Martialische Selbstinszenierung – Neonazis aus verschiedenen Bundesländern ziehen durch Marzahn-Hellersdorf

Etwa 300 Neonazis marschierten am vergangenen Samstag teilweise vermummt und mit Quarzhandschuhen durch Marzahn-Hellersdorf. Der Aufmarsch stand unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“. In Parolen und Redebeiträgen bekannte man sich offen zum Nationalsozialismus.

 
Klare Statements an der ASH – © Alex Stifte

Es war ein klassischer Naziaufmarsch, der am 2. April durch Marzahn-Hellersdorf zog. Noch der allerletzte Versuch sich in irgendeiner Form als „bürgerlich“ zu tarnen, wurde aufgegeben. Geleitet wurde der Aufmarsch durch den Hellersdorfer Neonazi Marcel R.. Rhetorik und Stil der Veranstaltung waren ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkischem Rassismus und zum historischen Nationalsozialismus. Bis zu 800 Antifaschist_innen versuchten die Nazis zu blockieren. Nach mehr als einer Stunde Verzögerung setzte die Berliner Polizei den Aufmarsch dann auf einer Alternativroute durch.

Autonome Nationalisten zurück aus der Mottenkiste

Und es war wohl auch der Versuch, das Konzept der Autonomen Nationalisten zurück aus der Versenkung zu holen. Ein entsprechender Block bildete den ersten Teil der Demonstration und dominierte die Außenwirkung. Daran beteiligten sich unter anderem die AN-Gruppe aus Berlin um den Hellersdorfer Neonazi Kai S., die „Freien Kräfte Wittstock/Dosse“ (Brandenburg) sowie die „Müritzfunken“ (Mecklenburg-Vorpommern) auch ein Transparent der „Aktionsgruppe Rems-Murr“ (Baden-Württemberg) war auf dem Aufmarsch zu sehen. Die gezeigten Transparente enthielten zudem deutlich antisemitische Inhalte. So war zu lesen: „Blut und Öl, ein Gesicht – USRael“, ein anderes forderte „Zerschlagt die Hochfinanz, Smash Capitalism“.

Während die Anwohner_innen sich kaum an dem Aufmarsch beteiligten, reisten viele TeilnehmerInnen aus anderen Bundesländern an. Darunter waren auch zwei ehemalige Mitglieder der verbotenen Neonazigruppe „Besseres Hannover“. Aus Mecklenburg-Vorpommern war außerdem der Zusammenhang „Freie Pommern“ gekommen, der vorab eine weitere Kundgebung unweit der Alice-Salomon-Hochschule abhielt. Zuvor posierte die Gruppe auf der Anreise zusammen mit den Berliner Neonazis René Uttke und Patrick Krüger am Haus der Befreiung in Marzahn. Auf das Haus wurden Freitag und Samstag zwei Farbanschläge verübt. Krüger trug auf dem Foto und später zur Kundgebung einen Pullover, durch dessen Aufdruck er sich mit den Angeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, solidarisierte. Das Auftreten der Nazis war martialisch. Der eigens aus Thüringen angereiste Nazikader und Die-Rechte-Funktionär Michel Fischer lief direkt am Front-Transparent und gab den Anheitzer. Fischer ist seit Jahren bundesweit aktiv und besitzt wohl gute Verbindungen zur jüngst verbotenen Weiße Wölfe Terrorcrew (WWT). So führte er beim Naziaufmarsch am 1.Mai 2014 in Plauen einen entsprechenden Demonstrationsblock der Gruppe an. Laut der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) bestand in Thüringen eine eigene Sektion der verbotenen Gruppe mit engen Kontakten zur Partei Die Rechte. Die Parolen der TeilnehmerInnen machten einmal mehr den offenen NS-Bezug deutlich. Regelmäßig war zuhören „Alles für Volk, Rasse und Nation!“, „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und an Gegendemonstrant_innen gewandt: „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!“

