Mechthild Rawert (SPD): „Ich sehe Gefahren im virtuellen Rassismus“

Mechthild Rawert ist Mitglied des Bundestages (SPD) und engagiert sich gegen extrem rechte und diskriminierende Akteure - nicht nur in der Hauptstadt. "Berlin rechtsaußen" sprach mit ihr über Rassismus im Internet, Rechtspopulismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Frau Rawert, Studien belegen eine steigende Intoleranz in der Bevölkerung gegenüber MuslimInnen. Eine islamfeindliche Partei könnte Stimmen im zweistelligen Bereich bei den kommenden Wahlen gewinnen. Machen Sie sich Sorgen um das Miteinander in der Gesellschaft – insbesondere in Berlin?

Rechtsextreme Einstellungsmuster sind keine Randphänomene, sondern entspringen der Mitte unserer Gesellschaft. Das verdeutlichte zuletzt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010″. Besonders erschrocken habe ich mich über die hohen Zustimmungswerte für islamfeindliche Äußerungen.

Aufgrund der von Thilo Sarrazin angestoßenen Debatte sind islamfeindliche und rassistische Haltungen „salonfähig“ gemacht worden. Die Brandanschläge auf Moscheen und islamische Einrichtungen hier in Berlin sind aus meiner Sicht kein Zufall, sondern auch eine Folge dieser Debatte. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für ein solidarisches Miteinander in Berlin dar. In einer toleranten und weltoffenen Stadt muss jede und jeder seine religiösen Überzeugungen leben können. Dass sich alle rechtstaatlich zu verhalten haben, ist eine Selbstverständlichkeit.

Die neue antiislamische Partei „Die Freiheit“ entschied kürzlich, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Das erklärte Ziel ist „das Tragen von islamischen Kopftüchern, Niqabs oder Burkas in sämtlichen öffentlichen Räumen“ (Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichtsgebäude, die Verwaltung usw.) zu verbieten. Was halten Sie von solchen Forderungen?

Nicht nur „Die Freiheit“ will damit punkten. Auch die FDP in Spandau forderte jetzt „Kein ALG II für Burka-Trägerinnen“.
In Berlin haben wir eine klare Gesetzeslage. Im Jahr 2005 hat das Land Berlin das Tragen von religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus Gründen der religiösen Neutralität verboten, egal ob es sich um islamisches, christliches Kopftuch oder eine Kippa handelt. Verbotsforderungen, die sich gegen eine bestimmte Religion richten, sind diskriminierend und verstoßen gegen die Religionsfreiheit unseres Grundgesetzes.

Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ und der „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Floskel wird, besonders im Internet, auf einschlägigen Blogs und in den Kommentarbereichen verschiedener Medien gegen MuslimInnen gehetzt. Nicht selten fallen dabei Begriffe wie „Integrationsverweigerer“ oder „Islamfaschisten“. Der virtuelle Hass trifft aber auch KritikerInnen, die sich beispielsweise offen gegen die Thesen Thilo Sarrazins stellen. Ihr Parteikollege Sebastian Edathy forderte im vergangenen Jahr, dass sich die Behörden mit Internetseiten wie „Politically Incorrect“ intensiver befassen sollten. Sehen Sie eine Gefahr im virtuellen Rassismus?

Die Macher von islamfeindlichen Blogs wie „Politically Incorrect“ gerieren sich gern als bürgerliche Biedermänner, sie sind aber vielmehr geistige Brandstifter. Wie diese Leute vorgehen, war am 26.01.2011 auch anlässlich der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Kontra Rassismus und Ausgrenzung“ wahrzunehmen. So wurden wir PodiumsteilnehmerInnen in einem Schmähartikel als Linksextremisten verunglimpft und unsere Bilder in Manier von Fahndungsfotos zur Schau gestellt. Durch diesen Hetzartikel aufgestachelt, wurde in einem User-Kommentar sogar aufgefordert, uns ReferentInnen „an die Wand zu stellen“. Ich habe Strafanzeige gestellt. Und ja, ich sehe Gefahren im virtuellen Rassismus.
Auch die Veranstaltung selbst versuchten die Rechtspopulisten von „Politically incorrect„ und „Pax Europa“ zu stören, allerdings vergeblich. Der Journalist Frank Jansen vom Tagesspiegel konterte sehr souverän mit dem Hinweis auf den Schmähartikel und verlas den oben genannten Kommentar.
Pikanterweise steht der Server von „Politically incorrect“ nicht in Deutschland, sondern in Hongkong, was ja für seine freiheitlich demokratische Grundordnung bekannt ist.

Sie sind auf verschiedenen Ebenen gegen Rassismus und Rechtspopulismus aktiv, wie gestaltet sich diese Arbeit konkret? Sprechen die Menschen aus Ihrem Wahlkreis  Tempelhof-SchönebergSie zu den Themen Islam und Rassismus an?

Als Bundespolitikerin steht bei mir zur Zeit die Verteidigung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie auf der Agenda. Darauf sprechen mich auch viele Menschen an. Ich halte die „Extremismusklausel“, welche Bundesministerin Schröder von Initiativen und Vereine abverlangt, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, für demokratieschädlich und widersinnig. Engagierte Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden! Deswegen habe ich den Protest der Träger für Demokratiearbeit am bundesweiten Aktionstag für Demokratie und gegen Bekenntniszwang am 1. Februar unterstützt und werde dieses auch weiterhin tun – vor Ort und als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ in der SPD-Bundestagsfraktion.

Aber auch für mich ist es genauso wichtig, vor Ort Gesicht zu zeigen. Sei es in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch oder vor dem Rathaus Schöneberg gegen den Parteitag von „Pro Deutschland“. Ob Rassismus sich ausbreitet und als politische Meinung Fuß fassen kann, hängt meiner Meinung auch sehr davon ab, wie stark die demokratischen Kräfte sich dagegen zur Wehr setzen. Deswegen sind breite zivilgesellschaftliche Bündnisse aus Initiativen und Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, MigrantenInnenorganisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern wichtig.

Frau Rawert, vielen Dank für das Gespräch!