Extrem rechte Kundgebung von Pro Deutschland gegen SalafistInnen

Unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ demonstrierte die extrem-rechte Partei Pro Deutschland am Morgen des 13. Januar 2013 in der Markgrafenstraße (Berlin - Kreuzberg) gegen eine angekündigte Großveranstaltung von Salafisten. Der Mobilisierung gegen „extremistische Muslime“, die angeblich die sogenannte „Heimat“ in einen „muslimischen Unrechtsstaat umformen“ wollten, waren etwa 20 AnhängerInnen von Pro Deutschland gefolgt. Eine in der gleichen Straße angemeldete Demonstration der NPD zum gleichen Thema wurde kurzfristig abgesagt.

 

Manfred Rouhs bei einer Pro Deutschland-Kundgebung gegen ein Treffen von SalafistInnen am 13. Januar 2013 in Berlin-Kreuzberg. (c) apabiz
Manfred Rouhs bei einer Pro Deutschland-Kundgebung gegen ein Treffen von SalafistInnen am 13. Januar 2013 in Berlin-Kreuzberg. [Foto: (c) apabiz]
Die Polizei fürchtete offenbar ein Aufeinandertreffen der Salafisten und der AnhängerInnen von Pro Deutschland, weshalb die beiden Veranstaltungen weiträumig und durch mehrere Hundertschaften sowie Hamburger Gitter voneinander getrennt wurden. Auf beiden Seiten erschienen jedoch deutlich weniger DemonstrantenInnen als angekündigt. Von den angekündigten 1000 SalafistInnen erschienen bis 11 Uhr nur rund 50 und lösten dann überraschend ihre Kundgebung auf, um sich anschließend in einem Festsaal in Neukölln weiteren SympathisantenInnen zu treffen. Unter den lediglich 20 AnhängerInnen vno Pro Deutschland befanden sich auch Einzelne Aktivisten der German Defense League (GDL). Als Redner traten Lars Seidensticker (Vorsitzender von Pro-Berlin), Dr. Karl Schmitt, Christopher von Mengersen (stellv. Bundesvorsitzender „Ring freiheitlicher Jugend“ und Pro NRW) und Manfred Rouhs (Bundesvorsitzender von Pro Deutschland) in Erscheinung.

Lars Seidensticker forderte in gewohnt reißerischer Art und Weise, dass es „hier in Berlin […] nur zwei Orte [gäben solle] an denen sich Salafisten treffen sollten: In Tegel am Abflugschalter nach Saudi-Arabien und im Innenhof der JVA Moabit.“  Darüber hinaus plädiertete er für eine bemerkenswert absurde Allianz zwischen Pro Deutschland und dem diktatorischen Regime von Bashar al Assad zur Verteidigung der Religionsfreiheit in Deutschland, die er mit einer äußerst problematischen Forderung verband:

„Liebe Freunde es gibt heute nur zwei Kräfte auf der ganzen Welt die sich der islamischen Bedrohung stellen und die Religionsfreiheit verteidigen. Zum einen ist das Bashar al Assad und seine tapfere syrische Armee und zum anderen ist es die freiheitliche Bewegung Europas, die hier in Deutschland vertreten durch die Bürgerbewegung Pro Deutschland, die Islamisierung stoppen wird. Wir laden die glorreiche syrische Armee ein, wenn sie Damaskus, Aleppo, Homs und die anderen Städte, die von den Terroristen heimgesucht werden, gesäubert haben, dann kommen sie hier nach Deutschland und helfen sie uns unsere Heimat von der Landname muslimischer Extremisten zu verteidigen.“

Diese von den Anwesenden laut beklatschte inhaltliche Steilvorlage konnte Christopher von Mengersen in seinem Beitrag nicht toppen und beschränkte sich auf den Ausdruck seiner Freude über die Anwesenheit der verschiedener Fraktionen der „freiheitlichen Szene“, wie der German Defense League, der Partei Die Freiheit, Pro Deutschland sowie einen kurzen Exkurs zu Pierre Vogel als „Mohammedkarikatur“.

Ähnlich fantasielos blieb Manfred Rouhs und betonte die Treue Pro Deutschlands zur Demokratie und zum Rechtsstaat, die – aus Sicht von Pro Deutschland – jedoch nur für Deutsche und ausgewählte Migrant_innen gelten sollten. Letztere teilte Rouhs in zwei Gruppen ein, von denen die eine aus rein „politischen Gesichtspunkten, für […] Deutsche überhaupt kein Problem verkörpern“ würde, wohingegen die andere Gruppe vermeintlich integrations­unwillig sei und in Deutschland nichts zu suchen hätte. Das Rouhs damit insbesondere muslimische Menschen zu disgreditieren versuchte, beschrieb er in seiner Rede ausführlich:

„[E]s gibt daneben […] bestimmte Problempersonen, die systematisch integrationsunwillig sind, die sich abschotten, die oft mit einer Moschee im Zentrum eine eigene kleine Gesellschaftsordnung aufgebaut haben, die nicht zu Deutschland, die nicht zu Europa dazu gehören wollen, sondern die schlichtweg versuchen Prinzipien und Lebensweisen, wie sie in anderen Regionen in der Welt bestehen, hier auf Mitteleuropa zu übertragen. […] Diese Minderheit unter den Zuwanderern hat in Deutschland nichts verloren und diese Minderheit unter den Zuwanderern soll ihre Zukunft nicht in Deutschland suchen. Sie soll ihre Zukunft suchen in den Ländern aus denen heraus sie den Weg hier zu uns gefunden haben.“

Eine bemerkenswerte weltanschlauliche Facette liefert Manfred Rouhs mit seinen Aussagen über Extremisten am Ende seiner Rede und zeigt wie deutlich eine extremismustheoretische Gesellschaftsanalyse an der Realität vorbeigeht, Differenzierungen aufhebt und paranoide Feindbilder produziert:

„[…] Wir haben genug Fanatiker und Extremisten, die sich zum Teil über zehn Generationen und länger auf deutsche Vorfahren zurückführen können. Die Last, sich auseinanderzusetzen mit diesen eigenen Extremisten und Fanatikern, die nimmt uns niemand ab. Wir sind aber nicht bereit auch noch die Last zu schultern einer Auseinandersetzung mit religiösen oder politischen Fanatikern aus anderen Ländern, die dort signifikant häufig auch nicht gerne gesehen werden. Wir brauchen eine solche Zuwanderung von Extremisten und von Fanatikern nach Deutschland nicht.“

2013-01-13 Berlin - ProDeutschland_3 2013-01-13 Berlin - ProDeutschland_1 2013-01-13 Berlin - ProDeutschland_2