Sehnsucht nach preußischen Tugenden

Unter dem Motto „Preußen für Berlin“ startete die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am letzten Freitag öffentlich in das Wahlkampfjahr 2011. Die Partei greift damit eine eingeschlafene Debatte über die Fusion der Hauptstadt mit dem Bundesland Brandenburg auf. Gleichzeitig versucht sie, das CDU-nahe Vertriebenen-Milieu anzusprechen.

 
Patrik Brinkmann spricht über Preussen

Selten rücken Anhänger verschiedener politischer Lager von Rechtsaußen so eng zusammen, wie am vergangenen Freitag vor dem Reiterstandbild Friedrichs des Großen in Berlin-Mitte. Knapp 30 Personen waren dem Ruf der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefolgt, um am Jahrestag der offiziellen Auflösung Preußens eine Mahnwache abzuhalten. Neben dem Initiator und designierten neuen Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann und anderen Funktionären der „Pro“-Partei, waren auch der amtierende Berliner DVU-Chef Torsten Meyer und sein Pendant von den Republikanern, Reinhard Haese, anwesend. Sie drängten sich ebenso wie Andreas Molau, ein ehemaliger niedersächsischer NPD-Funktionär und langjähriger Wegbegleiter Brinkmanns, der sich heute in der nordrhein-westfälischen „Pro“-Bewegung engagiert, um das aufgebaute Mikrofon im Schatten Friedrichs des Großen.

„Die Bürger Berlins wünschen sich preußische Tugenden zurück“ erklärte der schwedische Millionär Brinkmann im Vorfeld der Versammlung, die unter dem Motto „Preußen für Berlin“ stattfand. Neben „Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Unbestechlichkeit und ein(em) Sinn für Ordnung“ sowie „in Sachen Geistesfreiheit sei Preußen ein Vorbild für die Politik von heute“ heißt es weiter in einem Aufruf zu der Mahnwache. Das erklärte Ziel der Rechtspopulisten, ist die „Schaffung eines Bundeslandes Preußen mit Berlin und Brandenburg als Kerngebiet“.

Die Forderung nach einer Fusion von Berlin und Brandenburg ist ebenso wenig neu, wie der Vorschlag, das entstehende Bundesland „Preußen“ zu nennen. Bereits seit der deutschen Wiedervereinigung wird darüber diskutiert. Ein Volksentscheid im Jahr 1996 brachte in Brandenburg jedoch nicht die notwendige Mehrheit zustande. Für Schlagzeilen sorgte im Jahr 2002 der damalige brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel (SPD), mit dem Vorschlag, ein mögliches Bundesland Berlin-Brandenburg, „Preußen“ zu nennen, womit er auf deutliche Ablehnung stieß.   Selbst bekennende Preußen-Liebhaber, wie der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) oder der CDU-Rechtskonservative Jörg Schönbohm fanden die Idee wenig hilfreich.

Doch mit dem Ruf nach alten Tugenden, geht auch der Versuch einher, sich für Wähler aus dem Kreis der Vertriebenenverbände, die traditionell eher der CDU nahe stehen, attraktiver zu machen.
So betonte „Pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker in seiner Rede am Freitag auch, dass sich seine Partei für die „Stärkung der Rolle der Landsmannschaften in Deutschland“ einsetze. Des weiteren verbitte er sich „jeder Einmischung von außen, speziell von Polen“, wenn es um den Bau des umstrittenen „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin geht. Um das Zentrum hatte es zuletzt scharfe ideologische Auseinandersetzungen gegeben, auch die Abberufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wurde öffentlich gefordert.

Bisher ist „Pro Deutschland“ im wesentlichen durch die Besetzung der Themenfelder Integration und Migration aufgefallen. Die scheinbare Hinwendung zu Vertriebenenpolitik und dem historischen Preußen ist der Versuch, anderen WählerInnen-Milieus ein Angebot zu machen. Höhere Zuwächse dürften hier aber kaum zu realisieren sein.