Freiheit, die ich meine – Die Stresemann Stiftung und ihr rechtspopulistisches Netzwerk

Im Rahmen der Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 2013 in Warschau neben Vertreter_innen der 57 beteiligten Staaten auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Empfehlungen für die Umsetzung von Menschenrechten vorzustellen. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit als Menschenrecht“ präsentierte dort auch die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pax Europa zusammen mit der Stresemann Stiftung ihre ganz eigene Sichtweise von „Freiheit“. Weshalb hier nicht individuelle Freiheitsrechte im Vordergrund standen, sondern in erster Linie Ressentiments gegen Muslim_innen verbreitet wurden, wird bei einem Blick auf die Akteure der Stiftung und ihre Verstricktheit in ein rechtspopulistisches Netzwerk deutlich.

 
Der neue Vorsitzende der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), René Stadtkewitz, hier im August 2009 bei einer Kundgebung der BPE in Berlin-Dahlem. © apabiz

Dieses Netzwerk hat sich zusammengefunden, um auf der OSZE-Konferenz einen Gegenpol zu anwesenden muslimischen Organisationen zu bilden und Kritik gegenüber deren religiösen Positionen zu verbreiten. Die einflussreichste „Partnerorganisation“ in diesem Zusammenhang ist die International Civil Liberties Alliance. Sie ist ein virtuelles Netzwerk von „Islamkritikern“ aus Europa und den USA, das die Existenz eines „Kulturkampfes“ behauptet und darüber antimuslimischen Rassismus stärkt. Geschäftsführer und Leiter des Berliner Büros der 2011 gegründeten Stresemann Stiftung ist Felix Strüning. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ setzte sich nicht nur in Warschau mit „islamkritischen“ Äußerungen in Szene. Im November 2013 referierte er zu diesem Thema in der rechten Bibliothek des Konservatismus (Berlin). Über das Berliner Postfach der Stresemann Stiftung koordiniert Strüning die Website www.linksextremismus.org und die Internetzeitung Citizen Times, aber auch seine Aufträge als Berater für „Strategie und Kommunikation“. Bei der Anschrift der Stiftung in Jena handelt es sich um die Rechtsanwaltskanzlei von Philip Wolfgang Beyer. Hier schließt sich der Kreis: Beyer ist Landesvorsitzender von „Die Freiheit“ in Thüringen und auch Vorstandsvorsitzender der Stresemann Stiftung. Sein Rechtsanwaltskollege Sascha Giller fungiert in der Stiftung als dessen Stellvertreter.

Ganz dem Extremismusansatz und der „wehrhaften Demokratie“ verpflichtet wird der (politische) Auftrag definiert: „Wir haben uns Gustav Stresemann als Namensgeber für die Stiftung gewählt, weil er es stets verstand, das damalige Deutsche Reich von den extremen Kräften des linken und rechten Randes zu beschützen. In diesem Sinne soll die Stresemann Stiftung eine Lobby für die Freiheit sein, eine Interessensvertretung bürgerlich-liberaler Ideale in Gesellschaft und Politik.“

Dass die Stiftungsmitglieder die Demokratie in erster Linie von Links bedroht sehen, könnte mit ihren eigenen politischen Aktivitäten zusammen hängen, was sie jedoch nicht daran hindert, ihre Thesen auch „wissenschaftlich“ zu untermauern. Dafür wurde nicht nur das Projekt www.linksextremismus.org initiiert, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des „Extremismusexperten“ Karsten Dustin Hoffmann gesichert.

