Berliner Landesvorsitzender von Pro Deutschland bei Infostand festgenommen

Derzeit bereist die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (PRO-D) die Bundesrepublik, um Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln. In Brandenburg tritt sie seit drei Wochen im einwöchigen Rhytmus in Potsdam, Hennigsdorf und Oranienburg auf. Bei fast jedem der als Versammlung angemeldeten Infostände kam es zu deutlichen Gegenprotesten. Ein Gastbeitrag von Sören Köhlhuber vom Störungsmelder-Blog.

 


Zu Beginn der Tour am 6. März kam es in Potsdam zu einem Zwischenfall, bei dem Protestierende Flüssigkeiten über die Unterschriftenlisten kippten. Laut PRO-D wurden diese dadurch zerstört. Einen Tag später organisierte das Bündnis “Oberhavel Nazifrei“, dem neben Linken, Grünen und Sozialdemokraten auch zahlreiche Jugendorganisationen und Initiativen angehören, in Hennigsdorf eine Gegenkundgebung. Antifaschisten wurden von Lars Seidensticker, Generalsekretär und Berliner Landesvorsitzender, als “Wichser” und “Kommunisten” beleidigt. Dem Versammlungsleiter der Gegenkundgebung, Enrico Rossius (Vorsitzender “Die Linke” Oranienburg), versuchte er zu untersagen, PRO-D als Partei von “Neonazis und Rassisten” zu bezeichnen. Mehrmals beschwerte sich der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei der Polizei, dass der Lautsprecherwagen der Gegenkundgebung zu laut sei. Trotzdem konnte PRO-D  nach eigenen Angaben mehr als 100 Unterschriften sammeln – so viele nie zuvor an einem Tag. Inzwischen agiert “Oberhavel Nazifrei” subtiler und verteilt im Umfeld Flyer, um so die Einwohner aufzuklären.

Am Montag, dem 25. März, kam es zum Eklat und einer Festnahme auf Seiten von Pro Deutschland. Bereits vor einer Woche konnte die Partei in Oranienburg nur wenige Unterschriften sammeln und verließ die Stadt nach einer Stunde. Dieses Mal waren es ca. 15 Unterschriften in knapp fünf Stunden. Dass nur wenige Unterschriften zusammen kamen, könnte auch an deutlichen Hinweisen auf die Gesinnung der Partei liegen. „Achtung Rechtspopulisten!“, „Keine Stimme der PRO“ oder aber „Oranienburg bleibt weltoffen“ hallte es den Passanten in der Nähe des Infostandes entgegen. Es war wieder die Stimme von Enrico Rossius, der die Passanten allein informierte. Eine große Demo gab es nicht. „Eine Demonstration beschert den Rechten und ihrer menschenverachtenden Ideologie nur unnötige Aufmerksamkeit. Mit dieser Soloaktion möchte das Bündnis ‘Oberhavel Nazifrei’ zeigen, dass es auch die Aufgabe jedes Einzelnen ist, rechtsradikalen Ideologien entgegen zu treten.“ erklärte Rossius dazu.

Dass diese Aktion bei PRO-D nicht sonderlich begeistert aufgenommen wurde, zeigt der Ablauf des Tages. Immer wieder kam es zu Pöbeleien, Beleidigungen und Drohungen gegen Rossius – durch Lars Seidensticker, aber auch durch das Bundesvorstandsmitglied Mario Malonn. Die örtliche Polizei gab Seidensticker darum einen Platzverweis, was dazu führte, dass PRO-D eine Spontankundgebung am Oranienburger Bahnhof anmeldete.

Dort stand PRO-D nicht lange alleine, sondern bekam Besuch von einem NPD-Funktionär, dem Oranienburger Detlef Appel. Dieser war von 2002 bis 2010 Kreisvorsitzender der NPD im Kreis Oberhavel und sitzt für diese im Kreistag Oberhavel und der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, des weiteren ist er Direktkandidat der NPD zu den Bundestagswahlen. Inzwischen ist er in den Bundesvorstand der “Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD” (KPV) gewählt worden. Über die Motivation des Besuchs kann man nur spekulieren, denn PRO-D ist bemüht, sich von Kontakten zur NPD öffentlich zu distanzieren. Doch bereits in der Vergangenheit trafen die beiden Parteien in Berlin aufeinander. Beide Parteien verstehen sich gerade im Wahlkampf als Konkurrenten, so benannte die Berliner NPD auch PRO-D als Grund füre ihre Wahlniederlage im vergangenen Jahr.

Nachdem auch am Bahnhof Oranienburg immer wieder verbale Attacken gegen den Linken-Vorsitzenden zu bemerken waren, beendete die Polizei die Veranstaltung der Rechtspopulisten und begleitete diese bis zur Berliner Stadtgrenze. Wegen der Beleidigungen und “unbegründeten” Nutzung des polizeilichen Notrufs nahmen die Beamten Seidensticker mit und fertigten Anzeigen an. Auch Enrico Rossius kündigte an, dass er Anzeige gegen die Aktivisten von PRO Deutschland stellen wird.

Die bundesweiten Unterschriftenstände laufen sehr durchwachsen an. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt beispielsweise konnten sie bisher nur ein bis zwei Prozent der Unterschriften holen. In Berlin und Nordrhein-Westfalen dagegen haben sie bereits mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammen. Brandenburg hat keine Ortsverbände oder einen Landesverband, dennoch konnte PRO Deutschland nach eigenen Angaben bereits knapp 40% der nötigen Unterschriften einsammeln.

In der kommenden Wochen wird mit weiteren Infoständen gerechnet. Für Potsdam hat PRO-D wegen des anhaltenden Widerstands ihre Stände abgesagt. Vermutlich witterungsbedingt fiel der Infostand am vergangenen Donnerstag in Hennigsdorf aus. “Oberhavel Nazifrei” und Enrico Rossius kündigten bereits an, sich weiterhin aktiv zu zeigen, wenn PRO Deutschland in Oberhavel Infostände aufbaut.