Neue zentrale Punkte des Rechtskonservatismus

Die maßgeblichen Akteure des Rechtskonservatismus, die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) und das Institut für Staatspolitik (IfS), haben ihre Strukturen in Berlin ausgebaut. Die JF-nahestehende »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« eröffnete die »Bibliothek des Konservatismus« und das Institut für Staatspolitik (IfS) ihr Berliner Büro. Ein Gastbeitrag des Antifaschistischen Info Blatt, zuerst erschienen in der Ausgabe Nr.98, 1/2013.

 

Seit dem 23. November 2012 steht die »Bibliothek des Konservatismus« (Vgl. AIB Nr. 84) der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« (FKBF) der Öffentlichkeit zur Verfügung. In bester Westberliner Lage und auf mehreren hundert Quadratmetern baute die Stiftung nach mehr als vier Jahren Vorlaufzeit die größte Spezialbibliothek zum Thema Konservatismus in Theorie und Praxis auf. Damit wurde vom rechtskonservativen FKBF der wichtigste Anlaufpunkt für konservative Schriften geschaffen.

Stifter und Stiftung

Die FKBF steht ganz im Zeichen ihres Gründers Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing, dem selbsterklärten »Kristallisationspunkt der konservativen Intelligenz in Deutschland«. Mit der Herausgabe der Zeitschrift »Criticon« (Vgl. AIB Nr. 71) in den Jahren 1970 bis 1998, der wichtigsten Zeitschrift des deutschen Rechtskonservatismus in der Bundesrepublik, war er verantwortlich für wesentliche Impulse und Diskussionen im politischen und intellektuellen Rechtskonservatismus fern­ab der CDU/CSU. »Criticon« bestimmte bzw. reflektierte in den Jahrzehnten ihres Erscheinens die Debatten innerhalb des Konservatismus, offenbarte aber auch  ihre Berührungspunkte zur extremen Rechten.

1998 zog sich Schrenck-Notzing von der Herausgeberschaft der »Criticon« zurück, die  ihre zentrale politische Rolle verlor. 2005 wurde sie schließlich umbenannt und das Nachfolgeprojekt spielte keine Rolle mehr für den Rechtskonservatismus. Die Nachfolge der »Criticon« als Debatten- und Theorieorgan des Rechtskonservatismus hat inzwischen die »Sezession« (Vgl. AIB Nr. 78) vom »Institut für Staatspolitik« übernommen. Die Zweimonatszeitschrift entwickelte mit stei­gender Auflage und Anbindung neuer AutorInnen eine zunehmende Wirkung, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus rezipiert wird – sei es in etablierten konservativen Kreisen, oder in der extremen Rechten.

Als neues Betätigungsfeld gründete der Publizist Schrenck-Notzing im Jahr 2000 die gemeinnützige FKBF. Sie be­tätigt sich  vor allem in der Förderung von rechtskonservativen Publizisten, zum Beispiel durch Preisverleihungen und der Schaffung der »Bibliothek des Konservatismus«. Die Leitung der Stiftung übernahm der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« Dieter Stein bereits 2007 und vertrat die Stiftung bei den wenigen öffentlichen Aktivitäten. Dazu gehörte vor allem die Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preises« (Vgl. AIB Nr. 94) durch die Stiftung in Zusammenarbeit mit der »Jungen Freiheit«. Dieser Preis wird jährlich an konservative JournalistInnen sowie an ProtagonistInnen des Rechtskonservatismus verliehen. Zu den PreisträgerInnen gehörten beispielsweise Ellen Kositza (v.a. Autorin in Sezession) und André F. Lichtschlag (Herausgeber der Zeitschrift »eigentümlich frei«), aber auch der Lieblingsjournalist der »Jungen Freiheit« Peter Scholl-Latour und der Historiker Ernst Nolte.

