„Weg durch den Kiez“ – „Pro Deutschland“ setzt auf Straßenwahlkampf

Seit vergangenem Freitag existiert in Berlin der erste Kreisverband der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Rund 40 Mitglieder und Anhänger fanden zur Gründungsveranstaltung den Weg ins Neuköllner Rathaus. Parteichef Manfred Rouhs setzt auf einen Basiswahlkampf auf der Straße und kündigte die Gründung weiterer Kreisverbände an.

 
"Pro Deutschland" im Rathaus Neukölln
„Pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln

Über einen Seiteneingang wurden am Freitagabend Mitglieder und Unterstützer der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ sowie Pressevertreter ins Neuköllner Rathaus geführt. Während vor dem Haupteingang eine Kundgebung gegen die antimuslimische Partei stattfand, sicherten Beamte der Berliner Polizei sämtliche Zugänge zum Gebäude ab. Selbst im Inneren des Rathauses war der Weg in den Versammlungssaal gesäumt von Polizeibeamten und Mitarbeitern des Ordnungsamts.

Mit 20-minütiger Verspätung, nachdem sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer im Saal versammelt hatten, eröffnete Parteichef Manfred Rouhs die Veranstaltung. Für fünf der sechs Neuköllner Wahlkreise wurden an diesem Abend die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus gewählt, wobei Rouhs gleich zu Beginn feststellte, dass diese „keine realistische Chance“ haben im kommenden Jahr ins Landesparlament einzuziehen. Gewählt wurden: Gunter Picht (Wahlkreis 1), Bernd Stottmann (Wahlkreis 2), Arnold Bellack (Wahlkreis 3), Carsten Otto (Wahlkreis 4) und Hans-Joachim Stricker (Wahlkreis 5). Nach eigenen Angaben verfügt „Pro Deutschland“ über etwas mehr als 300 Unterstützer im Stadtteil, welche man im Zuge der Verteilung von Postkarten, die sich gegen den EU-Beitritt der Türkei richten, gewinnen konnte. Für Rouhs ist der „Weg durch den Kiez“ ein elementarer Teil des Wahlkampfs, auch wenn kommunale Wahlerfolge – etwa von „Pro Köln“ – nicht ausreichten, um wirkliche Veränderungen zu erzielen. „Wir müssen in einen Landtag“, erklärte er dem überwiegend älteren männlichen Publikum.

Bevor der Schauspieler Karl Ernst Horbol mit einer Lesung aus dem Buch „Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im ‚Lustigen Migrantenstadl’“ des Islamgegners Udo Ulfkotte begann, stand Jan Sturm, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln für die neonazistische NPD, im Publikum auf und fragte Manfred Rouhs lautstark, ob die Kandidaten überhaupt wüssten, „was auf sie zukommt“. Der „Pro“-Chef erklärte, dass „politische Gegner“ zwar anwesend sein dürfen, man als Partei aber über genügend eigene Erfahrungen verfüge und sich die störende Frage des NPDlers daher erübrige.

Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands wurde der Rudower Immobilienkaufmann Oliver Ackermann gewählt, als Beisitzer fungieren der selbständige Gunter Picht und der Rentner Bernd Stottmann.

Um bis zur Wahl im September 2011 in allen Bezirken handlungsfähig zu sein, sollen in den kommenden Monaten Kreisverbandsgründungen in Steglitz-Zehlendorf und Spandau folgen. Des weiteren laufen Raumnutzungsanfragen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Laut Rouhs seien für das Frühjahr 2011 bereits Infostände in ganz Berlin genehmigt worden und auch die Produktion und Verteilung einer DVD für den Wahlkampf sei in Arbeit.

Am Ende folgte noch eine Anspielung, die sich scheinbar auf den angekündigten Rückzug des extrem rechten schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann aus der Partei bezog – die bundesweit 13.500 Unterstützer seien wichtiger und stärker, „als ein paar Millionäre, die möglicherweise unzuverlässig sein können oder sich für die andere politische Position entscheiden.“