nur zu Besuch oder als Vortragende in der BdK auf, sie organisieren dort auch eigene Veranstaltungen. So referierte am 10. Februar 2016 der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während der Landesvorsitzende der JA, Thorsten Weiß, über seine Erfahrungen als Zeitsoldat der Bundeswehr berichtete. Ins Leben gerufen wurde die BdK von der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), der der Junge-Freiheit-Chef Dieter Stein vorsitzt. Die FKBF vergibt den Gerhard-Löwenthal-Preis für JournalistInnen: Diesen erhielten u.a. Ellen Kositza, Autorin der Sezession sowie ihr Ehemann, der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek.

zurück

Junge Freiheit

jfDie 1986 gegründete Junge Freiheit (JF) Jahre hat sich als regelmäßig erscheinende Wochenzeitung in hoher Auflage einen festen Platz in der extremen Rechten erarbeitet und nimmt eine Scharnierfunktion zum rechten Konservatismus ein. Im Landesvorstand der AfD sitzt mit Ronald Gläser der verantwortliche Redakteur für das Ressort Medien und Mitarbeiter der Online-Redaktion der JF, für die er bereits seit 1995 als Autor schreibt. Gläser ist seit vielen Jahren als rechter Akteur in der Berliner Politlandschaft aktiv. Bereits während seiner Zeit bei der FDP war er durch deutlich rechte Positionen aufgefallen. In antisemitisch-verschwörungsideologischer Weise hatte er nach dem Tod Jürgen Möllemanns gemutmaßt, dass diesen möglicherweise der „Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten“ zu verantworten habe. Weitere AfD-Autoren der JF sind u.a. das ehemalige CDU-Mitglied Volker Graffstädt (AfD-Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf, Kandidat auf der Landesliste und BVV-Kandidat im Bezirk) oder Henning Hoffgaard, der in der Vergangenheit auch als Anti-Antifa-Fotograf aktiv war. Ziel der Zeitung bleibt die von dem französischen rechten Philosophen Alain de Benoist propagierte „Kulturrevolution von rechts“, mit der die angebliche Dominanz des linken und liberalen Zeitgeistes zurückgedrängt werden solle. Kritisiert wird ein angeblich herrschender „Egalitarismus“ sowie der „Identitätsverlust Europas“. Es wird zudem die Vision eines neuen Nationalismus, wirtschaftlich sicherer und moralisch reiner Verhältnisse ohne fremde Einflüsse aufgebaut. Dem Staat sollen neue Aufgaben zukommen. Dazu müsse Geschichte neu begriffen und die NS-Vergangenheit abgelegt werden.

zurück

Compact

compactDas selbsternannte „Magazin für Souveränität“ ist die Monatszeitschrift des rechten Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer, die auch eine Online-Website betreibt und eigene Veranstaltungen organisiert. Die Autoren schreiben an gegen angebliche „Gender-Ideologie“, „gesteuerte Flüchtlingskrise“ und die „Neue Weltordnung“. Interviews wie mit dem Berliner AfD-Landesvorstandsmitglied und -Direktkandidaten für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Frank-C. Hansel, gehören dabei noch zum niedrigschwelligen Angebot. Elsässer sieht die Compact als Stimme der „schweigenden Mehrheit“ und die AfD als deren Partei, für die nicht nur offensiv Werbung gemacht, sondern die auch direkt in Wahlkämpfen unterstützt wird. Bereits zur Europawahl im Mai 2014 organisierte der AfD Bezirksverband Pankow eine Wahlkampfveranstaltung mit Elsässer zum Thema „Wie wird Deutschland wieder souverän?“. Zusammen mit dem rechten Verleger Götz Kubitschek hat Elsässer enge Kontakte zum völkisch-nationalen Flügel der AfD, wie etwa der Patriotischen Plattform geknüpft. Zu sehen war dies auf der AfD-Party nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als sich Elsässer, Kubitschek und Poggenburg als trautes Dreiergespann zeigten und Compact als einziger Medienvertretung ein eigener Raum zur Verfügung stand. Auch bei den rassistischen Mobilisierungen auf der Straße ist Elsässer aktiv, etwa als Redner beim PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig.

