NPD-Parteivorstand tagt in Berlin

Am kommenden Wochenende soll in der Parteizentrale in Köpenick die erste Tagung des Parteivorstandes im Jahr 2011 stattfinden.

 
NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Januar 2011 in Berlin

Nach Informationen von „Berlin rechtsaußen“ soll am 5. und 6. Februar der Parteivorstand der neonazistischen NPD, unter Anwesenheit der Landesvorsitzenden, in der Parteizentrale in Köpenick tagen. Pünktlich um 12 Uhr soll es am Sonnabend losgehen, das Tagungsende ist auf den frühen Sonntagnachmittag angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem „Bericht des Parteivorsitzenden zur aktuellen Lage“,  auch die Themen „1. Mai 2011“ und der diesjährige „Bundesparteitag“. Des weiteren geht es um die neue Geschäftsführung und die Rechenschaftsberichte der Parteizeitung „Deutsche Stimme“, deren „Pressefest“ am 1. oder 2. Juli dieses Jahres stattfinden soll.

Doch besonders der Punkt „Erfolgte Verschmelzung“, über die Fusion mit der DVU, dürfte für Gesprächsbedarf sorgen. Eigentlich existiert die DVU seit dem Jahreswechsel nicht mehr und ist in der NPD, die seitdem mit Zusatz „Die Volksunion“ in der Öffentlichkeit auftritt, aufgegangen.
Jedoch gab das Landgericht München dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, eingereicht von den DVU-Landesvorsitzenden aus Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in der vergangenen Woche statt. In der Begründung heißt es, dass „hinsichtlich der durchgeführten Urabstimmung über die Verschmelzung von NPD und DVU […] erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft“ gemacht worden sein. Allerdings heißt es weiter, das daher die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages „nicht erfolgen“ dürfe. Doch der Vertrag wurde bereits Ende vergangenen Jahres unterschrieben, seitdem haben – laut dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt – mehr als 800 DVU-Mitglieder einen Aufnahmeantrag bei der NPD gestellt. Für Voigt und den ehemaligen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust, steht daher auch fest, „daß die Verschmelzung stattgefunden hat und es keinen Weg zurück gibt.“