Extrem daneben

Hoffmann war Bereitschaftspolizist in Hamburg und während seiner Studienzeit Landesvorsitzender des rechts-konservativen „Rings Christlich-Demokratischer Stu­denten“. 2011 promovierte er an der Technischen Universität Chemnitz zum Thema „Rote Flora – Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg“. Der dort lehrende „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse hielt es mit seinem Kollegen Uwe Backes dann auch für angebracht diese Arbeit zu veröffentlichen. Lobend heben sie hervor: „Zum ersten Mal ist ein ,autonomes Zentrum‘ mit wissenschaftlichen Kategorien ausgeleuchtet worden. Wir wissen nun mehr über die ,Szene‘. Dass wir allerdings immer noch nicht genug über die Aktivitäten der Protagonisten wissen (etwa zu ihrer Sozialisation), liegt in der Natur der Sache begründet. Das kann dem Autor nicht negativ angerechnet werden, wenngleich es wünschenswert gewesen wäre, Näheres zu den einflussreichen Leuten in der ,Szene‘ zu erfahren.“ So viel Zuspruch scheint anzuspornen und dem Wunsch der beiden Herausgeber entsprechend wird Hoffmann nicht müde über die angebliche Gefahr von Links zu informieren. Hierfür nutzt er das Dossier „Linksextremismus“ der „Bundeszentrale für politische Bildung“, insbesondere aber die von ihm verantwortete Internetplattform „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“. Ziel soll es sein dem „defizitären Forschungsstand“ im Bereich „Linksextremismus“ entgegenzuwirken und die dafür notwendige Literaturrecherche zu erleichtern. Offen lässt Hoffmann hingegen den Gegenstand seiner Kritik: „Die Meinungen darüber, wo Linksextremismus beginnt, gehen weit auseinander. BiblioLinx überlässt die Entscheidung, welche Strömungen und Gruppierungen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sein sollen, den Autoren und kreiert keine eigene Definition.“ Um nicht der Beliebigkeit anheim zu fallen grenzt er seine Quelltextverweise auf der Internetseite immerhin auf Autonome Selbstdarstellungen, Kommunistische Thesenpapiere oder Liedtexte des „Propagandarappers“ Holger Burner ein. Doch auch die praktische Auseinandersetzung wird nicht unterschlagen. Die zuletzt ob ihrer Sinnhaftigkeit stark in die Kritik geratenen Präventionsprojekte des Bundesprogramms gegen „Linksextremismus“ sind Hoffmann einen Verweis wert und auch „10 goldene Regeln für den Umgang mit linksextremistischer Gewalt“ gibt er dem_der interessierten Leser_in mit auf den Weg. „Spielen sie nicht den Helden! Angreifer aus der linksextremen Szene lassen sich nicht ohne Gegenwehr festnehmen. […] Wenden Sie sich noch am selben Tag an die örtliche Presse! […] Treffen Sie Vorkehrungen, um zukünftige Übergriffe zu erschweren! Wer einmal Opfer eines linksextremistischen Übergriffs geworden ist, muss mit Nachahmertaten rechnen.“

Im Kampfe vereint

Dass Hoffmann diesem Bedrohungsszenario nicht alleine gegenübersteht zeigt eine jüngere Veröffentlichung. Zusammen mit Felix Strüning und André Freudenberg veröffentlichte er den Artikel „Der Schwarze Block und die Gesellschaft“ in den „Politischen Studien“ der CSU-nahen „Hans-Seidel-Stiftung“. Grundlage dieses Artikels ist eine gemeinsam erarbeitete Studie „über die Wahrnehmung von und den Umgang mit Linksextremismus in Deutschland“. Doch schon vor diesem Projekt, das sich wissenschaftlich und inhaltlich auf ähnlich fragwürdigem Niveau bewegt wie vorhergehende Publikationen zum Thema, gab es Überschneidungen der drei Nachwuchs-„Wissenschaftler“. Auf dem „Zwischentag“ 2012 in Berlin, einem der maßgeblichen Vernetzungstreffen der sogenannten Neuen Rechten, trat Strüning als Referent auf. Freudenberg durfte den Stand der Stresemann Stiftung betreuen und dort sein für diese veröffentlichtes Diskussionspapier „Rechts von der CDU?“ vorstellen. Darin beklagt er, dass „es in Deutschland unter den derzeit vorhandenen Sonderbedingungen für die demokratische Rechte aus eigener Kraft, d.h. ohne die Nutzung etablierter Strukturen und ohne krisenhafte Zuspitzung nahezu unmöglich ist, eine Partei zu etablieren, da die Hürden, die die ,politisch-mediale Klasse‘ errichtet hat, einfach zu hoch sind.“ Zu diesem Zeitpunkt war die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) noch nicht gegründet, eventuell wäre Freudenbergs Fazit weniger pessimistisch ausgefallen. Mittlerweile beschäftigt er sich in Veröffentlichungen auf der Internetseite des Stiftungsprojekts CitizenTimes intensiver mit der AfD und gelangt zu der Erkenntnis, dass sie „den bestmöglichen Rahmen und die einmalige Chance [bietet], die Zersplitterung im liberal- bzw. nationalkonservativen Spektrum zu überwinden und zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor zu werden.“ Die Partei ist aber auch für andere Autoren der Seite von Interesse. Karsten Dustin Hoffmann etwa bemängelt in einem Interview mit Jörn Kruse, dem Hamburger Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, dass nicht wenige Journalisten die Partei „unterschwellig in die ,rechte Ecke‘“ stellen wollen.

Darin genau erschöpft sich dann auch die politische Analyse der „Demokratieverteidiger“. Demokratie ist aus ihrer Sicht nur und immer dann bedroht, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen könnte. Unter dem Deckmantel politischer und wissenschaftlicher Seriosität versuchen sie Wirkmächtigkeit zu erlangen und rechts-konservative Ansichten, in bemühter Abgrenzung zu extrem rechten Positionen, in der gesellschaftlichen Debatte weiter zu forcieren. Tatsächlich handelt es sich um eine Fortsetzung des diskursiven Kampfes um kulturelle Hegemonie, der von Konservativen und extremen Rechten gegen einen vermeintlich „linken Mainstream“ geführt wird.

Dieser Artikel erschien zuerst im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) 102 / 1.2014