Der Neonazi Michel Fischer (Mitte) am Frontransparent – © Kilian Behrens

AfD’ler Eisenhardt ohne Berühungsängste

Auch das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt beteiligte sich an dem Naziaufmarsch. Dass Eisenhardt seit über einem Jahr Teil der wöchentlich stattfindenden rassistischen Bärgida-Demos ist, obwohl sich seine Partei offiziell nicht an diesen beteiligt, ist dank Berlin-rechtsaussen-Recherchen bekannt. Seine Teilnahme am Aufmarsch am Samstag zeigt jedoch, dass seine Suche nach möglichen Verbündeten auch bis ins Neonazi-Spektrum zu führen scheint. Der Kreisverband Lichtenberg, in dem Eisenhardt organisiert ist, veröffentlichte bereits seine KandidatInnen für die Wahl zur BVV im September. Unter den 16 Personen findet sich auch Eisenhardt. Dass die Partei ihn ohne Einschränkungen weiter gewähren lässt, spricht Bände.

 

BVV KandidatInnen der AfD-Lichtenberg inkl. Heribert Eisenhardt (2.v.l.) Screenshot Website AfD-Lichtenberg
BVV KandidatInnen der AfD-Lichtenberg inkl. Heribert Eisenhardt (2.v.l.) Screenshot Website AfD-Lichtenberg

 

AfDler Heribert Eisenhardt beim Naziaufmarsch am 2. April 2016 – © Alex Stifte

Nachholbedarf bei der Berliner Polizei

Kaum eine rechte Demo in Berlin vergeht ohne Bedrohungen von Journalist_innen und so war es auch diesmal nicht anders. Bereits am 30. März wurde zum wiederholten Mal über Twitter ein Outing-Plakat vermeintlich linker Journalist_innen veröffentlicht. Das Fronttransparent mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ ist in diesem Zusammenhang zu sehen und stellt einen klaren Einschüchterungsversuch dar. Die Berliner Polizei wertete das Transparent offensichtlich nicht als Aufruf zu Straftaten. Auch Vorkontrollen gab es trotz der Beteiligung bekannter GewalttäterInnen wenn überhaupt nur unzureichend. Mehrere Neonazis trugen Quarzhandschuhe und Knüppelfahnen. Auch nach dem teilweise gelungen Versuch, aus dem Aufmarsch auszubrechen und Gegendemonstrant_innen anzugreifen, gab es wieder einmal kein durchgängiges Seitenspalier durch die Polizei. Bekannte Anti-Antifafotografen wie Stephan Böhlke und Christian B. konnten sich nach eigenem Ermessen von der Demo lösen und ungehindert Gegendemonstrant_innen fotografieren. Unterdessen hielt die Polizei es sehr wohl für nötig in die Alice-Salomon-Hochschule einzudringen und ein Transparent mit der Aufschrift „Rassisten und Nazis blockieren und angreifen“ zu konfiszieren. Der Rektor der Hochschule kritisierte das Vorgehen im Tagesspiegel. Den Aufmarsch setzte die Polizei nach einiger Verspätung aufgrund von Blockaden auf einer geänderten Route durch. Bei der gewaltsamen Auflösung der Blockaden kam es zu zahlreichen Verhaftungen. An den antifaschistischen Protesten beteiligten sich bis zu 800 Personen.

Das weiße Europa“, „Entgermanisierung“ und jede Menge rechte Revolutionsrethorik – Die Neonazis im Wortlaut

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Eastgate sprachen in demonstrativer Einigkeit Vertreter von NPD (Sebastian Schmidtke), Der III. Weg (Matthias Fischer) und Die Rechte (Holger Niemann), sowie der Berliner Neonazi Andrew Ron Stelter. Der Berliner Landesvorsitzende der NPD wollte dem III. Weg im national-revolutionären Duktus in keiner Weise nachstehen und warb für eine Systemwende von Rechts sowie dafür das „weiße Europa“ zu verteidigen. Schmidtke im Wortlaut:

„Seit 70 Jahren und knapp 25 Jahren sogenannter Wiedervereinigung haben wir in Deutschland ein Problem. Dieses Problem ist nicht erst bekannt seit die Asylflut vor einem Jahr begonnen hat. Dieses Problem sprechen Nationalisten aus Deutschland schon seit 70 Jahren an und das ist das Problem der fehlenden Souveränität unserer Heimat. Denn ohne Souveränität wird unser Volk dahin vegetieren und es wird keine Zukunft mehr für unser Volk geben und daher ist nicht das Problem Angela Merkel, wie das oft von sehr bürgerlichen Demonstrationen kundgetan wird mit ‚Merkel muss weg‘. Nein dieses System samt BRD muss weg. Angela Merkel ist nur ein kleiner Punkt dieses Systems. […] Unser Problem ist nicht das einfache Asylantenheim in Marzahn-Hellersdorf, es ist nicht das Asylcontainerdorf in Buch, unser Problem ist die fehlende Souveränität. Denn wenn wir Souveränität hätten, dann würde es nicht zu dieser Invasion von immer mehr kulturfremden Menschen nach Deutschland kommen und daher dürft ihr keine Symbolpolitik machen, wie beispielsweise die blaue AfD, die sich hinstellt und sagt: ‚Mit Nationalisten wollen wir nichts zu tun haben.‘ Wir brauchen einen starken Nationalismus in Deutschland und in Europa, weil sonst wird es das weiße Europa der Kulturen, dass wir seit Jahrtausenden kennen eben nicht mehr geben und wir kämpfen als Nationalisten um den Erhalt des Weißen und Europa wie wir es jetzt noch kennen. […] Wir brauchen einen konsequenten Nationalismus auf sozialistischer Ebene, um endlich wieder Herr im eigenen Haus zu sein und um endlich wieder die Geschicke und die Belange unseres Volkes selbst zu bestimmen.“

Es folgte der Brandenburger Matthias Fischer von der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg. Fischer war zuvor jahrelang im mittlerweile verbotenen Freien Netz Süd aktiv. Aktuell baut er die Parteistrukturen in Brandenburg auf. Dass Fischer seine Gegner_innen nicht nur in den Parlamenten oder bei Antifaschist_innen, sondern auch bei der Polizei sieht, machte er in seiner Rede deutlich:

Und so können wir mit ansehen, wie Großstädte genau wie hier in Berlin Stück für Stück entgermanisiert werden. Und da muss man sich nicht wundern, wenn auch die Schutzkräfte, also die sogenannte deutsche Polizei, die uns heute hier begleitet hat, nicht immer ihren Pflichten nachkommt. Denn der eine oder andere, der hier eine Uniform trägt, ist auch ein osmanischer Spross oder hat arabische Wurzeln. Auch das konnten wir heute hier erleben, als der eine oder andere über seine Strenge geschlagen hat und hier provoziert hat. Wir haben es also an vielen Fronten mit den Gegnern zu tun und auf vielen verschiedenen Ebenen.“

Matthias Fischer (Der III. Weg) bei der Abschlusskundgebung am Eastgate – © Alex Stifte

Holger Niemann aus Niedersachsen, Vorstandsmitglied und Bundesorganisationsleiter von Die Rechte warb offensiv für eine Zusammenarbeit aller Naziparteien.

„Es geht nur in der einen Art und Weise, dass man sich dem deutschen Widerstand insgesamt anschließt – parteiübergreifend hinweg (sic!), sodass die Etablierten die jetzt schon Angst vor uns haben, vor uns wenigen, wirklich Angst bekommen und der Spruch Theodor Körners auch wieder Gewichtung kriegt. – ‚Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!‘ – Wie gesagt der einzige Weg dorthin um diese Volksschlächter, diese Multikulti-Fetischisten zu richten ist der Weg in einen Gesamtdeutschen Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg.“

Holger Niemann (Die Rechte) bei der Abschlusskundgebung am Eastgate – © Kilian Behrens