zurück

Institut für Staatspolitik

ifssezessionDas im Mai 2000 von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründete Institut für Staatspolitik (IfS) widmet sich der politischen Selbstverortung der sogenannten Neuen Rechten1. Das Anliegen ist ein Brückenschlag von der extremen Rechten hin zu konservativen Kräften, um in gesellschaftliche Diskurse intervenieren zu können. Hier soll jene kulturelle Hegemonie vorbereitet werden, die nach Stellung der „Systemfrage“ zu einer „Revolution von rechts“ führen soll. Kubitschek ist außerdem der Geschäftsführer des Verlages Edition Antaios und publiziert seit April 2003 die Zeitschrift Sezession, die sich mittlerweile zu einem wichtigen Organ der Neuen Rechten entwickelt hat. Am 21. Januar 2015 sprach Götz Kubitschek erstmals bei LEGIDA in Leipzig, wo auch Jürgen Elsässer als Redner auftrat. Einige Wochen später folgte der erste Auftritt Kubitscheks bei PEGIDA in Dresden. In den letzten Monaten standen mit Kubitschek bzw. dem Geschäftsführer Erik Lehnert immer wieder maßgebliche Figuren des IfS für Veranstaltungen der Zeitschrift COMPACT als Referenten zur Verfügung. Im November 2015 nahm Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, an der Herbsttagung des IfS in Schnellroda als Referent teil. Seine völkisch-rassistische Rede sorgte für öffentliche Diskussion.

Einprozent

einprozentDas im November gestartete Projekt Ein Prozent für unser Land (einprozent) wird maßgeblich von Götz Kubitschek bzw. dem Institut für Staatspolitik und Jürgen Elässer sowie dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider getragen. Die AfD ist mit Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, Sprecher der Patriotischen Plattform und Mitinitiator der Erfurter Resolution, ebenfalls personell präsent. Die Idee des Projektes ist, dass angeblich das Engagement von einem Prozent der Deutschen ausreiche, um die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Die Menschen sollen Geld für die Initiative spenden, sie über die sozialen Netzwerke bekannter machen, an Kundgebungen gegen Geflüchtete teilnehmen und sich an einer Massenklage gegen die Bundesregierung beteiligen. Bei Wahlen, auch aktuell in Berlin, wirbt einprozent für WahlbeobachterInnen, da „die herrschende Klasse […] vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken“ würde, „um an der Macht zu bleiben“.

zurück

PI News

pinewsPolitically Incorrect (PI) ist die in Deutschland wichtigste Online-Plattform für antimuslimischen Rassismus undwird täglich von tausenden Usern aufgerufen. Gegründet wurde das Blog 2004 von Stefan Herre. Das gemeinsame Feindbild stellt eine interkulturelle, pluralistische Gesellschaft dar, die die Rechte von Minderheiten beachten will. Und genau hier finden sich auch die Schnittmengen zur AfD. Als regelmäßiger Redner und Träger eines Transparent von PI auf den Bärgida-Demonstrationen präsentiert sich Heribert Eisenhardt (AfD Berlin-Lichtenberg), der unter dem Pseudonym „Reiner Zufall“ anfangs gar als Bärgida-Pressesprecher fungierte. Zwar wirkt sein Tonfall bisweilen vergleichsweise gemäßigter als der anderer RednerInnen, aber auch seine Beiträge sind von antimuslimischem Rassismus sowie Antifeminismus und Heterosexismus geprägt. In einer seiner Reden bekannte sich Eisenhardt als Autor für PI-News und verwies auf einen Artikel, der als PI Berlin veröffentlicht wurde und in dem er nicht nur offene Sympathien und seine Teilnahme an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf bekundete, sondern sich außerdem als Ideengeber von Bärgida beschrieb (hier nachzulesen). In München gehört der PI-Autor Michael Stürzenberger zum Umfeld der Bagida-Organisatoren. Der Vorsitzende der Partei Die Freiheit (DF) und einer der Köpfe der islamfeindlichen Szene Deutschlands fungierte u.a. als Redner bei einer Kundgebung der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Hannover.