Berliner NPD-Funktionäre jammern und drohen in Potsdam

 

NPD-Aufzug in Potsdam durch Blockade verhindert / Ex-NPD-Bundeschef Voigt beklagt Repressionen gegen „Nationalisten“ / Berliner NPD-Vorsitzender Schmidtke droht mit einem „Nürnberg 2.0“

Am vergangenen Samstag, den 15. September, rief die Brandenburger NPD unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro“ zur Demonstration in Potsdam auf. Etwa 80 Berliner und Brandenburger Neonazis kamen in die Brandenburger Landeshauptstadt. Letztlich konnten sie nicht marschieren, da mehrere tausend Gegendemonstrant_innen die Straßen blockierten. Am Bahnhofsvorplatz von der Polizei eingekesselt, hielten die Berliner NPD-Funktionäre Udo Voigt und Sebastian Schmidtke dennoch kurze Ansprachen.

Blockade gegen die NPD-Demo in Potsdam
Blockade gegen die NPD-Demo in Potsdam

Udo Voigt zählte eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen ihn und seine Partei auf, beklagte sich über Repressionen gegen „Nationalisten“ und Verbote von rechten Vereinigungen. Voigt steht derzeit zusammen mit dem ex-NPD-Landschef Uwe Meenen in Berlin vor Gericht. Voigt und Meenen hatten im vergangenen Jahr in einem Werbevideo zur Abgeordnetenhauswahl suggeriert, alle Ausländer seien Kriminelle und müssten abgeschoben werden. Außerdem muss sich Voigt für die Huldigung der Waffen-SS während einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick verantworten. In seiner Rede am Samstagnachmittag berichtete Voigt von diesem Verfahren und sagte: „Ich will nicht, dass noch mehr Fremde nach Deutschland kommen. Dieses Land muss wieder deutsch werden“. In Deutschland würden „Gesinnungsparagraphen erfunden“ um Meinungsäußerungen zu brandmarken und immer mehr Leute zu inhaftieren, präzisierte Schmidtke. Auch Horst Mahler, bekannter deutscher Holocaustleugner, sitze im Gefängnis, wegen dem „Gesinnungsparagraph 130“ (Zitat Schmidtke). Der §130 StGB verurteilt Volksverhetzung, auch die Verharmlosung und Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden unter diesem Paragrafen bestraft. Zugenommen hätte die Verfolgungswelle gegen Rechts im November 2011 mit der Aufdeckung des NSU, den Voigt und Schmidtke als „riesen Propagandaschlacht“, „Geheimdienstoperation“ bzw. „Schauermärchen“ bezeichneten, der nur dazu diene „Nationalisten mundtot zu machen“ (Voigt).

Neben der Klagen über Verfolgung und Verbote, schien das Thema der Demonstration, der Euro und seine Krise, eher zweitrangig. Schmidtke, der in der EU-Finanzpolitik einen Wirtschaftskrieg gegen „unser Vaterland“ sieht, bezeichnete das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der letzten Woche als „Versaille 2.0.“ Am Ende seiner Rede beschimpfte er die demokratischen Vertreter_innen als „Volksverräter“ und drohte mit „gerechten Strafen“ – „nach ihrem Stasi 2.0., nach ihrem Versaille 2.0. wird ihr Nürnberg 2.0. kommen“.

Audiomitschnitt der Rede Voigts:  Voigt Ausländerpolitik_Potsdam 15-09-2012

Audiomitschnitt von Schmidtkes Drohgebärden: Schmidtke Nürnberg_Potsdam 15-09-2012