Bibliothek konservativen Denkens

Bereits zu Lebzeiten stellte der 2009 verstorbene Publizist Schrenck-Notzing seine mehr als 20.000 Bände umfassende Privatbibliothek in den Mittelpunkt der Stiftung, die es sich zur Aufgabe machte diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vor der Eröffnung 2012 war die Bibliothek von München nach Berlin umgezogen und wurde dort in den neuen umfangreichen Räumlichkeiten der Stiftung aufgestellt. Aufgrund zahlreicher weiterer Schenkungen, wie beispielsweise der Bibliothek des verstorbenen Protagonisten des christlichen Rechtskonservatismus Günter Rohrmoser oder der Sammlung zu »Lebensrecht« von der Stiftung »Ja zum Leben« , ist die »Bibliothek des Konservatismus« bereits jetzt die umfassendste Sammlung zum Thema (Rechts-) Konservatismus. Aber die Stiftung verschreibt sich nicht nur der Dokumentation und Sicherung konservativer Schriften, sondern gibt rechte Impulse für einen aktiven Konservatismus aus. Dazu gehört auch, dass die Räumlichkeiten für Veranstaltungen genutzt werden können und sollen. Die erste war die Buchpräsentation »Abtreibung – ein neues Menschenrecht?« in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband der »Christdemokraten für das Leben« (CDL). Unter den Gästen waren zahlreiche VertreterInnen von sogenannten Lebensschutzorganisationen wie »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA) oder der CDU-MdB Thomas Dörflinger.

Auf dem »Zwischentag« des Instituts für Staatspolitik – als »Freie Messe« von deutschen und österreichischen Projekten – präsentierte der Bibliotheksleiter der FKBF und frühere JF-Redakteur Wolfgang Fenske die »Bibliothek des Konservatismus« den mehreren Hundert BesucherInnen.

Die »Bibliothek des Konservatismus« ist keine unpolitische Spezialbibliothek, sondern mit ihrer Stiftung als Träger ein wesentlicher Akteur im deutschen nichtparteilichen Rechtskonservatismus. Sie wird sich wohl zum zentralen Anlaufpunkt für Forschung zum breiten Thema Konservatismus entwickeln und auch in die »unpolitische« wissenschaftliche Bearbeitung des Themas wirken.

Kontinuierlicher Ausbau der Strukturen

Zeitnah zur Eröffnung der »Bibliothek des Konservatismus« vermeldete mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein weiteres Projekt den erfolgreichen Ausbau seiner Strukturen und den Schritt in die Öffentlichkeit. Anfang Dezember 2012 wurde die Einweihung von Räumlichkeiten des Instituts in Berlin bekanntgegeben. Dazu gab es von der brandenburgischen Rechtsauslegerin, der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig ein lobendes Grußwort: »Im ewig neuen Ringen um Wahrheit und Freiheit können hier Ideen entstehen«.

Die neuen Räume sollen neben der Bürotätigkeit auch für kleinere Veranstaltungen genutzt werden. Das ist vor allem mit dem Hintergrund interessant, da das IfS in der Vergangenheit immer wieder Probleme hatte,  für ihre zahlreichen Veranstaltungen externe Räumlichkeiten zu finden. Für grö­ßere Veranstaltungen, wie dem halbjährlichen »Berliner Kolleg« und den »Zwischentag«, scheinen sie mit dem Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf einen festen Vermieter gefunden zu haben.

Die kleinere Veranstaltungsreihe in den neuen Räumlichkeiten trägt den Name »Staatspolitischer Salon« und soll alle zwei Monate stattfinden. Bereits im Februar wurde die erste zum 20. Jahrestag der Veröffentlichung des Essay »Anschwellender Bocksgesang« von Botho Strauß durchgeführt.

Auch für das »Institut für Staatspolitik« nimmt Berlin zunehmend eine tragende Rolle  für die Aktivitäten auf dem Weg zum »rechte[n] Pendant zum Hamburger Reemtsma-Institut« ein. Das »Berliner Kolleg« wird 2013 zum 22. Mal durchgeführt und der »Zwischentag« von 2012 auch in diesem Jahr wiederholt. Ergänzend dazu wird die Arbeit des neuen Büros und der Veranstaltungsreihe weiter ausgebaut. Das IfS festigt damit seine zentrale Rolle im deutschen Rechtskonservatismus.