NPD probt für Wahlkampf im nächsten Jahr

Über drei Wochen bewarb die NPD ihren Aufmarsch am 30. November in Hellersdorf. Anders als im letzten Jahr blieben viele Anwohner_innen aber zu Hause. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im Wahlkampf 2016 wird der Bezirk für die extrem rechten Parteien in Berlin erneut eine wichtige Rolle spielen.

 
Block im Stile der Autonomen Nationalisten beim NPD-Aufmarsch am 20. November 2015 in Hellersdorf. © apabiz

Etwa 140 Neonazis zogen am vergangenen Montag bei strömendem Regen durch Hellersdorf. Angemeldet hatte den Aufmarsch der Berliner Landesverband der NPD, dessen Vorsitzender Sebastian Schmidtke auch die Veranstaltungsleitung übernahm. Aufgrund der geringen Teilnahme dürften sich dessen Erwartungen wohl kaum erfüllt haben, auch wenn der Aufmarsch wie so oft durch die NPD als Erfolg bewertet wird. Die von der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der NPD vor einem Jahr organisierten rassistischen Aufmärsche im  Bezirk waren die zahlenmäßig größten in Berlin. Damals kamen bis 1.000 TeilnehmerInnen, unter ihnen waren viele offen rassistische und extrem rechte AnwohnerInnen. Das Mobilisierungspotential hat offenkundig stark abgenommen.

Fronttransparent beim NPD-Aufmarsch am 30. November 2015 in Hellersdorf. © apabiz
Fronttransparent beim NPD-Aufmarsch am 30. November 2015 in Hellersdorf. © apabiz

Neues AN-Netzwerk in Berlin und Brandenburg?

Auffällig war am Abend vor allem ein im Stil Autonomer Nationalisten auftretender Demoblock. Neben den auf neonazistischen Aufmärschen üblichen Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ wurden auch dezidiert linke Parolen wie „A-Anti-Antikapitalista“ skandiert. Hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen System und Kapital unser Kampf ist national – Autonom und militant nationaler Widerstand“ lief eine Gruppe von etwa zwanzig Personen.

Screenshot von der Facebook-Seite vom "Antikapitalistischen Kollektiv Berlin Brandenburg".
Screenshot von der Facebook-Seite vom „Antikapitalistischen Kollektiv Berlin Brandenburg“.

Immer wieder tonangebend und in vorderster Reihe laufend war hierbei der langjährige Hellersdorfer Neonazi-Aktivist Kai S., der sich altersmäßig deutlich von den meist jungen Neonazis im Block abhob. Es ist zu vermuten, dass dahinter eine Gruppe von meist Berliner und Brandenburger Neonazis steht, die sich auf Facebook als „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“ zusammengeschlossen hat und bei dem Kai S. einer von drei Administratoren ist. In seinem Profilbild solidarisierte er sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Kai S., der bereits 1999 im Bezirk als NPD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl kandidiert hatte, war im vergangenen Jahr regelmäßig an den Aufmärschen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ beteiligt und gehört mutmaßlich zu deren Organisationskreis. Im Rahmen eines solchen Aufmarsches hatte Kai S. am 24. November 2014 vor den Augen der tatenlosen Polizei einen Journalisten attackiert.

Wie bereits beim NPD-Aufmarsch in Johannisthal vor drei Wochen hatte die NPD gleich zwei Auftaktkundgebungen angemeldet, welche sich im Laufe des Aufmarsches zusammenschlossen. Der Großteil der TeilnehmerInnen traf sich ab 18.30 Uhr am Cottbusser Platz, um von dort durch den Stadtteil zu ziehen. An der Kreuzung Alte-Hellersdorfer Straße/Zossener Straße stieß der Aufmarsch auf die zweite NPD-Kundgebung mit dem Kreisvorsitzenden der NPD-Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer. Dieser kandidiert im nächsten Jahr auf Listenplatz 5 der Partei für das Abgeordnetenhaus. RednerInnen des Abends waren u.a. Sebastian Schmidtke, Andreas Storr und Aileen Rokohl. Inhaltlich spiegelten die Reden die aktuelle Bandbreite extrem rechter Themen wieder. Neben der vermeintlichen Bedrohungslage durch Flüchtlinge und dem Verlust der deutschen Identität wurde auch die „soziale Frage“ rassistisch aufgeladen. So würden Turnhallen aufgrund der Unterbringung von Geflüchteten den Kindern und Jugendlichen des Bezirks nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch die Schließung einer lokalen Schule wegen „Schwammbefalls“ musste für die rassistische These herhalten, Geflüchtete würden bevorzugt behandelt:„Wir fragen die Politiker: Sind deutsche Kinder etwa Kinder zweiter Klasse? Sind deutsche Kinder euch etwa nichts wert?“ Kommunalpolitiker_innen des Bezirks wurden als „fremdgesteuerte Volksverräter“ diffamiert.

Stephan Böhlke auf dem Weg zur NPD

Zum Dauergast auf NPD-Veranstaltungen scheint unterdessen der in den letzten Jahren für Pro Deutschland agierende Stephan Böhlke zu avancieren. Dieser zog den NPD-Aufmarsch offenkundig dem zeitgleich stattfindenden Bärgida-Marsch am Hauptbahnhof vor, wo er sonst nicht nur Dauergast ist sondern zudem regelmäßig Ordnertätigkeiten übernimmt. Bereits vor einer Woche befand sich Böhlke unter den etwa 15 Neonazis, die direkt vor dem Berliner LaGeSo eine NPD-Kundgebung abhielten, an der auch der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, teilnahm. Gegen Ende des Aufmarsches am vergangenen Montag stießen einige Hooligans aus dem Umfeld des „Bündnis Deutscher Hools“ zum Aufmarsch, die ansonsten regelmäßig bei Bärgida teilnehmen. Diese waren aber sicher nicht allen willkommen. Sie entfernten sich jedoch relativ schnell. In den vergangenen Wochen hatte es bereits verbale Auseinandersetzungen zwischen dem Hellersdorfer Neonazi René Uttke und der Gruppe gegeben.

Stephan Böhlke (bisher Pro Deutschland) am 30. November 2015 in Hellersdorf © apabiz
und zusammen mit Christian Schmidt (NPD Pankow) vor dem LaGeSo am 19. November 2015. © apabiz

Kein Grund zur Entwarnung

Wiederholt wurden am Abend Pressevertreter_innen bei der Ausübung ihrer Arbeit gestört. Neonazis wie Daniela F., eine langjährige Weggefährtin von Kai S. und ehemalige Kameradschaftsaktivistin aus Marzahn, versuchten Fotograf_innen mit Regenschirmen die Sicht zu versperren. Die Polizei ließ sie ohne nennenswerte Einschränkungen gewähren. Das ist in Marzahn-Hellersdorf nicht die Ausnahme sondern die Regel. Bereits in 2014 hatte es teils massive Bedrohungen durch Neonazis gegenüber Journalist_innen gegeben, ohne dass die Polizei dies unterbunden hätte. Die Liste rassistischer Aufmärsche und Kundgebungen, sowie von gewalttätigen Übergriffen im Bezirk ist lang, wie ein Blick in die Chronik der Registerstelle Marzahn-Hellersdorf offenbart.
Der Misserfolg der NPD an diesem Abend sollte also nicht darüber hinweg täuschen, dass sich vor Ort seit langem Nazistrukturen etabliert haben, deren rassistische Propaganda immer wieder auf offene Ohren stößt.