Einigung vor Gericht – Naziverein verlässt Lichtenberg

Gastbeitrag von Konrad Litschko. Dieser Artikel erschien zuerst am 19. November 2013 in der taz Rechtsextreme hatten Laden unter Tarnverein angemietet, jetzt müssen sie raus. Führender Kameradschaftler zusammengeschlagen. Seit mehr als zwei Jahren treffen sie sich in dem einstigen Gardinenladen, nun ist Schluss: Die Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ müssen ihren Treff in der Lichtenberger Lückstraße bis Ende Mai 2014 verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied dies am Freitag das Berliner Kammergericht.

 
Sebastian Thom (im Bild rechts mit Brille), Vorsitzender des neonazistischen Tarnvereins "Sozial engagiert in Berlin e.V." und wegen Gewalttaten vorbestrafter NPD-Kader aus Neukölln, bei einer NPD-Kundgebung am 24. August 2013 in Marzahn-Hellersdorf. (c) apabiz
Sebastian Thom (im Bild rechts mit Brille), Vorsitzender des neonazistischen Tarnvereins „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ und vorbestrafter NPD-Kader aus Berlin-Neukölln, bei einer NPD-Kundgebung am 24. August 2013 in Marzahn-Hellersdorf. (c) apabiz

Über einen Tarnverein, „Sozial engagiert in Berlin e.V.“, hatten sich die Neonazis im März 2011 in das Ladengeschäft eingemietet. Als der Vermieter dies durchschaute, kündigte er. Das folgende juristische Gezerre endete nun mit einem Vergleich: dem Auszug bis Ende Mai. „Endlich ist ein Ende in Sicht“, sagte der Vermieter der taz. „Im ganzen Haus herrscht großes Aufatmen.“

Antifa-Gruppen und das Bezirksamt hatten sich für eine Schließung des Neonazi-Treffpunkts starkgemacht. Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“, unter dessen Deckmantel der „NW Berlin“ inzwischen geschlüpft ist, sprach von einer „hinnehmbaren“ Entscheidung.

Unterdessen wurde nach taz-Informationen einer der „NW“-Anführer, der langjährige Berliner Kameradschaftler Björn W., am Freitag von Unbekannten attackiert. Die Polizei sprach nur von einem 31-Jährigen, „der rechten Szene zugehörig“, der kurz vor 19 Uhr auf dem Legiendamm in Kreuzberg mit seinem Fahrrad fuhr und von einem Mann gestoppt wurde. Darauf seien drei maskierte Personen erschienen, einer habe ihm mit einem Gegenstand auf den Hinterkopf geschlagen. Das Opfer sei zu Boden gestürzt, weiter geschlagen und schwer verletzt worden, so die Polizei. Die Täter raubten sein Handy und flüchteten.

Der frühere NPD-Chef Udo Voigt sprach auf einer Pressekonferenz am Montag in der rechten Kneipe „Zum Henker“ von „Lebensgefahr“, in der sich Angehörige seiner Partei inzwischen befänden. In einem rechtsextremen Internetforum wurde aufgerufen, nun „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“.

NPD-Frau vor Gericht

Auch die Berliner NPD-Funktionärin Maria Fank beklagte auf der Pressekonferenz „massive Verfolgung“. Sie selbst geriet an ihrer Ausbildungsstätte, der Akademie für berufliche Bildung in Kreuzberg, in den Fokus der Antifa. Deren Anhänger forderten im Oktober auf einer Kundgebung den Rausschmiss Fanks. Sie hatte auf NPD-Demos wiederholt gegen Asylbewerber gehetzt. So jemanden für einen sozialen Beruf auszubilden, sei unvertretbar, so die Antifa. Fank sagte, ihr sei darauf mündlich gekündigt worden, bis heute aber nicht schriftlich. Die Schule war für eine Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen.

Fank muss in einem anderen Fall demnächst vor Gericht als Zeugin aussagen. Im Outdoor-Laden ihres Lebensgefährten, NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, hatte die Polizei bei einer Razzia im März 2012 einen Koffer mit verbotenen Rechtsrock-CDs unterm Ladentisch gefunden. Drei Tage vor dem letzte Woche begonnenen Prozess gegen Schmidtke zeigte sich Fank bei der Polizei an: Der CD-Koffer gehöre ihr.

Wegen des Trubels um ihre Ausbildung habe sie solange mit der Selbstanzeige gezögert, sagte Fank der taz. Die CDs seien ihr Privatbesitz. Warum diese unterm Ladentisch standen, teils mit Preisschildern und in mehrfacher Ausfertigung, konnte sie nicht erklären.