„Rettet unsere Heimat“ – AfD die Zweite

Die zweite Veranstaltung der Berliner AfD im Rahmen der bundesweit ausgerufenen „Herbstoffensive“ fand am vergangenen Samstag vor dem Roten Rathaus statt und stand damit symbolisch für das Credo der Partei, gegen die „Volksverräter“ (Berlins AfD-Vorsitzender Günter Brinker) Stellung beziehen zu wollen. Die Veranstaltung wurde von Beginn an von lautstarken Gegenprotesten begleitet. Die Polizei reagierte auf die Blockade der Demonstrationsroute zum Teil sehr ruppig und ging immer wieder gewaltsam gegen die vielfach jungen Protestierenden vor.

 
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Nur etwa 180 AnhängerInnen der AfD waren dem Aufruf am 31. Oktober 2015 gefolgt, um den Reden von Günter Brinker (Landesvorsitzender AfD Berlin), Alexander Gauland (Landesvorsitzender AfD Brandenburg), Thorsten Weiß (Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin)  und Marcus Pretzell (Vorsitzender AfD NRW) zu lauschen. Letzterer konnte allerdings nur über Megaphon zu seiner Anhängerschaft sprechen, da der Lautsprecherwagen die wenige hundert Meter entfernte Abschlusskundgebung aufgrund der entschlossenen und lautstarken Gegenproteste nicht erreichte.  Pretzell wiederholte auf dem Platz direkt vor dem Fernsehturm seine Forderung, Deutschlands Grenzen „als ultima ratio mit der Waffe zu verteidigen“. Auch Gauland stellte die aktuelle Debatte um Flucht und Asyl in den Zusammenhang eines notwendigen Abwehrkampfes: „Wir brauchen eine Festung Europa. Und wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen, denn dafür sind Armee und Polizei da.“

Die Gesichter der "Herbstoffensive": Beatrix von Storch, Marcus Pretzell und Alexander Gauland (von links nach rechts) (c) apabiz
Die Gesichter der „Herbstoffensive“: Beatrix von Storch, Marcus Pretzell und Alexander Gauland (von links nach rechts) © apabiz

„Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen“

Die Veranstaltungsleitung oblag wie in der Woche zuvor Marc Vallendar von der Jungen Alternative (JA) Berlin. Beim Veranstaltungsauftakt gab er die Richtung vor, die auch von den nachfolgenden Rednern eingeschlagen wurde: Die AfD solle mundtot gemacht werden, was jedoch nicht gelingen werde. Nicht die AfD sei es, die Hass schüre, sondern das verantwortungslose Handeln der etablierten Politik, die „Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen“ in das Land hole.
Günter Brinker als erstem Redner gelang es aufgrund der Gegenproteste kaum, sich Gehör zu verschaffen. Er fühlte sich davon scheinbar so sehr provoziert, dass er seine Rede immer wieder unterbrach, um gegen die „Chaoten, die von unseren Steuergeldern leben“ zu wettern. Alexander Gauland ließ sich als nächster Redner davon jedoch nicht beeindrucken. Merkel habe ihren Amtseid verletzt, da sie es versäumt habe, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, weshalb sie zurücktreten müsse. Gauland versprach: „Wir schaffen das. Wir schaffen diese Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin ab.“ Als Vorbild diente Gauland neben dem Regierungswechsel in Polen vor allem die offen rechte ungarische Regierung unter Victor Orbán, da diese die „Interessen ihrer Völker“ vertreten würden.

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Weltuntergangsszenarien

Dass die AfD mittlerweile als einzige Partei das Sprachrohr des „deutschen Volkes“ sei, zog sich wie ein roter Faden durch sämtliche Reden des Abends. Besonders scharf wurde dies von dem Vorsitzenden der Berliner „Jungen Alternative“, ehemaligem Bundeswehroffizier und BWL-Studenten Thorsten Weiß formuliert, der mit seiner Rede in vielerlei Hinsicht an Rhetorik und Inhalte der Neuen Rechten anknüpfte. Weiß zeichnete das Bild einer 3000 Jahre alten deutschen Kulturnation, die durch Konsumismus und Werteverfall, und aktuell vor allem durch die Flucht von Menschen nach Deutschland bedroht werde. Die Verantwortung für dieses Untergangszenario sieht Weiß wie die übrigen Redner auch bei der etablierten Politik: „Wir sehen mit wachen Augen, dass diese, unsere Heimat, von einer realitätsfremden, volksfeindlichen und überheblichen Politikerkaste mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird. Diese Vernichtung ist von uns nicht gewollt. Wir lehnen sie ab und wir werden uns mit aller Macht gegen sie zur Wehr setzen. (…) Im Namen der Jugend fordere ich deshalb: Schützt unsere Zukunft. Rettet unsere Heimat.“

Thorsten Weiß von der Jungen Alternativen (JA) Berlin © apabiz
Thorsten Weiß von der Jungen Alternative (JA) Berlin © apabiz

Nationalhymne im Unterricht – Das Programm der JA Berlin

Ende September hat die Junge Alternative Berlin ihr Programm unter dem Titel „Verstand statt Ideologie“ veröffentlicht. Das Programm ist inhaltlich breit aufgestellt: „Souveränität und Selbstbestimmung“, „Außen- und Verteidigungspolitik“, „Schutz der Familie“ und „Stärkung der inneren Sicherheit“ sind einige Kapitel, unter denen klassische rechtskonservative Themen verhandelt werden. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung von Abschiebungen und die Bekämpfung von „islamischen Parallelgesellschaften“ gehören ebenso dazu wie familienpolitische Forderungen und wirtschaftsliberale Kernthemen, mit denen die AfD zunächst angetreten war. Unter der Überschrift „Schutz der Familie“ wird die Familie zur „Keimzelle für Volk und Staat“ erklärt und eine Einschränkung des Abtreibungsrechtes gefordert. Integration wird als „Bringschuld“ bezeichnet: „Die gescheiterte Integration von Einwanderern, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis zeigt deutlich, dass sich einige Bevölkerungsgruppen nicht integrieren lassen können oder wollen. Im Zuge dessen fordern wir Integrationsmaßnahmen auf ein Mindestmaß zurückzufahren und die finanzielle Förderung dieser einzustellen.“ Weiterhin spricht sich die „Junge Alternative“ gegen eine „kindliche Frühsexualisierung“ an Schulen aus. Auch die Prioritätensetzung der JA im Kapitel „Bildung, Forschung und Kultur“ überrascht nicht: Während große Themen wie Inklusion in zwei Sätzen abgehandelt werden (wird abgelehnt), setzt sich die JA dafür ein, „dass die deutsche Nationalhymne an Berliner Schulen, vor Unterrichtsbeginn gesungen wird“.

Das Transparent zur rassistischen "Herbstoffensive". © apabiz
Das Transparent zur rassistischen „Herbstoffensive“. © apabiz

Berliner AfD hinkt hinterher

Mit dem Singen der deutschen Nationalhymne endete auch die Veranstaltung am Alexanderplatz. Für den kommenden Samstag, den 7. November, hat die AfD eine Großdemonstration mit 10.000 Teilnehmenden in Berlin-Mitte angekündigt. Angesichts der doch überschaubaren Mobilisierungserfolge der letzten beiden Wochenenden, darf daran jedoch gezweifelt werden. Die Berliner AfD ist weit abgeschlagen hinter dem Erfolg der Partei in anderen Bundesländern wie auch im Bundestrend. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würden derzeit lediglich 3% der Berliner_innen die AfD wählen.

Folgen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes. © apabiz
Folgen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes. © apabiz