Anklage wegen nw-berlin.net

 

Berlin • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bundesweit bekannten Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als Provider für die frühere Homepage des Nationalen Widerstands Berlin, inklusive der mehrere Hundert Personen umfassenden Anti-Antifa-Liste, verantwortlich zu sein. Trotz mehrerer Anzeigen, verliefen die Ermittlungen in den vergangenen Jahren schleppend. Als Erklärung gab das Berliner LKA stets an, strafrechtlich seien ihm die Hände gebunden, da sich der Server in den USA befinde.

Warum ein in solchen Fällen übliches Amtshilfeersuchen erst 2012 an die US-Behörden gestellt wurde, ist genauso wenig nachvollziehbar  wie die Tatsache, dass die Öffentlichkeit erst ein Jahr nach Erhalt der entsprechenden Informationen über das Verfahren informiert wurde. Im Verfahren soll auch geklärt werden, welche Rolle der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke in Bezug auf nw-berlin.net spielte. Für diverse Publikationen war er als presserechtlich Verantwortlicher aufgetreten und hatte sich selbst in Interviews mit NW Berlin in Verbindung gebracht. Derzeit muss sich Schmidtke vor Gericht wegen Volksverhetzung und die Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Er soll verbotene RechtsRock-CDs vertrieben haben.

Zuerst erschienen im monitor, Rundbrief des apabiz e. V., Nr. 62, Dezember 2013.